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Volker Beck hat die Freilassung des in Usbekistan verurteilten Aids-Aktivisten Maxim Popov gefordert. Sein "Verbrechen": Förderung von Homosexualität.

Der 28-jährige Popov wurde bereits im September von einem Gericht in Chilanzar verurteilt, weil eine von UNICEF und anderen Hilfsorganisationen finanzierte Broschüre verfasst hatte. Darin wird unter beschrieben, wie Kondome benutzt werden und dass man sich über Injektionsnadeln mit HIV infizieren kann. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass diese Broschüre zu Homosexualität, sowie anderen Formen unmoralischen Verhaltens und Drogenmissbrauch aufrufe. Derzeit sitzt Popov, der Vater zweier Kinder ist, seine Haftstrafe in Navoi ab.

"Maxim Popov muss freigelassen werden! Seine Inhaftierung zu sieben Jahren Gefängnis wegen ‚Förderung von Homosexualität’ ist empörend", erklärte nun der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Die Verurteilung basiere "auf einer homophoben Gesetzgebung, die sexuelle Minderheiten gezielt diskriminiert". Homosexualität wird in Usbekistan mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft.

Appell an Westerwelle

Beck erklärte, er habe sich schriftlich an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gewandt und ihn gebeten, sich gegenüber der usbekischen Regierung für ein rechtsstaatliches Verfahren für Maxim Popov sowie seine Freilassung einzusetzen. Derzeit genießt Usbekistan in Berlin aus militärischen Gründen offenbar noch einen besonderen Schutz: "Von dem usbekischen Flughafen in Termes versorgt die Bundeswehr ihren Afghanistan-Einsatz", so Beck. "Die Verurteilung Maxim Popovs ist für die Bundesregierung nun der Zeitpunkt, ihre Politik gegenüber Usbekistan zu überdenken und die Einhaltung der Menschenrechte wieder einzufordern."

Usbekistan war bis 1991 von der Sowjetunion besetzt. Nach der Unabhängigkeit wurde das mehrheitlich sunnitische Land immer wieder für Menschenrechtsverletzungen gegen religiöse, politische oder sexuelle Minderheiten kritisiert. (dk)



30 Kommentare

#1 MichaelTh
#2 schwulenaktivist
  • 01.04.2010, 14:16h
  • Als Schweizer staune ich immer wieder, wie irgendwelche Leute immer "etwas unternehmen" sollen.
    Es liegt an uns allen, dies zu tun!
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#3 vingtans
  • 01.04.2010, 17:35h
  • achja...ich wähl eindeutig die richtie partei!
    die grünen setzen sich wirklich für uns homos ein!

    die fdp kannste doch vergessen...blöde "wie-der-wind-steht-partei"
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#4 chrisProfil
  • 01.04.2010, 17:36h Dortmund

  • Die Schwesterwelle wird mit Sicherheit nichts unternehmen denn er steht ja nicht mal zu den Homos im eigenen Land. Wie der Artikel schon deutlich sagt, hat Deutschland militärische Interessen dort. Auch wenn wir einen der besten Rechtsstaaten der Welt haben wird hier so eine \"einzelne\" Menschenrechtsverletzung nicht reichen damit Deutschland wirklich was unternimmt,
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#5 taxithiotis
  • 01.04.2010, 19:22h
  • Lieber Herr Beck!

    Es ist ja wirklich löblich, dass Sie sich persönlich gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen... aber vielleicht sollten Sie sich mal die Situation in Deutschland ansehen. Da gibt es zum Beispiel behinderte und kranke Homosexuelle, die - gelinde gesagt - vor sich hinvegetieren, ohne das Minimum an Hilfe zu bekommen, das jedem Menschen zusteht... und das nur, weil sie "anders" sind... Weil Mediziner, Pflegedienste, Krankenhäuser usw. sie als "Spezialfälle" (sprich: "Risikofälle") einstufen...
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#6 Free POPOv!Anonym
  • 01.04.2010, 19:41h
  • Auch wenn Herr Popov freikommt, ist Usbekistan genauso wie Ösiland für die LGBT-Community eine No-Go-Area!
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#7 Lina PipeAnonym
  • 01.04.2010, 20:47h
  • arcade.svatopluk.com/daehyun/pipeline/pipeline_05.png

    Die Zukunft von Nabucco(Fischer) steht in den Sternen, denn die russische Gazprom (Schröder/Prodi) hat sich langfristige Verträge mit praktisch allen potenziellen Gaslieferanten für Nabucco gesichert.

    Nabucco sitzt also auf dem Trockenen.

    Deshalb werden jetzt Aserbaidschan, Usbekistan, Turkmenistan, Iran und Irak als potenzielle Lieferanten für Nabucco umworben.

    Usbekistan und Turkmenistan verfügen beide über erhebliche Erdgasvorkommen, kommen jedoch politisch und geografisch aber schwerlich als Gaslieferanten für ein im Kern anti-russisches Projekt (Nabucco) ernsthaft infrage.

    Ihre entfernte Lage bedeutet darüber hinaus enorme Kosten, denn dieses Gas wäre erheblich teurer als das vom Konkurrenten Gazprom über die South-Stream-Pipeline(Prodi) transportierte.

    In klassischer Manier byzantinischer Diplomatie hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sowohl Russland als auch den Iran eingeladen, sich an dem Nabucco-Projekt zu beteiligen. Laut RIA Novosti erklärte Erdogan:

    »Wir möchten, dass sich der Iran an dem Projekt beteiligt, wenn es die Bedingungen erlauben, und hoffen ebenfalls auf die Beteiligung Russlands.«

    Während Putins Besuch in Ankara im August 2009, also nur wenige Wochen nach der formellen Unterzeichnung des Nabucco-Vertrags mit den USA, gewährte die Türkei dem staatlichen russischen Erdgasmonopolisten Gazprom die Nutzung der territorialen Gewässer im Schwarzen Meer.

    Russland will die South-Stream-Pipeline nach West- und Südeuropa durch das Schwarze Meer führen. Im Gegenzug sagte Gazprom den Bau einer Pipeline vom Schwarzen Meer zum Mittelmeer über türkisches Gebiet zu.

    Anfang Januar 2010 bestärkte die türkische Regierung während eines zweitägigen Moskau-Besuchs von Ministerpräsident Erdogan, bei dem über Energie und die Süd-Kaukasus-Region gesprochen wurde, die entstehenden Bindungen an Russland.

    Washingtons Radio Liberty spricht von einer »neuen strategischen Allianz« zwischen den früheren erbitterten Gegnern im Kalten Krieg. Die Türkei ist schließlich auch Mitglied der NATO.

    China macht auch anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion Offerten, um sich künftige Energielieferungen zu sichern.

    Ende 2009 wurde der erste Abschnitt der Zentralasien-China-Pipeline, die auch als Turkmenistan-China-Pipeline bekannt ist, fertiggestellt. Sie befördert Erdgas aus Turkmenistan über Usbekistan nach Südkasachstan und verläuft parallel zu der bereits bestehenden Pipeline Buchara–Taschkent–Bischkek–Almaty.

    In China schließt die Pipeline an die bestehende West-Ost-Gaspipeline an, die quer durch das Land verläuft und weit entfernt gelegene Städte wie Schanghai und Hongkong versorgt. Etwa 13 Milliarden Kubikmeter sollen 2010 über diese Pipeline transportiert werden, die Menge soll bis 2013 auf über 40 Milliarden Kubikmeter steigen. Später soll über diese Pipeline mehr als die Hälfte des chinesischen Erdgasverbrauchs gedeckt werden.

    In seinem 1997 erschienenen Buch The Grand Chessboard (deutscher Titel: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft) hat Brzezinski unverblümt erklärt:

    »… lautet das Gebot, keinen eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen könnte und damit auch für Amerika eine Bedrohung darstellen könnte. Ziel dieses Buches ist es deshalb, im Hinblick auf Eurasien eine umfassende und in sich geschlossene Geostrategie zu entwerfen.«

    Später schreibt er warnend: »Von nun an steht Amerika vor der Frage, wie es mit regionalen Koalitionen fertig wird, die es aus Eurasien herauswerfen wollen und damit seinen Status als Weltmacht bedrohen.«
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#9 Fiete_Jansen
  • 01.04.2010, 21:14h
  • Antwort auf #3 von vingtans
  • Also die Kriegspartei ist die richtige Wahl? Die Partei, die mitverantwortlich ist, dass in diesem Land auch die Bundeswehrmacht aktiv ist?

    Ach ja noch etwas zum Artikel selbst...Usbekistan war bis 1991 von der Sowjetunion besetzt? Gehts noch? Usbekistan war wie über ein Dutzend weiterer Staaten ein Teil der Sowjetunion.

    Naja den latenten Antikommunismus auf dieser Seite kennen wir ja.
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#10 poloniumAnonym
  • 01.04.2010, 21:38h
  • ....und dass man sich über Injektionsnadeln mit HIV infizieren kann.......!!!!!!!!!

    Craig Murray war von 2002 bis 2004 britischer Botschafter in Usbekistan. Während seiner Dienstzeit sprach er Menschenrechtsfragen deutlich und öffentlich an und kritisierte auch den britischen Geheimdienst, die amerikanische CIA und den deutschen BND, weil sie vom usbekischen Geheimdienst durch Folter gewonnene Informationen verwendeten. Damit machte er sich bei seinen vorgesetzten Dienststellen unbeliebt und wurde 2004 von seinem Posten entfernt. Auf seiner Website -
    www.craigmurray.co.uk/documents/docs.html
    - veröffentlichte er Dokumente über seine Erkenntnisse über Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan und die Reaktionen auf sein Vorgehen innerhalb des britischen Foreign and Commonwealth Office (FCO). Sie sind auf Betreiben des FCO dort zum Teil nicht mehr einsehbar, werden aber unter anderem bei Dahr Jamail (
    dahrjamailiraq.com/murray)
    gespiegelt.

    Murray:

    ....Meine Kenntnis von diesen Dingen stammt aus meiner Zeit als britischer Botschafter im benachbarten Usbekistan von 2002 bis 2004. Ich stand an der Freundschaftsbrücke in Termez im Jahr 2003 und sah die Jeeps mit den dunkel getönten Fenstern, wie sie das Heroin aus Afghanistan brachten, auf dem Weg nach Europa.

    Ich sah, wie die Tanklastwagen mit den Chemikalien nach Afghanistan donnerten.

    Dennoch konnte ich mein Land nicht davon überzeugen, diesbezüglich irgendetwas zu unternehmen. Alexander Litvinenko - früherer Agent des KGB, jetzt des FSB, der im vergangenen November in London starb, nachdem er mit Polonium 210 vergiftet worden war, hatte die gleiche Frustration in der gleichen Angelegenheit erlebt.

    Es gibt eine Reihe von Theorien, warum Litvinenko aus Rußland fliehen mußte. Die populärste nennt als Grund, daß er die Ansicht unterstützte, Agenten des FSB hätten Bomben in russischen Apartment-Blocks angebracht, um antitschetschenische Ressentiments zu schüren.

    Aber die Wahrheit ist, daß es seine Enthüllungen über den Heroinhandel waren, die sein Leben in Gefahr brachten. Litvinenko arbeitete in den Jahren 2001 und 2002 für den KGB in St. Petersburg. Er bagann, sich Sorgen um die riesgen Mengen Heroin zu machen, die aus Afghanistan kamen, insbesondere aus dem Herrschaftsgebiet des (jetzigen) Chefs der Afghanischen Streitkräfte, General Abdul Rashid Dostum in Nord- und Ost-Afghanistan.

    Dostum ist Usbeke, und das Heroin passiert die Freundschaftsbrücke von Afghanistan nach Usbekistan, wo es von den Leuten von Präsident Karimov übernommen wird. Von dort wird es auf der Schiene nach Riga und St. Petersburg transportiert, versteckt in Baumwollballen.

    Die Jeeps mit dem Heroin fahren von General Dostum zu Präsident Karimov. Großbritannien, die Vereinigten Staaten und Deutschland haben alle große Summen investiert und dem Usbekischen Zollzentrum in Termez die modernsten Kontroll- und Überwachungsausrüstungen gestiftet, um das Heroin aufzuhalten.....

    www.tlaxcala.es/pp.asp?lg=de&reference=3627

    www.radio-utopie.de/2010/03/31/uno-drogenbehorde-afghanistan
    -doppelter-drogenanbau-weltmeister-nach-opium-nun-auch-hasch
    isch/
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