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  • 18. Juni 2004, noch kein Kommentar

Düsseldorf Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Sodenkamp hat die rot-grüne Regierungskoalition in NRW kritisiert. Nachdem die FDP-Fraktion kürzlich einen Antrag eingebracht hatte, das Landesrecht an die Lebenspartnerschaft anzupassen, kündigte die Landesregierung diese Woche eine entsprechende Maßnahme an (queer.de berichtete), die Grünen-Abgeordnete Marianne Hürten sagte, das Land spiele nun "in der ersten Liga der Antidiskriminierungspolitik". Doch der Koalitionsantrag, der am Mittwoch im Landtag vorgestellt wurde, "will nicht alle Gesetze, Verordnungen und Erlasse systematisch auf Lebenspartnerschaften durchforsten lassen, sondern nur neu einzubringende und darüber hinaus einige ausgewählte", kritisiert Sodenkamp. Obwohl man als FDP einen "guten Antrag" vorgelegt habe, setze die Regierung auf "unnötiges parteitaktisches Hickhack", mit dem "dem Anliegen eingetragener Partner ein Bärendienst erwiesen" werde, so Sodenkamp. (nb/pm)