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Die britische Regierung muss erneut prüfen, ob sie einer kirchlichen Adoptionsvermittlung eine Ausnahme vom Antidiskriminierungsgesetz erlaubt.

Von Norbert Blech

Der Gerichtshof für England und Wales (High Court) hat am Mittwoch entschieden, dass eine staatliche Kommission erneut entscheiden muss, ob eine katholische Adoptionsvermittlung eine Ausnahmeregelung vom Antidiskriminierungsgesetz bekommt und schwule und lesbische Paare ignorieren darf.

Geklagt hatte die katholische Wohlfahrtsorganisation "Catholic Care" mit Sitz in Leeds, die unter anderem Adoptionen in mehreren Städten von Yorkshire vermittelt. Sie hatte argumentiert, sie müsse ihre Arbeit einstellen, wenn sie gezwungen würde, Kinder auch an Schwule und Lesben zu vermitteln.

Die britische Regierung hatte 2008 ihr bestehendes Antidiskriminierungsgesetz (den sogenannten "Equality Act") um den Schutzbereich der sexuellen Orientierung erweitert und kirchlichen Einrichtungen eine Übergangszeit von 21 Monaten gegeben, um sich an den neuen Gesetzen zu orientieren. In Folge hatten sich katholische Adoptionsvermittlungen entweder von der Kirche gelöst oder ihre Arbeit eingestellt. Nur "Catholic Care" hatte einen Antrag auf eine Ausnahmeregelung gestellt: Laut Gesetz kann es für Wohlfartsorganisationen Ausnahmen von Antidiskriminierungsregelungen geben, wenn diese für die Ziele der Organisation notwendig sind. Die staatliche Aufsichts-Kommission für Charitys in England und Wales hatte den Ausnahmeantrag abgelehnt.

Öffentliche Mittel für Diskriminierung?

Diesen Antrag muss die Kommission nun wohlwollend neu überprüfen. Mit dem Richterspruch darf "Catholic Care" zunächst weiter operieren wie bisher, die staatliche "Charity Commission" muss die Gerichtskosten von über 100.000 britischen Pfund tragen.

Jonathan Finney von der Homo-Organisation Stonewall kritisierte den Richterspruch. Es sei "undenkbar", dass eine Organisation die Lizenz erhalte, auf "der Basis von Vorurteilen" zu entscheiden, wem sie ihre aus öffentlichen Mitteln bezahlte Dienstleistungen anbiete. Dabei sei es "sicher im besten Interesse der Kinder, einen möglichst weiten Pool von möglichen Adoptionseltern zu haben", kritisierte Finney.

Der katholische Bischof von Leeds, Arthur Roche, sagte hingegen nach dem Urteil, die Entscheidung helfe "in unserer Entschlossenheit, diesen unbezahlbaren Service, von dem Kinder, Familien und Gemeinden profitieren, weiterhin anzubieten." Das Gericht habe gezeigt, dass die Rechts-Auffassung der Kirche richtig sei und auch andere Dienste Ausnahmeanträge einreichen könnten, die im "öffentlichen Interesse" lägen. Man werde der Kommission Beweise vorlegen, dass ohne die Ausnahme für die Kirchen "Familien ernsthaft benachteiligt" würen.

Terry Sanderson, Präsident der National Secular Society, die sich für eine Trennung von Staat und Kirche stark macht, kritisierte das Urteil als "alarmierend" und "ersten Rückschritt" im Gleichheitskampf von Schwulen und Lesben. Der Richter und die Adoptionsstelle nutzten ein Schlupfloch der Gesetzgebung, das nie diesen Zweck hatte.

Die "Charity Comission" hat noch nicht entschieden, ob sie gegen das Urteil in Berufung gegen will, letztinstanzlich müsste der neu geschaffene Oberste Gerichtshof ("Supreme Court") entscheiden.

Kirchen in Deutschland vom ADG ausgenommen

Auch in Deutschland ist die katholische Kirche mit Adoptionsvermittlungsstellen aktiv. Glaubensgemeinschaften sind hierzulande in ihrer kirchlichen, aber auch sozialen Arbeit vom Antidiskriminierungsgesetz ausgenommen, was mit dem grundgesetzlichen Selbstverwaltungsrecht der Kirchen begründet wird. Die europäischen Richtlinien für Antidiskriminierungsgesetze erlauben entsprechende Ausnahmen.



Auch Westerwelle lobt Papst

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich positiv über die Aussagen von Papst Franziskus zur Homosexualität geäußert.
#1 Liedel
  • 17.03.2010, 16:51h
  • "Glaubensgemeinschaften sind hierzulande in ihrer kirchlichen, aber auch sozialen Arbeit vom Antidiskriminierungsgesetz ausgenommen, was mit dem grundgesetzlichen Selbstverwaltungsrecht der Kirchen begründet wird."

    Nicht nur das...
    Die "Heilige Römisch-katholische Kirche" steht in Deutschland über dem Gesetz !!!
    Sie bildet gewissermaßen einen "Staat im Staate" mit eigener Gerichtsbarkeit, eigenem Arbeitsrecht usw..
    Und das dank einer Vereinbarung (Konkordat) mit einem Unrechtsstaat (3.Reich).
    Warum solcherlei Verträge den Untergang eines Regimes überleben können?
    Weltliche Gesetze, Verfassung und das GG überhaupt gelten letztendlich für die RKK nicht!
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#2 stephan
  • 17.03.2010, 17:03h
  • Das Organisationen mit jahrtausendelangem Verbrechenshintergrund sich erdreisten, das Recht auf Diskriminierung wieder und wieder zu erstreiten, ist zwar nicht neu, aber neutral betrachtet doch eine absolute Unmöglichkeit im 21. Jh.
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#3 archangelAnonym
  • 17.03.2010, 22:13h
  • Antwort auf #1 von Liedel
  • Gut, dass das mal angesprochen wird, man macht sich keine Vorstellung, aber es ist so, das Reichskonkordat von 1933 ( Laut BVG von 1958 ist das Reichskonkordat gültig zustande gekommen, die Bekanntmachung im Reichsgesetzblatt durch Reichskanzler Adolf Hitler, Reichsminister des Auswärtigen Freiherr von Neurath und Reichsminister des Innern Frick geschah am 12. September 1933) ist das einzige heute noch gültige außenpolitische Abkommen aus der Zeit des nationalsozialistischen Deutschen Reiches.

    Im Zuge der ganzen aufgefolgenen Kinderschänderpfaffen könnte man darüber auch gleich noch mal nachdenken.

    Wir haben doch einen ach so liberalen Außenminister, soll der sich doch mal mit seinem eigentlichen Aufgabegebiet beschäftigen.
    Ein vor mehr als 75 Jahren geschlossenener Vertrag von Hitler könnte langsamm überprüft, gekündigt und neu verhandelt werden!
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#4 goddamn. liberalAnonym
  • 18.03.2010, 00:57h
  • Antwort auf #3 von archangel
  • "Ein vor mehr als 75 Jahren geschlossenener Vertrag von Hitler könnte langsamm überprüft, gekündigt und neu verhandelt werden!"

    Da ist eine breite Koalition von Norbert Geis (CSU, hat vom Papst für jahrelange homophobe Hetze den Gregorius-Orden umgehängt bekommen) bis Andrea Nahles ('Frau, gläubig und ...links'[!]) davor!
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#5 KatholenbasherAnonym
  • 18.03.2010, 08:22h
  • Das ist ja nicht auszuhalten! Ich hoffe, Ausnahmen für kirchliche Adoptionsvermittlungen sollte es auf gar keinen Fall geben, auch nicht im Vereinigten Königreich! Hannibal, übernehmen Sie die weitere Beschimpfung solcher Einrichtungen!
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#6 kaysiProfil
  • 18.03.2010, 10:03hBangor
  • Grossbritanien hat ja mit abstand eines der am weitesten ausgeprägten Antidiskrimnierungsgesetze und nicht mal die Churhc of England (bzw. Wales, Schottland und Nordirland) haben einen großen aufstand deswegen gemacht. Ich hoffe zumindest das in meiner wahlheimat sowas nciht durchgesetzt werden kann aber leider habe ich nicht das größte vertrauen.
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#7 IchAnonym
  • 18.03.2010, 10:59h
  • Antwort auf #1 von Liedel
  • Es hält sich ja hartnäckig das Gerücht, daß mit der Beibehaltung der Kirchengesetze aus dem Dritten Reich die Zustimmung der konservativen zur Abschaffung der Todesstrafe "erkauft" wurde.
    Müßte man mal genauer in den Protokollen nachforschen, wenn man dieser Frage wirklich auf den Grund gehen will.
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#8 SebiAnonym
  • 18.03.2010, 16:30h
  • Was ist das für ein Diskriminierungsschutz, der einzelnen Personen oder Organisationen dann doch wieder Diskriminierung erlaubt?!

    Das ist ein Beispiel, wo ein Gesetz sich selbst pervertiert und wo die Trennung von Staat und Kirche (die eigentlich Grundvoraussetzung für Demokratie ist) nicht beachtet wurde.

    Da muss dringend nachgebessert werden! Ein Diskriminierungsschutz, der Ausnahmen zulässt, hat den Namen nicht verdient!
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