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Wieder haben sich wegen Homosexualität entlassene Veteranen ans Weiße Haus gekettet - während nervöse Beamte die Presse abschirmten, wurden die sechs Aktivisten am Dienstagnachmittag verhaftet.

An der Aktion beteiligten sich auch Leutnant Dan Choi und Kapitän Jim Pietrangelo, die bereits im März bei einer ähnlichen Demonstration festgenommen worden waren (queer.de berichtete). Sie wollten damit gegen die "Don't ask, don't tell"-Regelung protestieren, nach der Schwule und Lesben aus dem Militär entlassen werden sollen, sobald ihre Homosexualität bekannt wird.

Journalisten kritisierten, dass der Polizeidienst des Weißen Hauses die Umgebung der Demonstration abriegelte und Pressevertreter an Interviews mit den Beteiligten hinderte. Ben Smith vom Magazin "Politico" ist über diese Vorgehensweise verwundert: "Journalisten, die seit Jahren über das Weiße Haus berichten, halten das für sehr ungewöhnlich." Es gebe viele Protestaktionen am Weißen Haus, allerdings seien die Behörden selten so rigoros bei einer friedlichen Veranstaltung vorgegangen.

Youtube | Polizisten riegeln die Umgebung des Weißen Hauses wegen der sechs Demonstranten ab.

Homo-Aktivisten empfehlen Verfahrenstricks im Senat

Die Homo-Gruppe Get Equal organisierte den Protest. "Unsere Hoffnungen waren groß, als Präsident Obama Anfang des Jahres in seiner Rede zur Lage der Nation versprochen hat, 'Don't ask, don't tell' zui beenden. Aber Worte bedeuten nichts ohne Taten", hieß es in einer Erklärung. Der Präsident habe die Chance, die Abschaffung dem "Defense Authorization Act" anzuhängen. Dabei handelt es sich um ein rund 700 Milliarden Dollar schweres Finanzierungsgesetz des Pentagons. Damit könne eine Blockadehaltung der Republikaner im Senat verhindert werden, da die Partei nicht das gesamte Verteidigungsbudget wegen der Abschaffung des Homo-Verbots platzen lassen würde, so Get Equal. Im vergangenen Jahr hat Präsident Obama auf diesem Wege bereits das "Hate Crimes"-Gesetz durchs Parlament gepeitscht (queer.de berichtete).

Aktivisten stören Obama-Rede

Am Montag haben Aktivisten von "Get Equal" bereits auf einer demokratischen Wahlkampfveranstaltung in Los Angeles eine Rede des Präsidenten gestört. "Was ist mit 'Don't ask, don't tell'", unterbrach ein Demonstrant die Ansprache. "Wir werden das angehen", versprach Obama. Doch mehrere Aktivisten versuchten weiter, die Rede zu unterbrechen. Die Veranstaltung war eine Spendenaktion für Senatorin Barbara Boxer, die sich im November wieder den Wählern stellen muss.

Bereits im März hat das Verteidigungsministerium das Homo-Verbot gelockert (queer.de berichtete). Seit der Einführung des Gesetzes durch Präsident Bill Clinton sind mehr als 13.500 Soldaten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung aus dem Miliärdienst entlassen worden; darunter auch viele Spezialisten, die derzeit händeringend gesucht werden. Im vergangenen Jahr wurden unter Präsident Obama über 400 Soldaten gefeuert (queer.de berichtete). Aktivisten hatten Obama zuvor aufgefordert, die Entlassungen durch einen Präsidentenerlass zu stoppen. Dieser wäre ohne eine parlamentarische Mehrheit möglich, allerdings ist sie für den Nachfolger im Präsidentenamt nicht bindend. (dk)



#1 USA_TürkeiAnonym
  • 21.04.2010, 14:57h
  • Für die USA ist es mittlerweile sehr beschämend, das erst jetzt eine Gesetzesreform unter Barack Obama dieses Jahr verabschiedet wird, die den offenen Dienst homosexueller Soldaten im Militär zuläßt.

    Unter den Verbündeten der USA hat nur die Türkei eine noch diskriminierendere Praxis im Militär
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#2 alexander
  • 21.04.2010, 15:45h
  • offensichtlich haben die veteranen explosive eier !
    die absperrung ist absolut nicht nachvollziehbar.
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#3 Lusty ChainZZZAnonym
  • 21.04.2010, 20:12h
  • Warum gibt es nicht bei uns solche Aktionen? Ich wäre bereit, mich an den Reichstag zu ketten und für Homorechte zu kämpfen.
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