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Vor der Unterhauswahl in Großbritannien lässt der Chef der Konservativen keine Gelegenheit aus, sich als Homofreund zu geben. Nicht nur ein schwul-lesbischer Flashmob vor der Parteizentrale fragt: Ist er das auch?

Von Norbert Blech

Der Kandidat der britischen Konservativen für das Amt des Premierministers ist ein Mann, der seine Medienauftritte perfekt beherrscht. Hemdsärmelig, aber kämpferisch sind seine Reden. "Wir kämpfen in diesem Wahlkampf für die Vergessenen ('the great ignored'): jung, alt, reich, arm, schwarz, weiß, schwul und lesbisch ('gay'), hetero", sagte er zum Start des Wahlkampfes am letzten Dienstag bei einer Kundgebung in Leeds. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Cameron als Kämpfer für Homo-Rechte inszeniert, doch wieviel Substanz in dem medienwirksamen Auftritt steckt, ist umstritten.

So kann man der Labour-Regierung vieles vorwerfen; dass sie Homosexuelle vergessen habe, allerdings kaum. Die Blair-Regierung setzte eine der Ehe komplett gleichgestellte Lebenspartnerschaft durch, von der Deutsche nur träumen können, sie beschloss ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz und schreckte auch nicht davor zurück, es gegen die katholische Kirche durchzusetzen. Auch kamen prominente Schwule an hohe Posten, darunter der Kultur-Staatssekretär Ben Bradshaw und sein Amtsvorgänger Chris Smith (der sich auch als HIV-positiv outete). Der offen schwule Multimillionär und Muslim Waheed Alli wurde eine wichtige Stimme der Partei im House of Lords und mit dem umtriebigen Peter Mandelson, der als Minister zweimal zurücktreten musste, hat die Partei einen Schwulen, der als der eigentliche Mann hinter Premierminister Gordon Brown gilt und von Politikern und Medien als "Prince of Darkness" gefeiert wie gefürchtet wird.

Vergessen oder vereinnahmt?

Werden die vermeintlich Vergessenen also einfach im Rahmen von Spin vereinnahmt? Wofür steht David Cameron wirklich? Es ist nicht nur die Frage der Homosexualität, bei der der wirkliche Stand der Modernisierung der Partei und der Inhalte einer möglichen Regierung unklar sind und bleiben, aber an ihr lässt sich gut ablesen, wie Wahlkampf heute funktioniert. Dass die Konservativen noch nicht vor allzu langer Zeit schwulenfeindlich waren, scheint bereits vergessen: nach einer Umfrage des Portals Pink News aus dem März würden 40 Prozent der schwul-lesbischen Erstwähler die Tories wählen, gefolgt von den Liberalen bei 32 und Labour bei acht Prozent, auch bei einer Umfrage unter den eher jüngeren Nutzern des Portals fitlads setzten sich die Konservatven an die Spitze. Bei allen Beteiligten der Pink-News-Umfrage führt Labour hingegen noch knapp mit 28 Prozent gegen die Konservativen und Liberalen mit jeweils 25 Prozent.

Dabei haben die Konservativen im Unterschied zu einer Umfrage des Portals aus dem letzten Jahr massiv Unterstützung aus der schwul-lesbischen Wählerschicht verloren. Der Grund: David Cameron führte seine Europa-Fraktion aus der Allianz mit den Christdemokraten der Europäischen Volkspartei und bildete mit polnischen und tschechischen EU-Skeptikern eine neue Fraktion - also unter anderem mit der homophoben Kaczynski-Partei. Deren Äußerungen seien sozial konservativ, aber nicht homophob, verteidigte er sich immer wieder.

Flops im Wahlkampf

Neben dieser stark kritisierten Entscheidung gab es in den letzten Wahlkampf-Wochen auch einige Fehler. So hatte David Cameron ausgerechnet bei seiner Auflistung der von Labour vergessenen Gruppen Schwule und Lesben vergessen - bei seiner Antrittsrede zum Wahlkampf am letzten Dienstag fehlte die Gruppe, trotz einer Erwähnung im vorab verbreiteten Redemanuskript. Erst in einer weniger wichtigen Veranstaltung am Nachmittag des gleichen Tages nannte er Schwule und Lesben als Teil der angeblich Ignorierten.

Dann gab es Streit, als der Schatten-Innenminister Chris Grayling bei einer Veranstaltung sagte, christliche Besitzer einer Pension sollten das Recht haben, schwule Paare abzuweisen - zuvor hatte ein solcher Fall in Berkshire für landesweite Schlagzeilen gesorgt. Ein solches Recht auf Abweisung, das Grayling in der Rede nur Kleinbesitzern zustehen wollte, verstößt gegen die 2007 eingeführten Antidiskriminierungsregelungen, denen er selbst zustimmte. Nachdem der "Observer" die Aussage Graylings veröffentlichte, sanken die Zustimmungswerte bei schwul-lesbischen Wählern in einer neuen Umfrage von "Pink News" um fünf auf 20 Prozent.

Eine Rolle spielte dabei auch ein Interview, das David Cameron dem Magazin "Gay Times" gab und dessen Videoaufzeichnung den Nachrichten von Channel 4 zugespielt wurden. Der Parteiführer ist darin zu sehen, wie er ins Stottern gerät, als er befragt wird, warum Europaabgeordnete seiner Partei gegen eine Resolution gegen ein geplantes Gesetz in Litauen stimmten, das eine Unterrichtung über Homosexualität in Schulen verbieten sollte. Pikant: das Gesetz spiegelt größtenteils das Gesetz "Section 28", das von der konservativen britischen Thatcher-Regierung erlassen worden war und für das sich Cameron mehrfach entschuldigt hatte. Auch bei der Frage, ob es einen Fraktionszwang bei einer (zwischenzeitlich erfolgten) Abstimmung über die Öffnung von Kirchen für staatliche Homo-Ehen gebe, musste er passen.

Ins Schwitzen kam der in Interviewsituationen sonst souveräne Cameron auch in einer Befragung durch das Konkurrenz-Magazin "Attitude", als er sich weigerte, die Politiker seiner europäischen Allianz als homophob zu kritisieren: "Ich bin nicht mit Parteien verbündet, die Ansichten zu Homophobie oder Rassismus haben, die meiner Meinung nach nicht zu akzeptieren sind." Für einen Witz über den Hidschab einer Labour-Politikerin im selben Interview entschuldigte er sich später öffentlich.

Abstimmungsverhalten gegen Homo-Rechte

Auch mit den Politikern seiner Partei hat Cameron so seine Probleme: Im März suspendierten die Konservativen einen Stadtrat, der schwule Labour-Anhänger, die in seinem Wahlkreis Flugblätter verteilten, als "Finger abspreizend" bezeichnete. Die liberale Partei veröffentlichte vor kurzem, wie Konservative bei schwulen Themen abgestimmt hatten. So votierten etwa sieben Mitglieder des heutigen Schattenkabinetts noch 1999 gegen die Herabsetzung des Schutzalters für gleichgeschlechtlichen Sex. Ebenfalls sieben Mitglieder des Schattenkabinetts und auch David Cameron selbst stimmten 2002 gegen ein Adoptionsrecht für Homo-Paare, wie auch ein Drittel aller Tory-Politiker, die sich in diesem Jahr zur Wahl stellen. Jeder sechste Kandidat stimmte gegen die Abschaffung von Section 28, darunter ein Drittel des aktuellen Schattenkabinetts.

In einer der "Mail on Sunday" zugespielten Liste brüsten sich die Konservativen allerdings auch mit 20 homosexuellen Kandidaten für die Parlamentswahl, viele davon auf sicheren Plätzen. Allerdings wollen nur elf öffentlich benannt werden und es ist nur eine Lesbe dabei. Anastasia Beaumont-Bott, die eine schwul-lesbische Arbeitsgruppe der Partei gegründet hatte, kündigte letzte Woche hingegen an, für Labour zu stimmen.

Indessen beginnt Cameron, inhaltlich auf Schwule und Lesben zuzugehen. In der letzten Woche machte er Pläne für Steuersenkungen für verheiratete Paare publik - "Civil Partnerships" von Lesben und Schwulen eingeschlossen. Am Wochenende antwortete er auf Fragen von Lesern von "Pink News" und kündigte ein Gesetz an, das alle alten Verurteilungen wegen einvernehmlicher Homosexualität aufhebt - eine solche, auch in Deutschland noch nicht erfolgte Rehabilitierung hat auch praktische Auswirkungen, da bei Bewerbungen in einigen Bereichen auf die Verurteilungen hingewiesen werden muss. Auch kündigte Cameron (wie die Labour-Partei in ihrem Wahlmanifest) als einzige weitere Initiative ein verstärktes Vorgehen gehen Homophobie auf dem Schulhof an - allerdings stimmten die Konservativen erst in der letzten Woche gegen ein Gesetz, das Sexualaufklärung für alle Schüler verpflichtend macht.

Youtube | Ein Bericht von ITN über Cameron und sein Stottern im Interview mit der "Gay Times"

Flashmob-Protest in London

Für viele Schwule und Lesben wie den LGBT-Aktivisten Peter Tatchell sind die wenigen Ankündigungen nicht genug. Er hatte über Facebook und seine Kampfgruppe Outrage! zu einem Flashmob-Protest am Sonntag vor der Wahlzentrale der Konservativen aufgerufen, an dem sich mehr als 400 Menschen beteiligten. "Come out for gay rights" forderten die Teilnehmer von Cameron; auf Plakaten wurde gefragt, was genau er vorhabe.

Im Vorfeld des Protests hatte Tatchell die Einladung zu einem Treffen mit dem Schattenschatzkanzler George Osborne angenommen. Der habe ihm zugesichert, über die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare nachzudenken - ein "wertloses Versprechen", so Tatchell. Das Treffen sei insgesamt "eine große Enttäuschung" gewesen, kritisiert der Aktivist, man habe viele fein ausgewählte Worte erhalten, aber keine konkreten Zusagen. Und: bei Abstimmungen zu Gleichheitsrechten solle es keinen Fraktionszwang geben.

Das britische Parlament wird am Donnerstag, den 6. Mai gewählt. Umfragen halten ein "hung parliament" für wahrscheinlich, in dem keine Partei eine Mehrheit erreicht. Den Liberalen fiele dann die ungewohnte Position eines Königsmachers in einer Regierungskoalition zu. Auf den Weg dorthin wird das Thema Homosexualität noch öfters thematisiert werden, etwa in den erstmals stattfindenden TV-Duellen oder in den harten Einzelinterviews der Kandidaten mit dem BBC-Journalisten Jeremy Paxman. Auch werden die Parteien in diesen Tagen ihre Wahlprogramme vorstellen. Es ist trotzdem nicht auszuschließen, dass bis zum Wahltag unklar bleibt, was Schwule und Lesben von einem Premier David Cameron erwarten können.



#1 England-PortugalAnonym
  • 12.04.2010, 16:43h
  • Interessanter Artikel von Norbert Blech, der mir diesmal gefällt...

    Unter Labour hat sich in den vergangenen Jahren sehr, sehr viel zum Besseren in Grossbritannien verändert. Der Artikel beschreibt dies gut.

    Aber Rückschritte erwarte ich auch unter den Konservativen in England nicht, wenngleich auch keine weiteren Verbesserungen erfolgen dürften. Daher schöner wäre es, wenn Labour in England an der Macht bleibt, denn dann wäre eventuell sogar die Eheöffnung möglich, wie dies jetzt unter einer linken Regierung in Portugal geschieht.

    Ganz aktuell hat jetzt das portugiesische Verfassungsgericht nämlich das Gesetz zur Eheöffnung in Portugal für verfassungsgemäß beurteilt.

    Nun hat der konservative Präsident Silva in Portugal 30 Tage Zeit zu unterschreiben und wenn er es nicht macht, dann wird er im Parlament von der Regierungsmehrheit überstimmt und dann ist es in Portugal geschafft.
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#2 gatopardo
  • 12.04.2010, 17:28h
  • Antwort auf #1 von England-Portugal
  • Ja wer hätte gedacht, dass die Iberische Halbinsel noch einmal ein Schwulenparadies mit der totalen Gleichstellung werden würde ? Aber man muss immer abwarten, was beim Wahlsieg der Parteien dann wirklich herauskommt, weshalb es für Schwule auch in GB wohl besser wäre, sie würden die verlässlichere Labour-Party wählen ?
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#3 Liedel
  • 12.04.2010, 19:13h
  • Ich mag Great Britain und besuche auch dieses Jahr wieder gern den London Pride, als totales Kontrastprogramm zum Spießer-CSD mitsamt den Westerwelle-Fan-Games in der Meisnermetropole am Rhein
    (hat übrigens mit Düsseldorf so jar nüscht zu tun, is auch nich schöner da

    Zu Cameron : es ist wichtig, dass im britischen Antidiskriminierungsgesetz weiterhin keine Ausnahmeregelungen zugunsten der Kirchen zugelassen werden, mit denen sie dann Arbeitnehmer im kirchlichen Bereich aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren können. Was die RKK ja auch auf der Insel zu gern möchte, wenn sie es doch auch in anderen EU-Staaten (u.a. Deutschland) weiterhin tun kann. Immer wieder wurde von dieser unsäglichen Institution versucht, gegen die bestehende Regelung zu opponieren!
    Daher bitte auch weiterhin keinen "Schmusekurs" mit der RKK, was Päpstin Benedikta und ihre "'Vereinigungsstrategie" mit der anglikanischen Kirche angeht!
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#4 Johnny PanicAnonym
  • 12.04.2010, 19:39h
  • Ein paar Gedanken dazu von alternativer Seite.

    Könnte das auch für Schwule und Lesben irgendwie von Bedeutung sein?

    "Labour: Eine autoritäre Partei

    Labour hat unter dem Deckmantel des "Kriegs gegen den Terror" demokratische Rechte systematisch unterhöhlt. Auf internationaler Ebene ist die Regierung für alle Verbrechen Washingtons mitverantwortlich. Dazu gehören Folter, außerordentliche Überstellungen und gezielte Mordanschläge. Sie gewährt ihren Verbündeten, wie z.B. Israel, Großbritannien als Refugium für Kriegsverbrecher zu nutzen.

    Im eigenen Land hat Labour den juristischen Rahmen für einen Polizeistaat geschaffen. Habeas Corpus, d.h. der Schutz gegen willkürliche Verhaftung und Inhaftierung, ist unterhöhlt, das Recht auf einen Geschworenenprozess wurde eingeschränkt, die Meinungsfreiheit beschränkt und die Unschuldsvermutung gekippt. Die Regierung hat sich das Recht auf die Ausrufung eines Notstands ohne Einschaltung des Parlaments zugesprochen und den "Todesschuss" insgeheim sanktioniert, was dem Unschuldigen Jean Charles de Menezes das Leben kostete.

    Diese Maßnahmen wurden von allen offiziellen Parteien im Großen und Ganzen akzeptiert. Damit bestätigen sie, dass das politische Establishment die Verteidigung demokratischer Normen aufgegeben hat. Das Parlament darf gerade noch die von den Supereichen verlangte Politik abnicken und wird von den Abgeordneten benutzt, um sich die Taschen auf Kosten der Steuerzahler zu füllen."

    www.wsws.org/de/2010/apr2010/sep-a10.shtml
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#5 Themse-LieselAnonym
  • 12.04.2010, 23:06h
  • Was ist, bitteschön, ein "hung parliament"? Sitzen dort die am besten bestückten Abgeordneten oder handelt es sich um solche, die sich gehen lassen? Deshalb mein Wahlspruch:

    "Beware of the Tories and God shave the Tories!"

    Traut den Thatcher-Erben nicht über den Weg!
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