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Der hessische Landtag hat Homo-Paare im Landesrecht gleichgestellt, allerdings nicht rückwirkend – in NRW lässt Schwarz-Gelb Eingetragene Lebenspartner weiter zappeln.

Am Donnerstag hat der hessische Landtag einstimmig die Gleichstellung von verpartnerten Beamten mit ihren heterosexuellen Kollegen beschlossen. Sie werden damit nicht mehr beim Familienzuschuss, Pensionen und Beihilfe (Krankenversicherung) schlechter gestellt als Verheiratete. Eine von der Opposition geforderte rückwirkende Gleichstellung lehnte Schwarz-Gelb dagegen ab. SPD, Grüne und Linke hatten argumentiert, dass diese Gleichstellung nach einer EU-Richtlinie bereits im Jahr 2003 hätte erfolgen müssen und es daher unfair wäre, schwulen und lesbischen Beamten die Vorzüge erst ab 2010 zu gewähren.

Die Koch-Regierung hatte sich über Jahre geweigert, Schwule und Lesben im Beamtenrecht gleichzustellen. Erst nach einem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem Schwule und Lesben in einer Partnerschaft nicht grundlos gegenüber Heterosexuellen benachteiligt werden dürfen, gab sie ihren Widerstand aber auf.

Der Lesben- und Schwulenverband kritisierte die nicht rückwirkende Gleichstellung als "halben Schritt". Außerdem erklärte der hessische LSVD-Sprecher Ralf Harth, dass die von der Koalition angegeben Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro "tendenziös" seien. Nach Berechnungen des Völklinger Kreises betrügen die Kosten lediglich 60.000 Euro – und damit 0,0013 Promille des hessischen Personaletats.

Keine Gleichstellung für NRW-Beamte

Die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen will dagegen in dieser Legislaturperiode das Thema Gleichstellung nicht mehr angehen – und hält sich auch für danach alle Optionen offen. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsfraktion erklärte die Rüttgers-Regierung, dass sich "eine eingesetzte Kommission zur Dienstrechtsreform .. mit der Thematik" befassen werde. Anfang der nächsten Legislaturperiode sei dann zu "prüfen, ob diese Fragestellung im Rahmen der Dienstrechtsreform entschieden werden soll oder ob [die Landesregierung] dem Landtag vorschlägt, hierüber vorher zu beschließen." Am 9. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge hat derzeit weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit.

Die Besoldung und die Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten sind mit der 2006 beschlossenen Föderalismusreform in den Verantwortungsbereich der Länder übergegangen. Das erlaubt den Ländern, die Gleichstellung in diesem Rechtsbereich in eigener Regie vorzunehmen. (dk)



#1 chrisProfil
  • 25.03.2010, 17:27h Dortmund

  • Ich muss sagen, Glückwunsch. Ich bin der queer.de Redaktion genau so auf den Leimen gegangen wie sonst nur dem LSVD-Newsletter. Warum könnt ihr da nicht einfach mal das Wort "Beamte" mit in den Titel aufnehmen damit man sich nicht jedes Mal aufs Neue vergeblich freut wenn man die Überschrift ließt.
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#2 TimmAnonym
  • 25.03.2010, 18:42h
  • Eine gute Meldung aus Hessen

    Damit hat ein weiteres Bundesland die Gleichstellung im Landesrecht geschafft. Nach Hamburg, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Saarland (Ausnahme:Familienzuschlag) hat mit Hessen nun ein weiteres Bundesland die Gleichstellung durchgesetzt. Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen dürften folgen...

    In Bundesländern wie Bayern, Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg ist bisher nichts geschehen.

    Wann reagiert endlich der Bund bei seinen verpartnerten Bundesbeamten, Soldaten, Entwicklungshelfer und Mitarbeiter des Auswärigen Dienstes ???
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#3 SeXXX-O-MaticAnonym
  • 25.03.2010, 19:55h
  • Es ist schon erstaunlich, daß das Roland-Koch-Land Hessen fortschrittlicher als Jürgen-Rüttgers-Land Nordrhein-Westfalen ist. Nun ja, die Koalition in NRW hat damit ihren Rest an Sympathie verspielt (wenn es überhaupt einen gegeben hat)! Schade!
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#4 Simon aus BerlinAnonym
  • 26.03.2010, 13:49h
  • Es glaubt doch wohl keiner, dass die schwarz-gelbe Regierung in NRW sich irgendwann bessern wird...

    Klar versprechen die nichts und halten sich alle Optionen offen, weil die genau wissen, dass sie auch nach der Wahl nichts unternehmen werden. Genauso wie in den letzten 5 Jahren, wo CDU und FDP nichts für uns getan haben. Sie haben uns sogar geschadet: EU-Aufklärungsmaterial an Schulen verboten, Förderung für AIDS-Aufklärung und Beratung gekürzt, etc. etc.

    Warum verkündet Westerwelle wohl gerade jetzt seine Schirmherrschaft der Gay Games? Mit dieser reinen Symbolik wollen die von den tatsächlichen Fakten ablenken. Vor Wahlen entdeckt die FDP immer die Schwulen.

    Ich werde nicht mehr auf die FDP reinfallen...
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#5 BastianAnonym
  • 26.03.2010, 15:28h
  • Antwort auf #4 von Simon aus Berlin
  • Leider traurige Wahrheit:
    vor Wahlen entdeckt die FDP immer die Schwulen und versucht dann mit solchen PR-Aktionen von ihrem realpolitischen Versagen auf ganzer Linie abzulenken.

    Und solange genug Leute darauf reinfallen, gibt es natürlich für die FDP auch keinen Grund, sich zu ändern.
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#6 BastianAnonym
  • 26.03.2010, 16:02h
  • Die FDP ist sowas verlogenes!

    Die sollten sich was schämen, wie sie nach wie vor Menschen diskriminieren, nur weil sie lieben!

    Hätte die FDP nur einen Funken Anstand und Rückgrat, würden sie wenigstens ehrlich sein und ihre Wähler nicht immer verarschen!
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#7 GerdAnonym
  • 26.03.2010, 21:24h
  • @Bastian und Co
    Sorry aber bei aller Kritik an NRW und die Nichtumsetzung dort...der Gesetzentwurf in Hessen stammt von Schwarz/Gelb (!!!).

    Und auch in Niedersachen sowie Schleswig-Holstein sind Gesetzentwürfe von Schwarz/Gelb auf dem Weg zur Gleichstellung.

    ABER was NRW angeht, da haste wohl recht. Rüttgers und Co hätte die Gleichstellung durchsetzen müssen bei den verpartnerten Landesbeamten; das haben sie aber im Vergleich zu Koch und Wulff nicht gemacht und das gehört nach meiner Meinung dann auch abgestraft.
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#8 Colour-Me-HotAnonym
#9 BastianAnonym
  • 27.03.2010, 11:41h
  • Antwort auf #7 von Gerd
  • @Gerd:

    Naja, so einfach ist es nicht.
    Man muss natürlich immer beachten, welche Gründe es wo gibt. Wenn Regierungen z.B. durch Gerichtsentscheide oder anstehende Entscheidungen dazu gezwungen werden, ist das nicht deren Verdienst. Oder wenn das nur aus taktischen Gründen geschieht, etc.

    Und man darf auch nicht vergessen, dass die FDP oft nur da engagiert ist, wo es ihre eigene Klientel betrifft, also z.B. schwule Beamte.

    Würde die FDP es wirklich ernst meinen, würden sie sich dafür einsetzen, dass wir komplett gleichgestellt werden und dass z.B. auch Art. 3 GG geändert wird, was man ja gerade in den Bundesländern über eine Bundesratsinitiative sehr gut machen kann.

    Aber da haben sich z.B. auch die FDP in Niedersachsen und in Hessen vor kurzem noch gegen eine entsprechende Initiative ausgesprochen und sich nicht angeschlossen.

    Es bleibt wie immer bei der FDP:
    für ihre eigene Klientel macht sie aus wahltaktischen Gründen das Allernötigste, aber ansonsten tun sie nichts oder schaden sogar.
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