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In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hat die Bundesregierung erstmals den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr anerkannt: nur ein "hinreichend gewichtiger Sachgrund" könne demnach eine Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe rechtfertigen.

Die konservativ-liberale Bundesregierung erkenne damit erstmals die verfassungsrechtlich gebotene Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe an, kommentierte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag. "Ein bloßer Verweis auf eine besondere Stellung der Ehe genügt demnach nicht mehr. Insbesondere die CDU/CSU hatte immer mit einem Abstandsgebot argumentiert."

Dass die Bundesregierung als einzigen möglichen Unterschied nur ausführt, bei Begründung der Lebenspartnerschaft kein Fähigkeitszeugnis zu verlangen (und damit Ausländern aus Staaten ohne Homo-Ehe das Eingehen einer solchen zu vereinfachen), kommentiert Beck als "bezeichnend": "Selbst den Konservativen gehen die Ideen aus, wie man Diskriminierung noch rechtfertigen könnte."

Selbst ein Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare wird nicht ausgeschlossen. Das stehe zwar derzeit nicht auf der Tagesordnung, schreibt die Regierung, da das Europäische Adoptionsübereinkommen aus dem Jahr 1967 die gemeinsame Adoption nur Eheleuten erlaube. Doch die Bundesregierung will ein revidiertes Abkommen aus dem Jahr 2008 unterzeichnen, das diese Beschränkung aufhebt.

Auf konkrete Fragen, wann die Bundesregierung Ungleichbehandlungen aufheben wolle, antwortet sie mit dem Koalitionsvertrag; die neue Rechtslage werde bei anstehenden Gesetzesinitiativen berücksichtigt. Volker Beck: "Das genügt nicht: Jeder Tag ohne gesetzliche Gleichstellung verletzt die Grundrechte von Lesben und Schwulen." Die Grünen werden einen Gesetzesentwurf vorstellen, der alle Änderungen berücksichtige, kündigt er an.

Die Antwort der Bundesregierung ist als PDF verfügbar und auch deswegen interessant, weil sie - auf 65 Seiten - einen umfassenden Überblick über den Stand der Gleichstellung in den Gesetzen der Bundesländer gibt. (nb)



23 Kommentare

#1 SeXXX-O-MaticAnonym
  • 16.03.2010, 22:58h
  • Da fällt mir spontan der letzte Satz von Galileo Galilei an, bevor er die Augen für immer schloß:

    "Und sie bewegt sich doch!"

    Mehr gibt es dazu (vorerst) nicht zu sagen!
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#2 BerlinerAnonym
  • 16.03.2010, 23:19h
  • Was die SPD in Jahren nicht geschafft hat, das schafft die FDP in wenigen Wochen. Respekt!

    Möglicherweise ist die alte Tante SPD doch einfach überflüssig geworden... Während auf den anderen Wagen beim CSD gefeiert wird werden da ja auch nur Fahnen geschwenkt.
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#3 GerdAnonym
  • 17.03.2010, 00:25h
  • Die Antwort der Bundesregierung ist zwar gut und folgerichtig, aber entscheidend ist, dass die Bundesregierung endlich auch hier handelt. Worte allein reichen nicht - Taten sind gefragt.

    Immer noch werden verpartnerte Paare insbesondere in der Einkommenssteuer massiv finanziell benachteiligt (Ehegattensplitting/Zusammenveranlagung) .

    Damit muss endlich Schluss sein und die Gleichstellung im Einkommenssteuergesetz muss endlich umgesetzt werden. Auch das Adoptionsrecht gehört endlich reformiert.
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#4 LorenProfil
  • 17.03.2010, 00:32hGreifswald
  • "Jeder Tag ohne gesetzliche Gleichstellung verletzt die Grundrechte von Lesben und Schwulen." (V. Beck)

    Dem vermag ich nichts hinzuzufügen.
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#5 Mister_Jackpot
  • 17.03.2010, 00:54h
  • Erzählen können die viel...am Ende zählt das, was tatsächlich getan und in die Tat umgesetzt wird. Theoretisch wäre dieser Schritt noch nicht einmal etwas besonderes, wenn man sich mal den anderen Artikel hier auf queer.de bezüglich des Diskriminierungsschutzes in vielen anderen europäischen Ländern mal anschaut und durchliest. Hier hinkt Deutschland nämlich als grosser weisser (Schand)fleck auf der europäischen Karte immer noch hinter den aktuellen Entwicklungen hinterher.
    Ich denke selbst die konservativsten unter Merkel haben so langsam kein (Schein)argument gegen eine Gleichstellung mehr. Langsam brökelt die Fassade und ich hoffe auf eine Lawine diesbezüglich ums mal bildlich auszudrücken. Leider trau ich Frau Merkel da nicht viel zu...nicht weil sie nicht meiner politischen Richtung entspricht sondern einfach weil sie faktisch eher weniger konkretes tut und sich beinahe ausschliesslich moderierend durch ihre Amtszeit mogelt...so hab ich manchmal jedenfalls den Eindruck.
    Mal schauen was nun passiert...nur eins ist sicher...Volker Beck und der LSVD werden diesen Sachverhalt nun ganz genau verfolgen und sollte nichts passieren wird das Thema bald wieder auf der Tagesordnung sein und dann wieder und wieder und wieder...bis endlich mal was passiert. Wir haben schon viel zu lange auf wirklich grosse Schritte gewartet (und damit meine ich keine läppische Gleichstellung im Beamtenrecht oder sowas).
    Allerdings sollte bemerkt werden, dass neben der rechtlichen Gleichstellung auch das Thema der immer noch vorhandenen Homophobie in der Gesellschaft härter angegangen werden muss, denn wir wollen ja nicht nur eine rechtliche Veränderung, sondern auch gesellschaftliche Akzeptanz erreichen..das ist vielleicht sogar noch viel wichtiger als eine rechtliche Gleichstellung....wie dem auch sei: JETZT gilt es das umzusetzen, was Europa und das BVG dem deutschen Gesetzgeber vorgeschrieben haben...nicht mehr aber auch nicht weniger....also Hausaufgaben endlich erledigen "liebe" Koalition, aber das dann bitte nicht heuchlerisch als eigenen Erfolg verkaufen, denn eigentlich wurde das ganze ja nur erreicht, weil die politische Gegenseite dies eingeklagt hat....UND recht bekommen hat!
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#6 bananasEhemaliges Profil
  • 17.03.2010, 07:36h
  • Antwort auf #2 von Berliner
  • Ich sehe das etwas anders und das hat nichts mit der FDP und SPD zu tun. Die Bundesregierung wurde vom Verfassungsgericht gezwungen. Und die die "kleine Anfrage" der Grünen bedeutet nichts Anderes, als Merkel/Westerwelle & Co. nun endlich mal aus dem Knick kommen soll.
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#7 spontiAnonym
  • 17.03.2010, 07:47h
  • und warum schlage ich mich immer noch mit unseren einsprüchen gegen die steuerbescheide der letzten jahre rum????
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#8 alexander
#9 InyahAnonym
  • 17.03.2010, 08:22h
  • naja, nicht die FDP schafft das, sondern das Bundesverfassungsgericht. Alles was die FDP tun muss, ist sich auf die Verfassung zu berufen - und dann muss die komplette Gleichstellung her und diese Rosinenpickerei aufhören.
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#10 axelAnonym
  • 17.03.2010, 09:34h
  • Antwort auf #7 von sponti
  • Na du bist vielleicht eine Trulla, weil das Gesetz auch jetzt erst umgesetzt wird.

    Was willst du denn mit den letzten Jahren, das ist Schnee von gestern.

    zu @1 das habe ich an anderer Stelle auch schon immer gesagt: Und sie bewegt sich doch

    Anmerkung, wonach Galileo Galilei diesen Satz nie gesagt hat.
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