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Ein HIV-positiver Mann aus Pirmasens ist am Montag vom Amtsgericht Rastatt zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren wegen Körperverletzung verurteilt worden, berichtet das "Badische Tageblatt". Der 25-jährige Angeklagte soll zwischen Juni 2007 und April 2008 mehrfach ungeschützten Sex mit seinem damaligen Partner gehabt und diesen dabei mit HIV infiziert haben.

Der ebenfalls 25-jährige Ex-Partner, der beim Blutspenden auf die Infektion aufmerksam gemacht worden war und die Klage eingereicht hatte, gab vor Gericht an, den Angeklagten vor dem Sex gefragt zu haben, ob dieser HIV-Tests habe machen lassen und HIV-negativ sei - was dieser bejaht habe. Ein Gutachten hatte ergeben, dass die beiden Männer den gleichen Virusstamm haben.

Der Angeklagte ließ dem Bericht der Zeitung zufolge seinen Anwalt verkünden, keine Kenntnis über seine Infektion gehabt zu haben. Das wurde von Zeugen in Frage gestellt, berichtet das Tageblatt: "Ein Ex-Freund sagte, er sei Anfang 2006 von der Stiefmutter des Angeklagten über dessen HIV-Infektion informiert worden. Auch habe es in der Schwulen-Szene diesbezügliche Gerüchte gegeben". Auch von häufigem Fremdgehen und "Rumgehure" hätten Zeugen berichtet. Eine Polizistin sagte hingegen vor Gericht, die Stiefmutter habe ihr gesagt, erst 2008 von der Infektion gewusst zu haben.

Zweite Verurteilung

Für den Angeklagten nicht von Vorteil war, dass er aus einer Haftanstalt ins Gerichtsgebäude gebracht wurde. Ein Amtsgericht in seiner Heimatstadt Pirmasens hatte ihn wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in 13 Fällen zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, acht Monate davon hat er bereits abgesessen. Auch in diesen Fällen soll der Angeklagte ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt haben, ohne seine Partner über eine HIV-Infektion zu informieren. Allerdings hatte sich keiner der beteiligten Männer infiziert.

Die Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten gefordert hatte, argumentierte, der Angeklagte hätte in jedem Fall vorsätzlich gehandelt, auch wenn er nichts von seiner Infektion gewusst habe. Seine Reaktion auf die Frage nach einem erfolgten HIV-Test habe gezeigt, "dass es ihm egal war, ob er jemand ansteckt". Der Anwalt des Angeklagten argumentierte, er habe die "Gefahr nicht zur Kenntnis nehmen wollen und hat das Problem verdrängt". Daher könne man ihm nicht Vorsatz vorwerfen, eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten sei angemessen.

Das Schöffengericht folgte der Auffassung der Staatsanwaltschaft, der Angeklagte habe billigend in Kauf genommen, dass sich andere infizierten. "Diese Körperverletzung verheilt nicht. Der Geschädigte wird sein ganzes Leben damit zu kämpfen haben", sagte die Vorsitzende Angelika Binder.

Ermittlungen wegen Körperverletzung

In den letzten Jahren hatte es immer wieder Ermittlungen wegen Körperverletzung gegen Personen gegeben, die andere mit HIV angesteckt haben; in Deutschland sorgte zuletzt der Fall einer populären Pop-Sängerin für Schlagzeilen. Wie häufig Anklage erhoben wird und wie häufig sie zu einer Verurteilung führt, lässt sich nicht abschätzen: die wenigsten Prozesse landen in den Medien oder Urteils-Datenbanken.

Vor wenigen Tagen ist allerdings in Fulda eine 32-Jährige zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil sie ihrem Lebenspartner die ihr bekannte HIV-Infektion verheimlicht hatte - der Mann hatte sich nicht infiziert. In anderen Fällen der letzten Jahre hatten Amts- und Landgerichte Männern Haftstrafen ohne Bewährung auferlegt, die ungeschützt und im Wissen einer HIV-Infektion mit Frauen geschlafen und diese infiziert hatten. (nb)

Anmerkung: Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Der Artikel des "Badischen Tageblatts" ist neben einem kurzen Radiobericht die einzige Quelle. Für das angesprochene vorherige Verfahren liegen keine Berichte und kein Urteil vor.



31 Kommentare

#1 Mister_Jackpot
  • 10.03.2010, 13:42h
  • Sorry wieder einmal versteh ich die Entscheidung der Richter nicht, denn grundsätzlich sollte safer Sex betrieben werden.....wenn einem der Partner erzählt er sei HIV negativ und dann ohne den Test zu verlangen ungeschützt mit ihm poppt nur weil er denkt demjenigen vertrauen zu können hat eine gewaltige Mitschuld an der eigenen Infektion. Egal wie groß die Liebe ist sollte man niemals unvorsichtig werden. Und jetzt kommt mir nicht mit Vertrauen.....ich würde mit meinem Partner auch niemals ohne Gummi poppen nur weil er mir "sagt" er sei Hiv negativ. Vertrauen hin oder her.....
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#2 Sebastian123
  • 10.03.2010, 13:58h
  • Naja ich lebe in einer Heternormen ;-) monogamen Beziehung.

    Nach einem Test steht meiner Meinung nach bei einer solchen Beziehung wie wir sie führen, ungeschütztem Sex nichts im Wege.

    Jetzt können natürlich alle schreien und mitteilen, dass es eine monogame homosexuelle Beziehung nicht gibt. So what, ich unterwefe mich halt keinen Homonormen.. im übrigen ebensowenig wie Heteronormen! *lach*

    Zurück zum Thema: Auch ich kann das Urteil nicht verstehen. Zum F... gehören zwei. (oder wie manche meinen auch mehr). Dabei würde nichts passieren, was ich selber nicht wollen würde! Somit könnte ich das Urteil nur in Verbindung mit einer Vergewaltigung verstehen, wobei die ja eh bestraft werden würde.

    So what... selber dran schuld!
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#3 Mister_Jackpot
  • 10.03.2010, 14:06h
  • Antwort auf #2 von Sebastian123
  • Dann darfst du aber nicht vergessen alle drei Monate den Test zu wiederholen! ;-) Ich hab da insofern eine klare Linie, dass es mich selbst in einer festen Partnerschaft niemals ohne Safer Sex gibt. Selbst mit Test! Wenn mein Partner das nicht akzeptieren würde hätten wir ein riesen Problem. Ich versteh auch nicht warum die Leute es so viel schöner finden ohne Gummi penetriert zu werden oder selbst eins überzuziehen. Ich finds sogar obendrauf noch ziemlich unhygienisch ohne Gummi beim AV....aber das gehört wohl nicht mehr hierher! LOL
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#4 SchneeAnonym
  • 10.03.2010, 14:13h
  • Antwort auf #1 von Mister_Jackpot
  • ja du bist witzig, natürlich vertraut man seinem freund mit der zeit und wenn der verspricht zu verhüten falls er mit anderen rummacht dann trägt er alleine die schuld wenn er sich nicht dran hält und den partner infiziert.

    wie sollten denn sonst heteropaare schwanger werden wenn selbst in einer partnerschaft verhütet werden soll, oder unterscheidest du da zwischen heteros und schwulen was hiv und verhütung angeht??
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#5 Mister_Jackpot
  • 10.03.2010, 14:19h
  • Antwort auf #4 von Schnee
  • In einer Heterobeziehung würde ich Gummis nur weglassen wenn ich gezielt ein Kind mit meiner Frau bekommen wollte (und dann auch nur mit vorherigem Test)...ansonsten auch in einer Heterobeziehung nur mit Gummi. Vertrauen ist gut...aber man sollte dabei immer auch die eigene Gesundheit im Auge haben, denn absolut sicher ist NICHTS im Leben.
    Ich hoffe für dich du schläfst mit deinem Partner nicht ohne Gummi nur weil er dir sagt er ist negativ? Das ist nämlich kein Vertrauensbeweis sondern in der heutigen zeit eher schwer naiv und bei einer Infektion dürftest du dich dann auch nicht beschweren meiner Meinung nach.
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#6 SchneeAnonym
#7 Mister_Jackpot
  • 10.03.2010, 15:02h
  • Antwort auf #6 von Schnee
  • Ich finde es viel ehrlicher dem Partner direkt zu sagen, dass die eigene Gesundheit einem viel zu wichtig ist und derjenige, der das nicht akzeptieren würde, dem würde ich potentiell unterstellen, dass er mich eben gar nicht liebt. Ich glaub wir haben da zwei sehr unterschiedliche Modelle von Beziehung. Natürlich ist ein gewisses Maß an Vertrauen wichtig, aber nicht bis ins letzte persönliche Detail. Auch in einer Beziehung hat man noch eine eigene Identität, eine eigene Sphäre und das muss der Partner akzeptieren.
    Und nochmal: Ganz sicher kann man sich NIEMALS sein...vor allem in der Liebe. Das ist auch meine persönliche Erfahrung.
    Ehrlichkeit und nicht "körperliche" Treue steht für mich sowieso an erster Stelle....das heisst nicht dass ich eine offene Beziehung präferiere (dafür bin ich zugegeben zu eifersüchtig LOL), aber die ist wenigstens ehrlich, wenn beide damit umgehen können.
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#8 schwulenaktivist
  • 10.03.2010, 15:27h
  • Ich sehe keinen Sinn darin, aus irgendwelchen Gründen auf safer sex zu verzichten, und zwar IMMER nicht!

    Weder Glaube, Liebe, noch HIV-Status sind irgendwelche Gründe, um russisch Roulette zu spielen. Wer das nötig hat, hat - entweder Probleme mit barebacking - oder andere dahinter... Bis jetzt sind es angeblich die safer sexer, die Probleme mit barebacking hätten...
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#9 Benedictus
  • 10.03.2010, 15:46h
  • Antwort auf #6 von Schnee
  • Gayromeo Umfrage Sexcheck 2006

    Worin liegen oder vermutest du die Ursachen deines positiven HIV-Testes? (2.811 Antworten)

    über 22% vermuteten oder wussten, dass sie sich in ihrer Beziehung angesteckt haben. Das müssten dann irgendwas über 618 Partnerschafts-Positive sein. Die Chance, von der Polizei alkoholisiert am Steuer erwischt zu werden, dürfte geringer sein...

    Soviel zu Deiner Theorie
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#10 UnbetroffenerAnonym
  • 10.03.2010, 16:51h
  • Die Argumentation von X_Moon kommt mir bekannt vor. Auch vergewaltigten Frauen wird immer wieder vorgeworfen, sie seien doch selbst schuld und hätten den Täter durch ihre Kleidung oder ihr Verhalten provoziert. Dieselbe Verdrehung von Täter und Opfer findet sich in dieser Argumentation: Selbst schuld wer sich nicht schützt.

    Es ist sicher richtig, dass man gut daran tut sein Leben zu schützen. Aber jemandem einen Vorwurf dahingehend zu machen, er dürfe halt seinem Partner nicht vertrauen und damit den zu entlasten, der ihn belügt und gesundheitlich aus egoistischen Motiven schädigt, ist nicht mehr nachzuvollziehen.

    Nach der selben Argumentation gibt es nie Verbrechen, sondern nur Menschen die selbst schuld sind: Selbst schuld wenn Du als Schwuler auf der Straße an Homohassern vorbeigehst. Selbst schuld, wenn Du jemand anderem Geld anvertraust. Selbst schuld wenn Du verraten wirst, warum vertraust Du jemanden. Selbst schuld wenn Du dir aufs Maul hauen lässt. Selbst schuld wenn Du dein Haus nicht in eine Festung verwandelst. Selbst schuld wenn Du in eine Kneipe gehst, in der dir jemand KO-Tropfen ins Getränk mischen kann. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.
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