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Die Klage der FDP, die Kritik an den Dienstreisen ihres Außenministers sei homophob, ist unhaltbar.

Von Norbert Blech

Das Berliner Szene-Magazin "Siegessäule" hatte einst die schöne Rubrik "Dafür haben wir nicht gekämpft". Viele Aktivisten werden sich tatsächlich geärgert haben, als etwa Günther Beckstein, damals noch bayrischer Innenminister und Gegner der Homo-Ehe, im Fummel eine Karnevalsbühne betrat. Und auch noch gut darin aussah.

"Dafür haben wir nicht gekämpft" - das ist auch die Haltung vieler Schwuler und Lesben zu Guido Westerwelle. Er hat gegen die Homo-Ehe gestimmt und präsentiert sich nun lächelnd mit Partner vor den Kameras dieser Welt, am liebsten in den bunten und blöden Blättern. Er wird von Vielen als ein Vertreter von "uns" angesehen, bekommt Stimmen aus der Szene, obwohl er weiterhin Schwierigkeiten hat, das Wort "schwul" zu nutzen. Er hat wie kein anderer gegen ein Antidiskriminierungsgesetz gewettert - und nun wird laut geschrien, Westerwelle und Mronz würden diskriminiert. Viele bewerten sein Verhalten verärgert als dreist.

Das kann freilich zunächst keine Begründung sein, Westerwelle in der aktuellen Diskussion nicht zu unterstützen. Eine Haltung der Art "Homophobie, wem Homophobie gebührt" ist nicht vertretbar; Schwulenfeindlichkeit ist - wie auch Rassismus - zu verurteilen, egal, wen sie trifft und wie man zu ihm steht. Sollte Westerwelle, etwa im Ausland, auf homophobe Worte oder gar Taten treffen, kann er sich der Unterstützung dieser Redaktion und vermutlich fast ganz Deutschlands sicher sein. Doch bei der Dienstreisen-Geschichte fällt es schwer, Homophobie auch nur ansatzweise zu erkennen.

Legitime Kritik

Angegriffen wird die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für die folgende Zusammenfassung ihrer Aussage bei "Spiegel Online": "Jetzt fordert auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (...) Aufklärung. Zwar sei die Mitnahme von Managern zur Anbahnung von Wirtschaftsbeziehungen in den jeweiligen Ländern ein sehr üblicher Weg, meinte sie. Nicht üblich sei, dass Lebensgefährten - in diesem Falle von Westerwelle selbst - geschäftliche Vorteile von diesen Mitnahmen oder vielleicht sogar von Gesprächen vor Ort haben könnten, sagte Nahles und fügte hinzu. 'Oder zumindest müssen wir fragen - und das werden wir auch tun -, ob es Geschäftsanbahnungen von Herrn Mronz gegeben hat.'"

Diese Äußerung ist sachlich und für eine Oppositionspolitikerin opportun wie legitim. Homophob ist sie nicht, auf die sexuelle Orientierung wird nicht eingegangen. Wer unterstellt, zwischen den Zeilen werde ein Bild für Homophobe gebastelt, geht zu weit: das geben die Worte definitv nicht her, das gibt auch die Intention von Nahles nicht her (dass trotzdem manche Leute in Internet-Foren etwa auf diese Äußerung verweisen, um darzustellen, dass Schwule albern, korrupt oder sonstwas sind, ist nicht auf sie zurückzuführen, diese Leute würden alles nutzen; auch darf Kritik nicht verstummen, nur weil die Beteiligten schwul sind).

Doch was ist die Intention von Silvana Koch-Mehrin? In ihrer Presseerklärung brüstet sich die FDP-Politikerin als Kämpferin gegen Homophobie. Als solche ist Koch-Mehrin, vorsichtig ausgedrückt, bisher nicht mal ansatzweise aufgefallen. Da erstaunt es doch sehr, wenn sie plötzlich urteilt, Nahles habe mit ihren nüchternen und umständlichen Sätzen "die niedersten Vorurteile gegen Schwule" bedient und solle sich für die "niederträchtige Attacke" entschuldigen.

Dreistheit und Opportunismus

Das ist kein Kampf gegen Homophobie, das ist Dreistheit und Heuchelei, gegen die sich die Szene wehren sollte. Der Vorwurf, Homophobie werde als Totschlagargument genutzt, wird von Gegnern von Homorechten gerne benutzt und ist selten treffend. Doch genau das macht die FDP nun: sie nutzt den (unhaltbaren) Vorwurf der Schwulenfeindlichkeit, um eine Debatte über etwas völlig anderes zu verhindern. Die Verteidigung von Mronz selbst, die Begleitung auf den Dienstreisen seines Mannes dienten nur seinem Einsatz für "Ein Herz für Kinder", ist übrigens analog zu sehen: als opportunistische, ablenkende Nutzung eines wichtigen Themas zu Selbstzwecken.

Was den LSVD und Volker Beck geritten hat, in die Klage über "falsche Zungenschläge" in der Debatte einzustimmen, weiß man nicht. Diese lassen sich auch in der Berichterstattung der Medien nicht ausmachen. Zwar wird Westerwelle generell überproportional angegriffen, doch geschieht dies, weil er Westerwelle ist, nicht, weil er schwul ist. Westerwelle ist laut, platt und provozierend. Zudem steht er für eine sehr eigennützige, ausschließende Politik. Es sind nicht nur viele Journalisten, die das verstört.

In der aktuellen Debatte wird nicht kritisiert, dass Westerwelle seinen Lebensgefährten mit auf Reisen nimmt. Es wird kritisiert, dass Unternehmer mitreisen, die für die FDP gespendet haben. Und es wird kritisiert, dass auch bestehende und eventuelle Neukunden von Mronz, dem Unternehmer, dabei sind. Die Frage, ob Westerwelle nicht genügend zwischen privaten und politischen Interessen unterscheidet, ist aufzuklären.

Es mag zunächst ein Vorurteil sein, Westerwelle zu unterstellen, dass er aus Dreistheit und Opportunismus genau diese Trennung nicht berücksichtigt. Es ist ein Vorurteil, das er sich hart erarbeitet hat.

Umfrage zum Artikel

» Hat sich Andrea Nahles homophob geäußert?
    Ergebnis der Umfrage vom 09.3.2010 bis 15.3.2010


#1 zeitungsleserAnonym
  • 11.03.2010, 18:18h
  • Leider stimmt das nicht ganz, was ihr schreibt. Denn es gibt in Zusammenhang der Berichterstattung einen starken homophoben Unterton (mal ganz abgesehen von den dann folgenden eindeutig zahlreichen homophoben Leserkommentaren).

    So kann man es beispielsweise im Tagesspiegel und der Zeit lesen, die nun nicht gerade per se homophob sind, aber hier einen Zusammenhang zur Homosexualität herstellen, der nicht nötig gewesen wäre:

    www.zeit.de/politik/2010-03/westerwelle-reisen-mronz
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#2 Mister_Jackpot
  • 11.03.2010, 18:26h
  • Vollkommen richtiger Artikel. Bravo an die Redaktion. Wer hier etwas homophobes rausgelesen hat leidet klar an Wahrnehmungsstörungen. Aber das wurde ja in dme anderen Thread schon reichlich diskutiert. Ich hab 0 Prozent Mitleid mit Westerwelle und seinem Schicki Micki Partner. Wie er sich aufführt muss er sich nicht wundern wenn er aufgrund seiner arroganten Art und der Geld- und Karrieregeilheit seines Partners Mronz (sorry aber so ises doch) kritisiert wird...und das hat dann verdammt nochmal NICHTS mit Homophobie zu tun. Jeder dekadente Hetero würde genauso verurteilt.
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#3 Sebastian123
  • 11.03.2010, 18:28h
  • Vielen Dank! Das wurde echt Zeit!

    Echt bedauerlich, dass hinter jeglicher Kritik an Personen die Schwul sind, immer als Homophobie ausgelegt wird.
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#4 SabineAnonym
#5 Helmut KohlAnonym
  • 11.03.2010, 18:30h
  • ..gegen den Vize-Kanzler im Zusammenhang mit seiner Asienreise Mitte Januar. Zu der zehnköpfigen Wirtschaftsdelegation gehörte auch Ralf Marohn, der Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH. Anteilseigner des Ludwigshafener Unternehmens ist auch der Bruder des FDP-Chefs, Kai Westerwelle.

    Laut Handelsregister ist ein weiterer Miteigentümer die Mountain Partners AG aus der Schweiz. Das Unternehmen gehört dem FDP-Großspender Cornelius Boersch, der nach eigenen Angaben seit Jahren Westerwelles Wirtschaftsberater ist und mit dem Außenminister ebenfalls in Asien war. Boerschs Mountain Partners AG unterhält nach Darstellung der Berliner Zeitung seit Jahren geschäftliche Kontakte mit den Westerwelle-Brüdern.

    Der Far-Eastern-Miteigner Boersch ist demnach zudem Geschäftspartner von Westerwelles Lebensgefährten Mronz. 2009 übernahm eine der Schweizer Boersch-Firmen die Mehrheit an der Mainzer Technologiefirma Arygon AG. Zu deren Aktionären und Aufsichtsratsmitgliedern zählte 2009 auch der Sportevent-Manager Mronz. Die Arygon AG hatte zur Fußball-WM in Deutschland nach eigenen Angaben Lesegeräte für die Zutrittssysteme zu den Stadien geliefert.

    www.zeit.de/politik/deutschland/2010-03/westerwelle-reisen-m
    ronz-familie


    Das China-Engagement der Bruderschaft(s. Kai Westerwelle) bitte über Google. Oder ältere Queer-Kommentare.

    Theo Zwanziger ist der Nachfolger Westerwelles
    in der DVAG.

    www.heise.de/tp/blogs/8/147138

    www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31214/1.html

    Saumagen

    www.karlheinz-fuerst.de/pfalz/saumagen/saumagen.htm
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#6 Blondes GiftAnonym
  • 11.03.2010, 18:31h
  • Antwort auf #1 von zeitungsleser
  • Du hast es offensichtlich auch nicht verstanden (wie auch fast ein Viertel der Queer.de-Wähler in der aktuellen Abstimmung *augenroll*): der Artikel der ZEIT ist mitnichten homophob, sondern stellt lediglich heraus, dass Westerwelle und die FDP momentan das Totschlagsargument "Homophobie" instrumentalisieren, um von unangenehmen Fragen nach einer Verflechtung privater und wirtschaftlicher Interessen abzulenken.

    Und die Fragen, was das da für Gestalten sind, die Westerwelle auf Auslandsreisen im Schlepptau hat (und wie sie alle mit ihm, seinem Bruder und seinem Lebensgefährten ökonomisch verflochten sind), die müssen gestellt werden!

    Genauso würde man sich fragen, was los sei, wenn etwa Merkel mit ihrem Mann auf Dienstreise ginge und dieser dort Geschäftskontakte anbahnen würde, die seine Kasse und die seiner Familie nachhaltig aufbessern. Nur tut das Merkel eben nicht, sondern hält ihren Mann schön aus der Politik heraus, was ich hochanständig finde.

    Der Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Westerwelle trifft meines Erachtens voll ins Schwarze. Und genau aus diesem Grund krakeelen er und die FDP momentan ja auch allerorten "Homophobie, Homophobie!". Ich glaube und hoffe allerdings, dass ihnen das nichts nützen wird. Die Wahrheit wird ans Licht kommen - und ob Westerwelle dann noch unbeschadet auf seinem Posten bleiben kann, ist mehr als fraglich.

    Man versucht vor der NRW-Wahl zu retten, was noch zu retten ist. Mal sehen - es bleibt spannend!
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#7 antos
#8 KameliendameEhemaliges Profil
  • 11.03.2010, 18:32h
  • Ich kann dem Standpunkt von Norbert Blech nur zustimmen....
    Guido Westerwelle= null Kampf für Schwulenrechte.
    Stattdessen grenzenlose wirtschaftliche Klientelpolitik zum eigenen Vorteil und dem seinesgleichen.
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#9 zeitungsleserAnonym
#10 carolo