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Von Norbert Blech

Die Homo-Gurke geht dieses Mal an Rot-Grün für das Scheitern der Magnus-Hirschfeld-Stiftung. Ein früher selbst gefordertes, sinnvolles Projekt wird abgelehnt, angeblich aus finanziellen Gründen. Das ist, erst recht angesichts des Themas, skandalös. Eine kollektive Entschädigung für NS-Opfer darf nicht daran scheitern, nicht am Geld und erst recht nicht an Politikereitelkeiten.

Das Haushaltsargument ist albern, wenn nicht vorgeschoben. Man muss nicht mal die Ausfälle durch das gescheiterte Maut-System bemühen, um die Beträge für die Stiftung als Peanuts für den Bundeshaushalt zu bezeichnen. Die FDP war zudem bereit, in den Verhandlungen die Summe zu reduzieren, die Zahlungen des Bundes an die Stiftungen zu verschieben und in kleinere Mengen pro Jahr zu zerstückeln. Die Regierung hat sich nicht darauf eingelassen.

Auch der Vergleich mit der Individualentschädigung ist kein Argument gegen die Stiftung. Zwar gab und gibt es hier Versäumnisse, gerade bei den "vergessenen" Opfern wie den Schwulen. Für sie gab es lange Zeit nur Härte-/Entschädigungsleistungen nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz, d.h., die Opfer von damals mussten recht arm sein, um eine Entschädigung zu bekommen.

Im Herbst 2002 wurde die Einkommensgrenze für diese Leistungen abgeschafft, auf eine Anfrage des Unions-Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb antwortete das Bundesfinanzministerium damals mit der Schätzung, "dass ca. 1000 überlebende NS-Opfer, die wegen Überschreitens der Notlagengrenze in der Vergangenheit abgelehnt wurden, nun ein einmalige Kapitalzahlung von 2556,46 Euro nach den AKG-Härterichtlinien erhalten können", bzw. durch eine Neubewertung erhalten sollen.

Eine Entschädigung für die homosexuellen NS-Opfer ist demnach bereits vorgesehen, auch wenn sie arg dürftig ausfällt (zum Vergleich: ehemalige Zwangsarbeiter, die im KZ waren, erhalten bis zu 7.700 Euro, was auch schon dürftig ist) und äußerst spät vollzogen wird. Für die Opfer des Paragrafen 175 nach der Nazi-Zeit bis 1969 hat es übrigens keine Entschädigung, nicht mal eine Rehabilitation gegeben. Rot-Grün hatte das in der letzten Legislaturperiode mit Hinweis auf "juristische Probleme" abgelehnt - aber das ist ein anderer Skandal.

Nun ist es Rot-Grün unbenommen, noch mehr für die wenigen noch lebenden NS-Opfer zu tun, auch die anderen §175-Opfer endlich zu rehabilitieren und zu entschädigen. Das sollte für ein linkes Parteienbündnis gar Verpflichtung sein. Gerade aufgrund der Versäumnisse ist aber eine kollektive Entschädigung in Form einer Hirschfeld-Stiftung angebracht, sie steht der individuellen Entschädigung auch nicht entgegen, würde ihr gar weitere Rechtfertigungsgründe liefern. Dass sie zweimal im Bundestag scheiterte, stimmt angesichts der Ernsthaftigkeit des Themas traurig.

Gerade ein Mann hat das zu verantworten: Volker Beck. "Unser Mann" im Bundestag sorgte in der letzten Legislaturperiode mit einem unwürdigen Festhalten an seinen Ideen für eine Kuratoriumsbesetzung für das Scheitern im ersten Anlauf. CDU/CSU, FDP, einige linke Szenegruppen und -medien sowie der Autor dieser Zeilen warfen ihm damals vor, Partei- und Verbandsinteressen vor eine parteiübergreifende, sinnigere Lösung zu setzen. Hört man sich bei Abgeordneten in Berlin um, so scheint Becks Trotz auch einer der Hauptgründe für das Scheitern in der zweiten Runde.

Es passt da gut ins Bild, dass Volker Beck tagelang für diese Redaktion nicht zu erreichen war, nicht zurückrief, dass der grüne Schwulenreferent Günter Dworek ebenfalls nicht erreichbar war, nicht zurückrief, dass Volker Beck keine Stellungnahme zu der Hirschfeld-Stiftung abgab und nicht mal zur Debatte im Bundestag erschien.

Und es passt ins Bild, dass der LSVD erst auf Anfrage zu der Stiftung Stellung bezog, um dann den Blödsinn von sich zu geben, diese habe "keine Priorität". Ein Lesben- und Schwulenverband hat hier lautstark zu kritisieren, anstatt Rücksicht auf Parteifreunde zu nehmen. Für dieses Verhalten hat der LSVD ebenfalls eine Homogurke verdient.

Es ist verständlich, dass man der FDP keine Lorbeeren gönnen will. Zulange haben die Liberalen in der Regierung Kohl nichts gemacht, haben unter Rot-Grün im Bundesrat die Ergänzungsgesetze zur Homo-Ehe mit blockiert und dann haben sie auch noch diesen Westerwelle, über den man nicht ernsthaft schreiben will. Aber: als Oppositionspartei hat die FDP ihren Job gut gemacht, konstruktive Gesetze vorgelegt und damit den Stillstand in der Homopolitik aufgebrochen, war zugleich zu Gesprächen bereit.

Darauf nicht einzugehen und mit vorgeschobenen Argumenten die Gesetzesanträge abzulehnen, vermutlich nur, weil sie nicht von Rot-Grün stammen, ist kindisch. Da es sich auch um Wahlversprechen, besonders der Grünen handelt, ist dies zudem ärgerlich. Rot-Grün sollte die Initiativen der Liberalen aufgreifen und verbessern, das Ärgern über die FDP sollte man sich entspannt aufheben, bis diese wieder mit der Union die Regierung stellt und dann ihre Homo-Politik zweifellos wieder zu einem Stillstand findet.

Stattdessen blockieren und verschieben SPD und Grüne Homo-Gesetze, die in großen Teilen ohne Zustimmung des Bundesrats oder sogar mit Unterstützung der Opposition in dieser Legislaturperiode zu verabschieden sind. Man sollte daran denken, wenn einen Beck, Roth und Co. auf den zahlreichen CSD-Paraden freudestrahlend vom Paradewagen aus zuwinken.

Freitag, 18. Juni 2004



MdBs in Hirschfeld-Stiftung gewählt

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23 Kommentare

#1 OlafAnonym
  • 18.06.2004, 20:15h
  • Am meisten hat wohl Volker Beck diese Gurke verdient: Vor Ewigkeiten hat er für Schwule und Lesben etwas geleistet, aber je mehr er in seiner Partei aufsteigt, desto weniger kümmert er sich um das Schmuddelthema Homo-Politik.
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#2 wolfAnonym
  • 21.06.2004, 16:49h
  • wir sollten doch am besten für die CSDs faule eier sammeln, um unseren so bemühten volksvertretern zu zeigen wie dankbar wir für ihre unterstützung sind !
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#3 jeanAnonym
  • 21.06.2004, 17:00h
  • wir Schwule müssten den Parteien - wie in den USA - klar machen , welches Stimmenpotenzial wir haben. Die Partei, die sich nicht ordentlich um unsere Anliegen bemüht, bekommt eben keine Stimmen (mehr). Übrigens gibts auch schwule CDU Wähler, nur so am Rande..
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#4 MarkusAnonym
  • 22.06.2004, 09:05h
  • Ja, die gibt es. Und etwas Krankeres kann man sich kaum vorstellen. Wie kann man als Schwuler nicht nur eine Partei VERTRETEN, die Homosexuelle bestenfalls ausblendet, größtenteils jedoch massiv diskriminiert, sondern gleichzeitig auch noch gegen die Lesben- und Schwulenpolitik von Rot-Grün wettern, die alles, was bisher erreicht wurde, mühsam gegen die Blockade der schwarzen Betonköpfe durchsetzen mußten? Das ist nicht mehr nur unredlich, sondern schizophren!
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#5 klausAnonym
#6 jonathanAnonym
  • 23.06.2004, 09:15h
  • also wenn man nur noch eine partei wählen darf, die für schwule politik macht und sich sonst nicht kümmert. glückwunsch! es gibt vielleicht auch noch wichtigeres. ich hätte z.B. gern mal wieder ´ne festanstellung. gesetze ändern nicht die einstellung von menshcen, die aber ist für mich wichitger für mein leben, weil sie es ausmacht, wie andere mir begegenen. die gesetzeslage hindert ja auch nicht am überfahren einer roten ampel und das zu unterlassen ist doch eigentlich ganz leicht, oder?
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#7 RobertAnonym
#8 TobiAnonym
  • 23.07.2004, 17:44h
  • Rot-Grün sind ganz toll darin - vor allem vor Wahlen - Dinge zu versprechen, von denen sie wissen, dass sie sie nie halten werden. Ob diese Strategie bei der nächsten Wahl wieder zieht, werden wir sehen...
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#9 jürgen sörupAnonym
  • 26.07.2004, 01:46h
  • Es erfüllt eigentlich den Tatbestand der Untreue, wenn Rot-Grün sich hier der Verwirklichung der Stiftung in den Weg stellt. Schliesslich verdanken sie ihre Wahlerfolge in der Vergangenheit den Stimmen zu einem nicht unerheblichen Prozentsatz gerade der Menschen, die einerseits selbst Naziverfolgte waren oder angehörige sind, oder wie in meinem Fall, Opfer der weiter bestehenden Naziparagraphen waren, auch wenn direkt keine Bestrafung erfolgte. In diesem Zusammenhang müsste stärker in den Blickwinkel deer öffentlichen Diskussion geraten, dass nicht nur direkt Angeklagte nach §175 als Opfer zu bezeichnen sind, sondern alle, die unter der Drohung dieses Schandparagraphen zu leiden hatten. Man stelle sich nur den Aufschrei unter den jungen Menschen heute vor, wenn man ihre ersten zarten Bemühungen um Liebe und Beziehung mit gefängnis bedrohte. HIer wurde in den Jahren von 1945 bis zumindet 1973 einer ganzen Generation die eigene Kindheit und Jugend systematisch verdorben. Die damalige Bundesregierung und ihre Entscheidungsträger handelten durchaus schuldhaft, denn sie irnorierten geradezu bösartig die aktuellen, damals überall zugänglichen, modernen Forschungsergebnisse und hätten es besser wissen müssen. Daraus resultiert, dass auch die Opfergruppe der Nachkriegsgeborenen mit Fug und Recht eine entschädigung erhalten müsste. eine Verjährung für Nazigreueltaten kann es nie geben. Einen durch die Nazis verschärften Unsinnsparagraphen böswillig am Leben zu erhalten, ist ebenfalls eine gemeinschaftlich begangene Greueltat. Die heutige Bundesregierung steht als Nachfolgerin in der Schuld, diese Angelegenheit aufzuarbeiten. Da die Väter unserer Verfassung ja durchaus in der Lage waren, richtig nachzudenken und auch in vielerlei Hinsicht erfolgreich bewirkt haben, dass die Vergangenheit von 1933-1945 nicht mehr aufleben kann, war es ihnen auch zuzumuten, in Hinblick auf den Homosexuellenparagraphen den Nazimist auszuräumen. Heutzutage, wo endlich eine gewisse Aufklärung um sich gegriffen hat, ist es allerdings Pflicht, sich diesen Fehlern der Vergangenheit zu stellen. Hier wurden jahrzehntelang die elementaren Menschenrechte mit Füssen getreten und die Rehabilitierung aller Betroffener ist eine absolute moralische Pflicht aller politisch Verantwortlichen. Keine Regierung auf der Welt wird auf Dauer mit einem solchen Makel davonkommen. Der rotgrünen Bundesregierung sei geraten, nicht parteipolitisch zu taktieren, sondern zub den Überzeugungen zurückzukehren, für die sie mal eingetreten ist und für die sie schliesslich gewählt wurde.
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#10 JörgAnonym
  • 10.08.2004, 14:32h
  • Die Grünen sind mit Volker Beck als Abgeordneten nach wie vor die einzige Partei, die konsequent und dauerhaft für die Rechte von Lesben und Schwulen kämpfen.

    Um die Kirche im Dorf zu lassen: 2002 haben CDU und FDP das Projekt einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung im Bundesrat gemeinsam zu Fall gebracht.

    In der jetzigen, angespannten Haushaltslage hat die SPD in Person von Bundesfinanzminister Hans Eichel gesagt: Entweder Stiftung oder Individualentschädigung. Dass sich die Grünen daraufhin für die Individualentschädigung entschieden haben, liegt auf der Hand. Denn davon sind nicht nur schwule NS Opfer betroffen, sondern auch und vor allem die bisher mangelhaft entschädigten Zwangssterilisierten. Davon gibt es tausende Überlebende.

    Hier gibt es eine moralische Verpflichtung, jetzt noch mögliche Hilfen für überlebende Opfer des Nationalsozialismus vorrangig zu behandeln – das sollten auch wir Schwule akzeptieren.

    Die Grünen haben bereits das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen durchgesetzt. Vor wenigen Wochen haben die Grünen weitere, wesentliche Rechte für Lebenspartner durchgesetzt, darunter die Stiefkindadoption und die Hinterbliebenenrente.

    Vor diesem Hintergrund auf die Grünen und Volker Beck, einzuprügeln, ist wohl eher ein Ergebnis der Sommerhitze. Es ist doch absurd, das Vertagen eines einzigen Projektes herauszugreifen und alle anderen Fortschritte für Lesben und Schwule unter den Teppich zu kehren.
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