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Mit homophoben und rassistischen Sprüchen zeigten konservative Demonstranten in Washington, was sie von der Gesundheitsreform Barack Obamas halten.

Das umstrittene Reformgesetz wurde am Sonntagabend mit 219 gegen 212 Stimmen vom Repräsentantenhaus gebilligt. Der Senat hatte bereits im Dezember zugestimmt. Vor der Abstimmung kam es aber zu zum Teil tumultartigen Szenen. Konservative Demonstranten, die sich in der "Tea Party"-Bewegung zusammengeschlossen haben, protestierten lautstark gegen das Gesetz.

Die Wut entlud sich insbesondere auf den Demokraten Barney Frank, den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzdienstleistungs- und Versicherungsbranche, der maßgeblich am Kompromissentwurf beteiligt war. Frank wurde unter anderem als "Homo-Kommunist" und "Schwuchtel" beschimpft. Am Nachmittag rief er Sicherheitskräfte, als aufgebrachte Demonstranten mit den Fäusten auf seine Bürotür einschlugen.

Youtube | Protestaktion am Samstag

Die Demonstranten attackierten auch mehrere schwarze Demokraten. So bezeichneten mehrere aufgebrachte Aktivisten den Abgeordneten John Lewis als "Nigger". Lewis hatte zuvor darauf hingewiesen, dass Schwarze unterproportional Versicherungsschutz erhielten. Während der Parlamentsdebatte forderte der Parlamentarier Tim Ryan Konsequenzen von seinen republikanischen Kollegen: "Ich rufe Republikaner, die auf Veranstaltungen der Tea Party gesprochen haben, diese Ausbrüche zu verurteilen". In der aufgeheizten Atmosphäre ging allerdings kein oppositioneller Parlamentarier darauf ein.

Die Reform der Krankenversicherung gilt als größtes sozialpolitisches Projekt seit über vier Jahrzehnten in den USA. Nach dem jetzt von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetz sollen mehr als 30 Millionen nicht Versicherte mit staatlicher Hilfe eine private Krankenversicherung erhalten. Außerdem müssen Versicherungen zukünftig auch Menschen mit Vorerkrankungen eine Police anbieten und dürfen nicht mehr Versicherten kündigen, wenn diese krank werden. Obamas ursprünglicher Plan, die gesetzliche Krankenversicherung zu erweitern, scheiterte jedoch. Gesetzlich versichert sind damit auch zukünftig nur Militärangehörige, ein Teil der Arbeitslosen ("Medicaid") sowie Rentner ("Medicare"). Die Republikaner stimmten geschlossen gegen die Reform, da sie darin einen Angriff auf den freien Markt sahen und einen Anstieg des Haushaltsdefizits befürchteten. (dk)

Youtube | Absurde Debatte: Bei einer Fragestunde mit Barney Frank vergleicht eine Teilnehmerin die Gesundheitsreform mit Nazi-Gesetzen.


32 Kommentare

#1 John Silas ReedAnonym
  • 22.03.2010, 16:11h
  • Ein wichtiger Grund für die US-Amerikaner zu den Streitkräften zu gehen, ist die Krankenversicherung – auch für die Soldatenfamilien.

    Das Militär gehört zu den grossen Verlierern des gestrigen Tages, diese Niederlage ist größer als es zur Zeit den Anschein hat und diese Niederlage wird ab jetzt mit jedem Tag grösser werden, ganz im Gegensatz zur Zahl der im eigenen weltweiten Krieg dringend benötigten Rekruten.
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#2 gatopardo
  • 22.03.2010, 16:49h
  • Die Fragestunde, wo man die Gesundheitsreform mit NS-Gesetzen vergleicht, ist so absurd zu bewerten, dass man das nun wirklich nicht beantworten muss.
    Auch die Überzeugung vieler Amis, in ihren Staaten dürften niemals "sozialistische Verhältnisse" wie z.B. in der durch und durch bürgerlichen EU herrschen, beruht sicher auf der Tatsache, dass man dort vielerorts keine rechte Vorstellung und wohl auch kein sonderliches Interesse an Dingen hat, die ausserhalb ihrer Grenzen geschehen. Ja es soll sogar US-Stimmen geben, welche die Schweiz einen sozialistischen Staat nennen, weil dort jeder Bürger sozialversichert ist. Wie soll man da mit solchen Zeitgenossen noch diskutieren ?
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#3 seb1983
#4 sylviafeeProfil
  • 22.03.2010, 17:20hBerlin
  • Der große Verlierer des Tages ist und bleibt das amerikanische Volk-Land-System.
    Wie Menschenverachtend ist das denn, wenn eine angebliche "große Nation" >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Teilen ihrer >Bevölkerung Gesundheit versagt??? Das hat Systen vom Nationalsozialismus. Ühh Amerika in die Ecke des NS gestellt muss ich jetzt zurücktreten.
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#5 John Silas Reed Anonym
  • 22.03.2010, 18:05h
  • Antwort auf #2 von gatopardo
  • Immer mehr auf dem Boden der Tat-sachen.

    Diese Banken gibt es seit 0.00 Uhr nicht mehr:

    American National Bank, Ohio
    First Lowndes Bank, Alabama
    State Bank of Aurora in Aurora, Minnessota
    Advanta Bank, Utah
    Appalachian Community Bank, Georgia
    Bank of Hiawassee, Georgia
    Century Security Bank, Georgia

    Damit erhöht sich die Zahl der US-Pleite-Banken dieses Jahr auf 37 Institute - fast doppelt so viele wie letztes Jahr zur gleichen Zeit.

    Pleiten 2009: 140
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#6 gatopardo
#7 Angry Gay ManAnonym
#8 John Silas Reed Anonym
  • 22.03.2010, 20:30h
  • Antwort auf #6 von gatopardo
  • Ich komme darauf zurück.
    Du weißt das !

    z.B. Bismarck, Sozialgesetzgebung & Allgem. Wehrpflicht -> Preußen

    Wenn die Europäer in Zukunft im "notwendigen" Ausmaß keine Truppen bereitstellen, dann....

    Nebenbei:

    US-Präsident Obama hat sein wichtigstes innenpolitisches Ziel erreicht: 32 Millionen Amerikaner werden nun krankenversichert. Doch das Gesetzespaket ist auffallend industriefreundlich. Die Pharma-Firmen machen weiterhin Milliardengeschäfte - auf Kosten der Patienten.

    www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,684860,00.html
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#9 goddamn. liberalAnonym
  • 22.03.2010, 21:39h
  • Antwort auf #8 von John Silas Reed
  • Das sind Randprobleme im Vergleich zum zivilisatorischen Fortschritt, den wir erleben dürfen...

    Hierzulande kann man keine Politik gegen Kapitalinteressen machen, in den USA erst recht nicht...

    Aber: Ist doch gut, dass viele kranke Menschen nicht mehr so einfach krepieren müssen. In wenigen Jahren wird die Lebenserwartung der Durchschnittsamerikaner gestiegen sein. Die USA wurden da in den letzten Jahren zeitweise von Ländern wie Jordanien überholt....

    PS. Angeblich sind die rassistischen und homophoben Krakeeler, die die Würde des amerikan. Parlaments verletzen, ja fromme Christen. Haben die noch nie was vom barmherzigen Samariter gehört?
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#10 gatopardo