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Die International Lesbian and Gay Association hat eine Landkarte für Europa veröffentlicht, die zeigt, in welchen Ländern homophobe Gewalt und Hassreden speziell unter Strafe stehen.

Von Norbert Blech

Sogar Rumänien ist weiter: eine neue Landkarte der europäischen Sektion der International Lesbian and Gay Association zeigt, in welchem Umfang Staaten in Europa Schwule und Lesben speziell vor homophober Gewalt und anti-schwulen Hassreden schützen. Deutschland ist ein weißer Fleck auf der Karte.

In vielen Staaten gilt homophobe Gewalt als Hassverbrechen, die schwulen- oder lesbenfeindliche Intention einer Gewalttat kann also strafverschärfend gewertet werden, womit auf Dauer ein größeres Bewusstsein für diese Art von Straftat geweckt werden soll. Auch ist in vielen Ländern die Anstiftung zu Gewalt an Schwulen und Lesben oder Hetze gegen Homosexuelle ein Straftatbestand.

In wenigen Staaten kann sogar Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung bestraft werden - in den meisten Ländern führen Verstöße gegen Antidiskriminierungsgesetze in der Regel nur zu zivilrechtlichen Ansprüchen.

Situation in Deutschland

Das deutsche Rechtssystem kennt hingegen bisher keine Hassverbrechen, ein homophobes Motiv kann aber einen Richter dazu führen, dem Täter eine besondere Schwere der Schuld (bzw. niedrige Beweggründe bei Mord) zu unterstellen und eine entsprechend höhere Strafe zu verhängen.

Was Hassrede betrifft, so gibt es in Deutschland den Volksverhetzungsparagrafen. In der Praxis führt er bei homophoben Tiraden selten zu Gerichtsverfahren, Staatsanwaltschaften halten zumeist die Meinungsfreiheit höher und stellen ihre Ermittlungen nach einer Anzeige wieder ein. Das liegt auch daran, dass der Paragraf sexuelle Orientierung (anders als etwa Rasse oder Religion) nicht besonders benennt und hohe Anforderungen für eine Verurteilung aufstellt.

So war es 2002 zu einem öffentlich beachteten Prozess gekommen, nachdem der damalige CDU-Ratsherr Hendrik Schnelle aus Detmold gesagt hatte: "Man sollte Schwule vergasen wie die Juden". Ein Amtsgericht sprach ihn frei, da die Äußerung in einer Kneipe und damit nicht bewusst in der Öffentlichkeit gemacht worden sei. Ein Landgericht verurteilte ihn schließlich doch zu sechs Monaten auf Bewährung, nachdem ihm ein zweiter Spruch nachgewiesen werden konnte: "Wir als weiße Rasse sind höher gestellt als die Schwarzen".

Eine Volksverhetzung in Schriften oder anderen Medien wiegt laut Gesetz deutlich schwerer. Im letzten Jahr wurde ein Vertreter der rechtsradikalen Wählerinitiative "Pro München" vom dortigen Landgericht zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt, er hatte die Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in der Wahlkampfzeitung der Partei als "Lehrstelle des Abartigen" bezeichnet und geschrieben: "Nicht länger sollen in der Öffentlichkeit provozierend auftretende Schwule, Perverse und Abartige als Vorbilder Kindern und Jugendlichen vorgehalten werden." (queer.de berichtete)

Anzeigen wegen Volksverhetzung scheitern allerdings oft auch an der Ermittlungsunlust der Beamten: die Staatsanwaltschaft Berlin hat vor zwei Jahren Ermittlungen gegen das Portal kreuz.net eingestellt, weil sie keinen Verantwortlichen in Deutschland ausfindig machte.

(via Onda Maris)



14 Kommentare

#1 remixbeb
  • 16.03.2010, 15:08h
  • Das ist leider nicht weiter verwunderlich, wenn man auf dieser Seite regelm. lesen kann, was in anderen Ländern eingeführt wurde. Langsam aber sicher hängt Deutschland immer weiter hinterher. Antworten » | Direktlink »
#2 alexander
  • 16.03.2010, 15:34h
  • Antwort auf #1 von remixbeb
  • zumindest sieht man daran wo unsere regierungsverantwortlichen ihre prioritäten setzen, hier geht es nicht um den schutz der bürger (betrifft auch andere bereiche), sondern nur und ausschliesslich um machterhalt und die privilegierung des eigenen klüngels !
  • Antworten » | Direktlink »
#3 ElectroponyAnonym
#4 hwAnonym
  • 16.03.2010, 17:01h
  • "...eingestellt, weil sie keinen Verantwortlichen in Deutschland ausfindig machte..."

    ..und wenn sie mal einen haben..

    sowas erlebte ich unter anderem auch in den neuzigern. verhandelt wurde zum x-ten male
    gegen einen notorischen hard-core nazi, der seinen dreck gegen juden, schwule perverse und kriminelle unter dem label "aktion sauberes deutschland" vertrieb. justizkreise liessen vor einem prozeßtag sprachlich schulterzuckend streuen: ach ja, es ist nur ein mann und einen mann kann man halt nicht verbieten.

    der kerl war natürlich vernetzt, was mir ein pressevertreter unter vertrauen, er meinte dies ernst, und nicht mich als litfaßsäule nutzend, mit einer fotografie staatlicher stellen, die er nicht öffentlich nutzen konnte, belegte.

    sie zeigte den angeklagten in kampfmontur mit einem sich moderat rechts gebenden anwalt und dessen sohn bei der wehrertüchtigung. er war später noch an einem immobilienkauf mitraubgeld beteiligt und verstiess gegen das kriegswaffenkontrollgesetz.

    an einem presseintensiven verhandlungtag (spiegel, fr, u.ä.) verteilte ich mein extrablatt, mit v.i.s.p. und auflage: 50 (waren natülich mehr). mit dem bekam mich der verteidiger des nazis, ich zitierte ihn üppig, fast an den arsch. vier tage vor der verhandlung gegen mich, trudelte aus stuttgart, wo sich eine ötv-kollegin
    (heldin) im archiv der gewerkschaft vegrub, den beleg aus den jahre 1966 heraus, der schon in einem verfahren standhielt, in dem dieser anwalt die erzieherische wirkung der konzentrationslager besang.

    einen tag vor dem prozeßtermin erreichte mich per fax die mitteiling: nix prozeß.
    seit dem zitiere ich nach wie vor gerne, aber auch immer wasserdicht.
    juristisches waterboarding kann ekelhaft sein.
    also irgendwie doch eine erzieherische wirkung.

    der nazi-verteidiger hieß peter stöckicht (google)

    der anwalt mit sohn auf dem photo wurde nun erst vor kurzem, wie mir eine mit-buddhistin mit
    gutem gedächtnis mitteilte, wegen npd-betrugsgeschichten schmerzhaft belangt.
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#5 CGastAnonym
  • 16.03.2010, 17:18h
  • Die Argumentation erinenrt ein wenig an die von Frau vdL, die Indien vorwarf, keine Gesetze gegen KiPo zu haben. Der guten Frau musste dann erst einmal mitgeteilt werden, dass in Indien Pornographie grundsätzlich verboten ist.

    Gewalt und Aufruf zur Gewalt sind in Deutschland verboten. Wenn da kein Staatsanwalt ermittelt, dann ist das sicher kein Mangel am Gesetz, sonden eher ein Mangel im Bewusstsein.

    Sicherlich ist da die schwarz-geld Regierung nicht unbedingt der beste Kandidat, das zu verbessern...
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#6 LorenProfil
#7 hate-speechAnonym
  • 16.03.2010, 17:34h
  • Hass-Delikt ?

    Das unwerte Hartz IV-Leben

    Dies ist, komprimiert zusammengefasst und im Klartext die Aussage von Gunnar Heinsohn. Dies ist 65 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus der Inhalt eines Gastkommentars. Dieser stammt nicht von irgendeinem bösartigen Verwirrten, sondern von einem deutschen Professor für Sozialpädagogik an der Universität Bremen. Dieser Zeitungsartikel erschien nicht in einem rechtsextremen Schmutzblatt, sondern in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dieser Artikel kann als Volksverhetzung gelten.

    www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32272/1.html

    Demnächst:

    Nationalökonomie und schwules Leben ????????????
    Welche Schwule sind gut ?
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#8 carolo
  • 16.03.2010, 18:37h
  • Das alles dank unserem Außenesel, der viel dafür getan hat, daß unsere Rechte nur ja nicht seiner Klientel in die Quere kommen.

    Carolo
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#9 Daniel DemantAnonym
  • 17.03.2010, 01:35h
  • Der Artikel enthält einen Fehler. Zwar kam die Verurteilung erst nachdem rauskam, dass er auch Schwarze beleidigt hat. Seine Verurteilung wurde aber ausschließlich aufgrund der Volksverhetzung bzgl. seiner Aussage, dass Schwule vergast werden sollten. In seiner unmöglichen Aussage zu Schwarzen sah er nur eine Beleidigung, in der unmöglichen zu Schwulen hingegen eine Volksverhetzung.
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#10 XDAAnonym
  • 17.03.2010, 08:48h
  • Aber was nutzt ein Gesetz wenn es nur auf dem Papier besteht. In Albanien zB wo Diskriminierung verboten ist, nachdem sich ein Bewohner der TV Sendung Big Brother geoutet hat, dass ganze Land nun in Auffruhr versetzt worden ist, weil sowas unnatürliches natürlich vom Westen her kommt ... Dann lieber D ...
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