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Der Rechtsausschuss des Bundestags beschäftigt sich in einer öffentlichen Anhörung am kommenden Mittwoch mit der Erweiterung des Artikels 3 um Schwule und Lesben.

Alle drei Oppositionsfraktionen haben Gesetzentwürfe eingebracht, um eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verbieten. Mit den Gesetzentwürfen von SPD, Linkspartei und Grünen zur Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes beschäftigt sich der Rechtsausschuss am 21. April in einer öffentlichen Anhörung. Sie beginnt um 12 Uhr im Raum 4.300 des Paul-Löbe-Hauses.

Neun Sachverständige - acht Professoren deutscher und österreichischer Universitäten sowie ein Rechtsanwalt - werden die Fraktionsinitiativen kritisch bewerten. Nach Darstellung der drei Fraktionen sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen immer noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. "Einfachgesetzliche Diskriminierungsverbote haben die rechtliche Situation der Betroffenen zwar verbessert. Die fehlende Berücksichtigung in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes wirkt sich aber bis heute negativ auf die gesellschaftliche und rechtliche Situation" von Homosexuellen aus, erläutern etwa die Grünen.

Die Oppositionsparteien hatten das Thema bereits Ende Januar in den Bundestag eingebracht. In der Debatte sträubten sich allerdings CDU/CSU und FDP gegen eine Grundgesetzänderung (queer.de berichtete). In der Länderkammer stimmten allerdings mit Hamburg und dem Saarland zwei CDU-geführte Länder für die Anpassung der Verfassung (queer.de berichtete). In Bundestag und Bundesrat ist für dieses Vorhaben eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Artikel 3 erklärt in Absatz 1: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". In Absatz 2 und 3 präzisiert der Artikel dann, welche Merkmale besonders wichtig sind. Demnach ist der Bürger vor Diskriminierung "wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen" sowie seiner Behinderung geschützt. SPD, Linke und Grüne wollen den Artikel lediglich um das Merkmal "sexuelle Identität" erweitern – insgesamt würden in der deutschen Verfassung dann drei Worte mehr stehen. (dk)



52 Kommentare

#1 Liedel
  • 16.04.2010, 19:03h
  • Wird nix, aber trotzdem: immer weiter köcheln lassen, Wahltag ist Zahltag (demnächst in NRW). Und dabei immer schön den Rechtsruck innerhalb der Union und den Umfallkurs der FDP offenlegen, dann merkt auch das blindeste Huhn, dass es bei denen erst recht kein Korn mehr findet
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#2 HandoAnonym
  • 16.04.2010, 19:33h
  • Ich habe vor einigen Tagen gelesen, dass es hier und da immer noch Schwule geben soll, die CDU wählen - ich kann es aber kaum glauben. Wahrscheinlich war es eine Zeitungsente...
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#3 DragonWarrior
#4 LorenProfil
#5 Un(g)erhörtAnonym
  • 16.04.2010, 20:28h
  • Antwort auf #3 von DragonWarrior
  • "Die eingetragene Partnerschaft, die so genannte Homo-Ehe ist im Interesse des
    Staates und seiner Zukunft falsch und unsinnig. Und sie widerspricht christlichen
    Grundsätzen zutiefst."
    Nach JU Göppingen

    Da kann einem nicht nur das Kotzen kommen, sondern gleich noch das Wissen darum, dass junge Menschen von der CDU verdummt werden....
    Armes Deutschland!
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#6 LorenProfil
#7 OliAnonym
  • 16.04.2010, 23:40h
  • Antwort auf #6 von Loren
  • Im Parteiprogramm der CDU steht, man lehne die Diskriminierung Homosexueller ab. Komisch, im Grundgesetz möchte man dies dann aber doch nicht festschreiben. Man könnte doch glatt auf die Idee kommen, die CDU wäre heuchlerisch...

    Und welche Schmerzen die FDP bekommen würde, würde man das GG ändern, konnten diese uns auch noch nicht erklären.

    Fakt ist, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche für die Gleichstellung den endgültigen Durchbruch gebracht hat, zunächst eine GG-Änderung nicht zwingend notwendig ist. Das BVerG sieht auch Homosexuelle durch Artikel 3 geschützt, auch wenn sie nicht explizit genannt werden.
    Aber wenn dem so ist, kann es ja auch keinem mehr weh tun, das GG entsprechend anzupassen, oder?

    Die GG-Änderung wird früher oder später kommen, aber sicher noch nicht in nächster Zeit.
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#8 margaudxAnonym
#9 AXELAnonym
#10 alexander
  • 17.04.2010, 07:28h
  • Antwort auf #3 von DragonWarrior
  • "das christliche fundament der union mit ihren ewigen wahrheiten " dient als argumentation !

    man muss sich fragen wer diesen "nachwuchs" gezeugt und erzogen hat, in welchen kaderschmieden diese "werte" vermittelt wurden ?

    merkwürdig auch, das hochstilisierte 68ger syndrom, dass plötzlich aus der versenkung auftaucht und für sämtliche "fehlentwicklungen" verantwortlich sein soll ?

    "gott" bewahre uns vor dieser folgegeneration un deren "machtstreben", nach dem kotzen kommen die panikattacken !
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