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Von Norbert Blech

Berlin Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der rot-grünen Bundesregierung am Freitag nach hitziger Debatte den FDP-Antrag zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung in zweiter Lesung abgelehnt. Damit ist das Gesetzesvorhaben einer kollektiven Entschädigung für NS-Opfer endgültig gescheitert, und das zum zweiten Mal.

In der in großen Teilen lautstark geführten Debatte sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing (Bild rechts), man begrüße "Inhalt, Sinn und Zweck" der Stiftung, aber die finanzpolitische Realität erlaube sie nicht. Sie reagierte auf den Vorwurf der FDP, eine Ablehnung aus Haushaltsgründen sei heuchlerisch, mit dem Satz: "Heuchlerisch wäre eine positive Beschlussfassung. Das wäre eine Augenwischerei, verantwortungslos". Auch der Lesben- und Schwulenverband sage schließlich, die Stiftung sei nicht "prioritär". Dem stimme sie nicht zu. "Der LSVD sagt weiter: andere Themen sind wichtiger. Dem gebe ich Recht." Da sei sie gespannt auf die Unterstützung durch die Opposition. Die FDP habe nur die Regierung vorführen und drängen wollen, das zeige auch das Datum der zweiten/dritten Lesung, kurz vor den CSDs. Man lehne den Entwurf daher "schweren Herzens" ab. "Wir hatten Einigung angeboten, aber Sie haben sich für einen Alleingang entschieden."

Dies bewertete die CDU-Abgeordnete Michaela Noll als "glatte Unverschämtheit"; es habe schließlich "gar keine Beratung" seitens der Koalition mit der FDP stattgefunden, bei der Argumentation kriege sie einen "dicken Hals". Man habe die Hoffnung gehabt, die Stiftung gemeinsam auf dem Weg zu bringen. Das Verhalten der Regierung sei "menschenunwürdig", sie sei der historischen Verantwortung nicht gerecht worden. Bezüglich der Homo-Politik der Regierung gelte nun: "Versprochen gebrochen. Wer sich auf Rot-Grün verlässt, der ist verlassen."

FDP: Grüne verraten Ideale

Die FDP-Abgeordnete Ina Lenke (Bild links) sagte, man könne wohl kaum von einem Drängen durch die FDP sprechen, wenn der Gesetzentwurf seit über einem Jahr vorliege und Gespräche darüber immer wieder verzögert wurden. Die Regierung habe sich nicht auf eine Diskussion eingelassen. Man hätte auch einen gemeinsamen Gesetzentwurf machen können, dann hätte die FDP nicht mal im Vordergrund gestanden. Auch finanziell sei eine Streckung über den 1. Januar 2005 hinaus möglich gewesen, aber die Regierung habe ja nicht mit sich reden lassen. Das Verhalten der Grünen sei bedauerlich, "weil sie rücksichtslos Verbandsinteressen über das Allgemeinwohl stellen". Die Grünen hätten "ihre linken Ideale verraten". Dabei habe man alle Argumente gegen das Gesetz entkräftet.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs und die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk gaben ihre Reden zu Protokoll. Der grüne Schwulenreferent Günter Dworek, der wie Volker Beck die letzten Tage nicht für queer.de zu erreichen war, versandte ihre Rede als Pressemitteilung.

Grüne: Individuelle Entschädigung hat Vorrang

Für die Grünen "war und ist die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit ein wichtiges Feld unserer Politik", so Schewe-Gerigk (Bild rechts). Doch die "aktuelle Haushaltslage stellt uns leider vor die Situation, dass nicht alles Wünschenswerte auch gleichzeitig machbar ist. Von daher müssen Prioritäten gesetzt werden. Im Hinblick auf eine mögliche Stiftung, die einen kollektiven Ausgleich für die Gruppe der Homosexuellen darstellen soll, muss daher zuerst das Verhältnis geklärt werden zur individuellen Entschädigung heute noch lebender NS-Opfer." Nach dem aktuellen Bundeshaushalt sei derzeit "nicht beides gleichzeitig zu haben". "Wir sehen eine moralische Verpflichtung, jetzt noch mögliche Hilfen für überlebende Opfer des Nationalsozialismus vorrangig zu behandeln. Für Bündnis 90 / Die Grünen hat daher die Verbesserung von Leistungen für bislang nicht ausreichend entschädigte NS-Opfer Priorität." Diese sollen - nach Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium - "substanzielle Verbesserungen" ihrer finanziellen Verhältnisse erfahren.

"Unsere Sorge ist, dass mit einem Beschluss über die Stiftung diese notwendigen Verbesserungen blockiert werden. Wir hatten daher die FDP gebeten, mit der Beschlussfassung über die Stiftung noch etwas zu warten." Es sei "schade", dass dies nicht geschehen sei. "Das Projekt einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung wurde 2002 von CDU/CSU und FDP gemeinsam im Bundesrat zu Fall gebracht", so Schewe-Gerigk. Damit sei ein "window of opportunity" mutwillig zerschlagen worden. "2004 sehen die finanziellen Rahmenbedingungen leider anders aus. Daher kann dem Gesetzentwurf heute nicht zugestimmt werden." Die Regierung werde jedoch weiter für Homosexuelle eintreten, dass zeige auch das kürzlich beschlossene Denkmal für NS-Opfer.

Kauch spricht von Verrat

In einer Presseerklärung reagierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch verägert: "Mit der Ablehnung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung hat Rot-Grün schwul-lesbische Anliegen in einer Weise verraten, wie man es von der parlamentarischen Linken nie erwartet hätte. Es ist eine verkehrte Welt im Bundestag. CDU und CSU stimmen der kollektiven Entschädigung für die Verfolgung Homosexueller in der NS-Zeit zu, SPD und Grüne lehnen sie ab." Volker Beck habe sich vor der Abstimmung "gedrückt", "die Grünen hatten sogar die Frechheit, ihre Rede zu Protokoll zu geben. Eine solche Missachtung schwul-lesbischer Themen durch die vermeintliche Bürgerrechtspartei Bündnis 90 / Die Grünen hat es noch nie gegeben", so Kauch.

Das von der Koalition vorgetragene Argument, die Finanzierung der Stiftung sei im Bundeshaushalt nicht gesichert, sei "heuchlerisch". "Die FDP hat ihren Gesetzentwurf bereits im Februar 2003 in den Bundestag eingebracht. Seitdem haben zahlreiche Haushaltsberatungen stattgefunden. Außerdem wäre die FDP bereit gewesen, die Finanzierung über einen längeren Zeitraum zu strecken." Nun müssw sich auch der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) zu diesem "skandalösen Vorgang" positionieren, "wenn er tatsächlich die Interessen aller Lesben und Schwulen in Deutschland vertreten will", so Kauch. "Das ist er schon den Männern schuldig, die ihrer Freiheit beraubt, erniedrigt und teilweise ermordet wurden, nur weil sie Männer liebten."

LSU: Rot-Grün täuscht Wähler

Mit scharfer Kritik haben die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) auf das Scheitern der Stiftung reagiert. "Ankündigungen ersetzen Taten - Wahlvolk halten ohne etwas zu tun", urteilt Axel Hochrein, stellvertretender Bundesvorsitzender der LSU, "wobei das Motto ist: was Euch gut tut, bestimmen wir, Basta!" Das erneute Scheitern sei "ein katastrophales Signal im Bereich der Aufarbeitung der Nazi-Barbarei". Hochrein: "Rot-Grün hat heute gezeigt wie ehrlich man es mit der Community meint: für die Lebenden die Ankündigungen, für die Opfer die kalte Schulter."

Noch kurz vor der Abstimmung im Bundestag hatte Lutz Kretschmann, Landesvorsitzender der Schwusos in Hamburg, seine Partei zur Zustimmung zu dem FDP-Entwurf aufgefordert, der "inhaltlich unumstritten" sei. "Wir fordern die Koalition auf, im Falle der Ablehnung des FDP-Entwurfes sofort einen neuen Gesetzentwurf einzubringen, damit dieses wichtig Projekt realisiert werden kann", so Kretschmann. "Die SPD muss als große Volkspartei die lesbisch-schwulen Interessen vertreten."

Freitag, 18. Juni 2004, 17:20h, akt. um 18:40h



MdBs in Hirschfeld-Stiftung gewählt

Der Bundestag hat am Donnerstag die neun Abgeordneten für das Kuratorium der neu gegründeten Magnus-Hirschfeld-Stiftung bestimmt.
Weiter LGBT-Kritik an Regierung

Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung bleibt umstritten. Auch die Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sorgen weiterhin für Wirbel.
#1 wolfAnonym
  • 19.06.2004, 10:22h
  • man kann sich nur noch mit einigen intellektuellen gemein machen: schafft die parteien ab, die demokratie in dieser form hat sowieso abgewirtschaftet.
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#2 GerdAnonym
  • 19.06.2004, 14:48h
  • Ja das war ein Fiasko für die Grünen ..ich sehe vor dem geistigen Auge noch gerade Aussenminister Fischer auf dem CSD und finde es schlimm, dass immer noch kein Geld 60 Jahre nach Kriegsende für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gegenüber der Gruppe der homosexuellen Menschen vorhanden ist. Diesmal haben sich SPD und Grüne in dieser Frage stark diskreditiert.

    Umso schlimmer finde ich die ganze Geschichte, wenn ich darüber nachdenke, dass CDU und FDP der Stiftung positiv gegenüberstehen und sie nicht blockiert hätten.

    Maßgeblich aber wird weiterhin sein, was passiert beim Lebenspartnerschafts-gesetz, das am 02.07 von der Regierung eingebracht wird; und insbesondere was passiert beim Lebenspartnerschafts-ergänzungsgesetz, das zustimmungspflichtig nach der Sommerpause eingebracht wird (Steuergleichstellung,...).

    Stimmen dann die FDP-mitregierten Bundesländer mit Hamburg, wo Ole schon seine Zustimmung signalisiert hat ?

    Daran werden homosexuelle Menschen ihre Wahlentscheidung ausrichten, da bin ich mir sicher, da ich selbst viele homosexuelle Freunde habe: und es ist für sie maßgeblich, welche Rechte erhalten sie, wenn sie zum Standesamt gehen oder sind es nur Pflichten, wie dies bisher der Fall ist.

    Parteien, die dies blockieren, werden von homosexuellen Menschen abgestraft.
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