Der Berliner Senat hat beschlossen, im Bundesrat für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben zu kämpfen.
Mit der Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" hat Rot-Rot entschieden, einen Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe in den Bundesrat einzubringen. Noch beim letzten Bundestagswahlkampf hat sich die SPD nicht für die Gleichbehandlung im Eherecht ausgesprochen, sondern wollte lediglich eingetragene Lebenspartnerschaften "mit der Ehe gleichstellen und bestehende Benachteiligungen abschaffen". Der Juniorpartner Linkspartei unterstützt - wie auch die oppositionellen Grünen - seit Jahren die Ehe-Öffnung.
Der Lesben- und Schwulenverband begrüßte die Initiative Berlins: "Lesben und Schwule sind keine Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Diesem Anspruch muss die Bundesrepublik Deutschland endlich gerecht werden", erklärte Alexander Zinn, Sprecher des LSVD Berlin-Brandenburg. Er wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die rechtliche Benachteiligung eingetragener Lebenspartner als Verstoß gegen das Grundgesetz gebrandmarkt hat (queer.de berichtete). Jeder weitere Tag ohne Gleichstellung sei ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlungsgrundsatz.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) sieht in der Ehe-Öffnung den einfachsten Weg, das Urteil aus Karlsruhe umzusetzen: "Die Anpassung jeder einzelnen Regelung würde einen maßlosen gesetzgeberischen Aufwand erfordern und Verwaltung und Justiz unnötig belasten ", erklärte der Verband in einer Stellungnahme. Die Juristen wiesen darauf hin, dass Deutschland ohnehin anderen europäischen Ländern hinterherhinkt: "Die Niederlande, Belgien, Spanien, Schweden, Norwegen, Portugal haben diesen Wandel des Eheverständnisses bereits rechtlich vollzogen. Dies spiegelt den gesellschaftlichen Wandel in Europa." (dk)
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Endlich beginnt Deutschland über die Öffnung der Ehe zu reden anstatt über eine Gleichstellung des LPartG mit der Ehe.
Selbst Schwule und Lesben in Deutschland haben ja nur noch von letzterem geredet.
Reden wir endlich davon, was wirklich Gleichstellung und Gleichberechtigung vor dem Gesetz bedeutet,nämlich ein Ehegesetz für alle Menschen in Deutschland.
Besonders positiv ist, dass anscheinend auch die SPD anscheinend langsam beginnt die Öffnung der Ehe zu fordern.
Natürlich hat die Initiative keine Aussicht auf Erfolg im Bundesrat bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen.Interessant dürfte aber sien, wie sich z.B das schwarz-grün regierte Hamburg und das rote Rheinland-Pfalz sich verhalten wird.
Die Diskussion in Deutschland ist eröffnet.Endlich.
Wenn die Ehe auch für die LGBT-Community hier in Deutschland geöffnet wird, dann ist die Petition für die Erweiterung des Artikels 3 GG auch endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Auch als FDP-Mitglied bin ich dafür, die Ehe zu öffnen, da es Bürokratie, Aufwand und vor allem Proteste seitens der Schwulenverbände umgeht.
Mir persönlich reicht auch eine mit der Ehe gleichgestellte Lebenspartnerschaft aus, aber es scheint doch sehr viele Homosexuelle zu geben, die eine Zivilehe eingehen wollen. Dafür muss gesorgt werden.
Und die Anwälte haben mit dem Bürokratieabbau einen sehr guten Grund genannt, die Ehe zu öffnen. Ich denke nur leider, dass Schwarz-Gelb als Ganzes das Vorhaben eher mit Nein beantworten wird.
Hier zeigt sich mal wieder, dass die Zusammenarbeit mit der Union ganz und gar nicht das Gelbe vom Ei ist.
P.S.
Die Berliner Initiative begrüße ich ausdrücklich. Wer eine Ehe eingehen möchte, sollte dies m.E. ohne Wenn und Aber tun können - egal ob es sich um eine gleichgeschlechtliche oder eine Mann-Frau-Partnerschaft handelt. Wer andere Formen des (Zusammen)Lebens für sich wählt: Auch gut.
Von Thom_ass1973 Profil nur für angemeldete User sichtbar
Und wieder einmal werden die Homorechte einer Wahlkampfschlacht geopfert!!
Gleich welche Forderung die Linke auch immer stellen mag, sie wird niemals durchkommen !!
Von daher sollten Sie (SPD, Grüne und die Linke) eher eine Zementierung des LpartG fordern, oder aber auch ein Eheverbot für uns Homos. das ist für unsere Rechte dienlicher!!
Neben Linkspartei und Grünen, die seit Jahren die Eheöffnung fordern, ist nunmehr der Zug auch klar bei der SPD auf die richtige Weiche gestellt.
Dies müssen Grüne, Linkspartei und SPD nunmehr klar zu den Slogans und Kampagnen auf den kommenden CSDs machen und sie dürften selbst die Stimmen bürgerlicher homosexueller Menschen erhalten.
Gegenwärtig fehlt vor allem die Gleichstellung bei der Einkommenssteuer sowie die Gleichstellung bei den verpartnerten Bundesbeamten/Soldaten/Entwicklungshelfer sowie die Reform des Adoptionsrechts.
Am Einfachsten ist die Ehe endlich zu öffnen und gut das Linkspartei, SPD und Grüne dies fordern.
Die FDP aber hat bis zum Sieg dieser Parteien nunmehr in dieser Legislaturperiode zumindest die Gleichstellung bei den verpartnerten Bundesbeamten durchzusetzen sowie endlich die Einkommensteuer zu reformieren und dort Lebenspartner einzubeziehen.
Aber prinzipiell ist die Eheöffnung der richtige Weg, den Grüne, Linkspartei und SPD fordern.
---
Das Problem sehe ich nur darin, dass es eventuell auch 2012 nicht für Rot/Grün oder Rot/Rot/Grün reicht und dann gibt es wieder eine Grosse Koalition, wo die SPD erneut der CDU dann nachgeben wird....und weil diese Gefahr erneut besteht, sollte die FDP zumindest zur Sicherheit nunmehr die Gleichstellung im Bundesbeamtenrecht und Einkommenssteuergesetz in dieser (!) Legislaturperiode durchbringen.
Von schwulenaktivist Profil nur für angemeldete User sichtbar
Tipp für historisch Interessierte: Naphy, William: Verbotene Leidenschaft, ... von der Renaissance zur Aufklärung, Magnus Verlag 2003 (engl. Sex Crimes ... )
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