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Die LSVD-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl am Sonntag zeigen krasse Unterschiede zwischen den Parteien: Während sich die CDU als Verteidiger der Hetero-Ehe aufspielt, will die Opposition Homo-Projekte mehr fördern.

Von Dennis Klein

Begeisterung in der Szene sieht anders aus: "Diese Landesregierung interessiert sich leider kaum für die Probleme von Lesben und Schwulen", bilanziert Alexander Popp, Landesgeschäftsführer des Schwulen Netzwerks NRW, die vergangenen fünf Jahre der christlich-liberalen Koalition. Und die Antworten auf die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes wird dieses Urteil wohl kaum revidieren. Denn die Union scheint nach wie vor davon überzeugt zu sein, dass sie im Alleingang die heterosexuelle Ehe vor der schwul-lesbischen Bedrohung zu schützen hat.

"Der Schutz der Ehe ist nach unserem Grundgesetz Aufgabe des Staates", heißt es in einer Antwort, in der sich die NRW-Union gegen die Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in den Gleichheitsartikel 3 des Grundgesetzes wehrt. Bislang sind dort etwa die Merkmale "Behinderung", "Rasse" oder "religiöse Anschauungen" ausdrücklich geschützt. SPD, Grüne und Linkspartei haben sich im Bundestag für die Grundgesetzänderung ausgesprochen, ebenso die CDU-geführten Landesregierungen von Hamburg und Saarland, an denen die Grünen beteiligt sind. Die NRW-CDU sieht diese Änderung jedoch offenbar als "Einstiegsdroge" für das Abenteuer Ehe-Öffnung.

Zudem versucht die Union, das Thema mit juristischen Spitzfindigkeiten zu umschiffen: "Eine rechtliche Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften würde eine Verfassungsänderung erfordern" - eine Ansicht, die zumindest von Rechtswissenschaftlern außerhalb der Union nicht geteilt wird, da das Grundgesetz die Ehe nicht - wie in anderen Ländern - als exklusive Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Eine Änderung der Verfassung müsse eine "breite gesellschaftliche Mehrheit" finden, schreibt die Union, die benötigten Zwei-Drittel-Mehrheiten seien "bisher nicht zustande gekommen" - woran die Partei nicht gerade unschuldig ist.

CDU: Keine Gleichstellung für Beamte 

Nicht einmal ihre eigenen verpartnerten Beamten will die Union gleichstellen, obwohl sich selbst die benachbarten CDU-Regierungen in Niedersachsen und Hessen dazu durchringen konnten. Dabei ignoriert die NRW-Union sämtliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundeverfassungsgerichts, die besagen, dass eine unbegründete Benachteiligung von Schwulen und Lesben eine verbotene Diskriminierung und grundgesetzwidrig sei. Für die CDU sind diese Urteile jedoch "nicht eindeutig" und "nicht auf alle Fälle des Versorgungs- und Besoldungsrecht übertragbar" - daher will sie erstmal eine Kommission einsetzen. Beamte, die auf die Umsetzung der Urteile pochen, müssen nun weiterhin die Gerichte bemühen, um ihre Forderungen durchzusetzen.

Im Gegensatz dazu spricht sich der derzeitige Koalitionspartner FDP in seiner Antwort dafür aus, "die verbleibenden Benachteiligungen eingetragener Lebenspartner gegenüber der Ehe" zu beseitigen. Eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren wollen die Liberalen "ggf. mit einer Bundesratsinitiative voranbringen". Mit welchem Partner sie das tun will, sagt die Partei aber nicht: Da sich die Liberalen praktisch an die homokritische NRW-Union gekettet haben und andere Koalitionen ablehnen, werden die Liberalen nicht in die Verlegenheit kommen, diese Versprechen umsetzen zu müssen.

Interessant ist zudem, warum die FDP eine Grundgesetzänderung des Artikel 3 ablehnt, die Schwule und Lesben explizit vor Diskriminierung schützen würde. Während die Union den Schutz der Ehe ausgehöhlt sieht, sprechen die Liberalen von einer "Aufblähung des Grundgesetzes", die letztendlich wirkungslos bleibe.

Mehr Geld für Homo-Projekte?

Viel homofreundlicher gibt sich hier die Opposition: SPD, Grüne und die bislang nicht im Landtag vertretene Linkspartei unterstützen etwa die Gleichbehandlung von verpartnerten Beamten und die Änderung des Artikels 3. Auch ein Ausbau von schwul-lesbischen Projekten wird angedeutet, meist ohne konkrete Zahlen zu nennen. Die Grünen stellen insgesamt der zielgruppenspezifischen AIDS-Prävention, Beratung, Betreuung und Pflege eine bessere finanzielle Ausstattung in Aussicht. Die Partei hatte dazu eine Verdoppelung der Landesmittel auf 1,2 Millionen Euro beantragt, was aber von CDU und FDP abgelehnt wurde.

Der Regierung stellen die Oppositionsparteien ein schlechtes Zeugnis in den schwul-lesbischen Themenbereichen aus: "Mit großer Sorge sehen wir ... die Entwicklung, dass die besondere Situation von Schwulen, Lesben und Transgender in den letzten Jahren weitgehend aus dem Fokus der Landesregierung verschwunden ist", schreibt etwa die SPD. Die Linkspartei kritisiert die Schulpolitik der schwarz-gelben Regierung, die eine Aufklärungfibel für Lehrer stoppen wollte, weil es sich dabei um "Werbung für Schwule" handelte (queer.de berichtete). "Das Signal war deutlich: Antidiskriminierungsarbeit ist nicht gewünscht. Hier muss der neue NRW-Landtag deutliche Korrekturen vornehmen", so die Linke.

Noch ist völlig offen, wer sich nach der Wahl am 9. Mai in NRW in der Macht sonnen kann. Derzeit haben laut Umfragen weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit, weil die Linkspartei voraussichtlich mit fünf bis sieben Prozent ins Parlament einziehen wird. Für Schwarz-Grün könnte es jedoch reichen. Rot-Rot-Grün erscheint nach dem Ypsilanti-Fiasko dagegen unwahrscheinlich - SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat den als äußerst undiszipliniert geltenden NRW-Linken ohnehin bereits die Koalitionsfähigkeit abgesprochen. Daher könnte es nach der Wahl noch Monate dauern, bis sich die unschlüssigen Partner finden - und hoffentlich mit der Einlösung ihrer Versprechen beginnen.



49 Kommentare

#1 WahlbeobachterAnonym
  • 14.04.2010, 13:19h
  • Im Unterschied zum Schwarz/Gelb regierten Hessen, wo die Gleichstellung von Koch nunmehr umgesetzt wurde, hat Rüttgers in NRW dies in dieser Legislaturperiode verhindert.

    Dafür gehört Rüttgers abgestraft...selbst das Schwarz/Gelb regierte Niedersachsen unter Wulff passt aktuell sein niedersächsisches Landesrecht an die Eingetragene Partnerschaft an.

    Daher in NRW sollte Rüttgers abgewählt werden, denn das es auch anders geht, zeigen Koch in Hessen und Wulff in Hannover.

    Neben NRW wäre auch in Baden-Württemberg eine Abwahl der dortigen CDU/FDP Regierung zu empfehlen. Während Stuttgart und Düsseldorf nämlich das Landesrecht nicht anpassen, geschieht dies in Frankfurt und in Hannover.

    So unterschiedlich können CDU/FDP Regierungen mittlerweile in Deutschland sein.

    Rüttgers jedenfalls hat es nicht verdient, dass er wiedergewählt wird.
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#2 LorenProfil
#3 Liedel
  • 14.04.2010, 15:02h
  • Okay hier geht es um NRW, aber in anderen Bundesländern treibt es die CDU noch bunter:

    - In Sachsen lässt die CDU eine fundamentalistische Katholikin und bekennende Homophobe als "Sachverständige" zu Fragen des Gender Mainstreaming auftreten:

    www.kerstin-koeditz.de/blog/2010/03/wen-die-cdu-so-fur-sachv
    erstandig-halt%E2%80%A6/


    Besonders die NPD ist darüber ziemlich erfreut:

    www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?verweis=3,1,1&aktion=a
    nzeige&drucksache=pressemitteilungen&drucksacheid=1001


    In Baden- Württemberg fordert die Junge Union Göppingen mal so "ganz nebenbei" die Abschaffung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft:

    www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/art5583,440984

    Und zu NRW fällt mir eigentlich nur noch ein, dass dort ein Austritt aus der römisch- katholischen Kirche Gebühren kostet, während das ganze z.B. in Berlin kostenlos möglich ist.
    Und weder der Herr Rüttgers noch die angepasste, ins Umfragetief gestürzte FDP wird das wohl noch ändern können.

    Welchen Sinn macht dieses überflüssige Clübchen Namens LSU bei diesen Entwicklungen überhaupt noch? Leute, macht euch nix vor, CDU/CSU veräppeln uns, wo sie nur können. Früher oder später werden wir für deren "christliche Werte" geopfert!

    Mögen die WählerInnen in NRW dem "christlich-liberalen" Rollback eine schallende Ohrfeige verpassen. Weg mit denen in NRW!!!
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#4 LorenProfil
#5 stephan
  • 14.04.2010, 17:20h
  • Rüttgers - mit gelispeltem 's' am Ende - ist also unverbesserlicher als Herr Koch, aber da die CDU für mich ohnehin unwählbar ist, bringt diese Feststellung auch keinen Erkenntnisgewinn ... Vielleicht wäre der Mann klüger, wenn Gesprächstermine mit ihm nicht so teuer wären.
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#6 FloAnonym
  • 14.04.2010, 17:41h
  • Tja, dass wir von Schwarz-Gelb rein GAR NICHTS zu erwarten haben, weiß wohl jeder, der sich nur ein bisschen informiert.

    Aber die CDU steht wenigstens dazu. Viel gefährlicher ist die FDP, weil sie vor Wahlen immer Schwule als Stimmenbeschaffer entdeckt, aber nach den Wahlen kein einziges ihrer Versprechen hält oder uns sogar schadet.

    Das sehen wir nicht nur auf Bundesebene, sondern gerade in NRW haben wir Erfahrung mit der FDP und was die so alles anrichten (warum schwules Aufklärunsgmaterial der EU an Schulen schädlich ist, kann mir die FDP bis heute nicht erklären und es gibt DUTZENDE weitere Beispiele. Von den zahlreichen Blockaden im Bundesrat ganz zu schweigen.)

    Das Problem ist nur: sobald die Wähler bei der nächsten Wahl das alles immer wieder vergessen haben, werden sie die wieder wählen. Und solange immer wieder genug Leute auf die reinfallen, werden die sich auch nie ändern.

    Aber eines muss jedem klar sein:
    von CDU und FDP haben wir NICHTS zu erwarten. Fortschritte (nicht nur in schwul-lesbischer Hinsicht) bringen nur SPD, Grüne oder Linkspartei.
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#7 alexander
  • 14.04.2010, 19:05h
  • Antwort auf #6 von Flo
  • ja, die wähler haben sogar schon das telefonbuchdicke sparprogramm von guido vergessen, dass er vor der wahl propagierte !
    denn diese abzockerpartei macht seit regierungsantritt genau das gegenteil, wie immer !!!
    leider haben die spd ganoven (clement und konsorten) 35 jahre spd regierung in nrw abgewürgt.
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#8 SeXXX-O-MaticAnonym
  • 14.04.2010, 19:57h
  • Die CDU hat ihren Dornröschenschlaf in Sachen Homoehe immer noch nicht beendet. Vermutlich merken die nie, daß die heterosexuelle Ehe heute vollkommen out ist! Sehr schade!
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#9 WahlteilnehmerAnonym
  • 15.04.2010, 02:37h
  • Antwort auf #1 von Wahlbeobachter
  • "So unterschiedlich können CDU/FDP Regierungen mittlerweile in Deutschland sein."

    Ich sehe da überall nur die immergleiche bzw. immer schlimmere neokonservativ-neoliberale Klientelpolitik,

    finanzielle (und idelle) Austrocknung der Kommunen,

    mit aller Macht am sozialselektionistischen und rassistischen dreigliedrigen Schulsystem festhalten,

    Ausgrenzung jeder sexuellen Vielfalt aus dem gesamten Bildungswesen
    ...
    ...
    ...
    Also, generell nicht wählbar.
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#10 sajoAnonym