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Mehrere europäische Regierungen und die USA warnen Uganda vor Konsequenzen, sollte das Land die Todesstrafe für Homosexualität einführen – auch die Bundesregierung setzt sich für den Schutz von Schwulen und Lesben ein.

Das "Anti-Homosexualitätsgesetz" in Uganda sieht eine Verschärfung der Verfolgung von Schwulen vor, bis hin zur Einführung der Todesstrafe für "harte Homosexualität", wie z.B. für schwule "Serientäter". Aus Angst vor Repressionen aus dem Ausland hat die Regierung bereits eine Entschärfung des Gesetzes in Aussicht gestellt (queer.de berichtete), die Abstimmung wird seit Monaten verzögert. Der Abgeordnete David Bahati, der Initiator des Gesetzes, will aber weiter an seinem Entwurf festhalten.

International gerät Uganda deswegen jedoch immer mehr unter Druck: So kündigte die britische Regierung ein Einreiseverbot für Bahati an, sollte das Gesetz beschlossen werden. Die Tageszeitung "Guardian" zitiert einen britischen Diplomaten, der die Einführung der Todesstrafe für Schwule als potenziell "sehr großen diplomatischen Zwischenfall" bezeichnet. Bereits jetzt wird Homosexualität in Uganda mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet. Neben der Todesstrafe für "harte Homosexualität" soll für "einfache Homosexualität" sowie "Werbung für Homosexualität" eine lebenslange Haftstrafe verhängt werden.

Letzte Woche hat der US-Senat zudem eine Resolution verabschiedet, die das ugandische Gesetz offiziell verurteilt. Der Beschluss wurde überparteilich von zwei Demokraten und zwei Republikanern beantragt. Darin werden alle Staaten aufgerufen, generelle Homo-Verbote aufzuheben. Zuvor hatte Präsident Barack Obama die Pläne Ugandas als "abscheulich" bezeichnet (queer.de berichtete).

Deutschland droht mit Kürzung der Entwicklungshilfe

Auch andere Länder haben bereits mit Konsequenzen gedroht. So kündigten Schweden und Deutschland an, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes die Entwicklungshilfe gekürzt oder gestrichen werden könne. Uganda müsse "gutes Regierungshandeln" beweisen, forderte FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel (queer.de berichtete).

Die Bundesregierung habe eine "klare, ablehnende Haltung" zu dem Gesetz in Uganda, bekräftigten nun die FDP-Politiker Marina Schuster und Michael Kauch in einer gemeinsamen Erklärung. Sie glaubten, dass die Todesstrafe auf Druck der internationalen Gemeinschaft ("insbesondere auch der EU und Deutschlands") unwahrscheinlich sei. Allerdings müsse die Bundesregierung Uganda überzeugen, das Gesetz ganz fallen zu lassen: "Im Zuge der kommenden Regierungsverhandlungen mit Uganda muss die Einhaltung der Menschenrechte zentrales Thema sein", fordern Schuster und Kauch. "Die Bundesregierung muss auch dort weiterhin für die Achtung der Menschenrechte eintreten und dies auch im Zuge der weiteren Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen."

Homosexualität als "ausländische Kultur" bezeichnet

In vielen Zeitungen Afrikas wird die homofreundliche Haltung des Westens zunehmend als Neo-Kolonialismus bezeichnet. So schrieb etwa die Zeitung "The Zimbabwe Guardian", dass westliche Staaten sich wie "Tyrannen" in die Angelegenheiten Afrikas einmischen würden. Auch die ugandische Regierung argumentiert so: Präsident Yoweri Museveni beschreibt Homosexualität als "ausländische Kultur", die seinem Land aufgezwungen werden soll (queer.de berichtete). Er kann sich dabei auf die Unterstützung seiner Wähler verlassen: Einer Umfrage vom August 2007 zufolge befürworten 95 Prozent der Einwohner Ugandas das Verbot der gleichgeschlechtlichen Liebe. (dk)



15 Kommentare

#1 RobinAnonym
  • 21.04.2010, 18:02h
  • "Auch andere Länder haben bereits mit Konsequenzen gedroht. So kündigten Schweden und Deutschland an, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes die Entwicklungshilfe gekürzt oder gestrichen werden könne."

    Wobei einem natürlich klar sein muss, dass die Homophobie von Wirtschaftspartnern und befreundeten Staaten für unsere schwarz-gelbe Regierung kein Thema ist, sondern nur dort Forderungen gestellt werden, wo man bei Nichtbeachtung Geld sparen könnte.

    So will man sich wohl ein homopolitisches Mäntelchen überziehen, aber die Hintergründe sind ganz anderer Natur. Und dann gibt es auch noch Schwule, die darauf reinfallen und denken, die würden wirklich was für uns tun....
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#2 chrisProfil
  • 21.04.2010, 18:51hDortmund
  • Antwort auf #1 von Robin
  • Gut, die Beurteilung sollten wir dann innenpolitisch treffen.

    Schlimm genug, dass meine Steuergelder schon Griechenland retten sollen und jetzt vielleicht noch Fluggesellschaften die meinen, dass sie bei der EU Anspruch auf Schadensersatz hätten während ich mir mit vulkanähnlichen Kratern auf deutschen Straßen die Felgen ruiniere, zwölf Euro monatlich an Krankenkassenzusatz zahlen muss und Harz IV Empänger bald nicht mehr wissen wie sie noch überleben sollen.

    Mir ist egal, aus welchen Gründen mein Geld nicht in homophobe Länder geht. Hauptsache ist nur, dass es nicht an solche Staaten ausgegeben wird.
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#3 Angry Gay ManAnonym
  • 21.04.2010, 20:16h
  • Eine Kürzung der Entwicklungshilfe würde da nicht viel erreichen. Besser wäre es, diese ersatzlos zu streichen und diesem Land mit dem Ausschluß aus der UNO zu drohen. Vielleicht bringt das Ugandas Regierung zur Raison.
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#4 beobachterAnonym
  • 21.04.2010, 23:46h
  • Er will Schwule an den Galgen bringen? Flöge er in die USA-Südstaaten, lauern da so ein paar straff organisierte, fanatische Kapuzenmänner in Weiß, die täten dasselbe dort mit ihm, nur weil er von Natur aus schwarz ist so wie eben andere schwul.
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#5 BucketAnonym
  • 22.04.2010, 00:34h

  • Dieser sogenannte Präsident hätte doch gar keine Wähler mehr, würde sie die westliche Welt nicht durch Entwicklungshilfe am Leben erhalten. So ein ignoranter, aufgeblasener Bastard !
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#6 RabaukeAnonym
  • 22.04.2010, 11:28h
  • "Befürworten 95% der Einwohner Uganda´s das Gesetz." Bitte???? 90% der Einwohner haben keine Schulbildung, können weder Lesen noch Schreiben! Es ist unglaublich, was die Regierung dieses Staates vom Hocker läßt!
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#7 eMANcipation*Anonym
  • 22.04.2010, 13:03h
  • Antwort auf #2 von chris
  • @ Chris:

    Hartz IV Empfänger wissen nur zu gut wie sie überleben können. Unser soziales Netz ist mehr eine soziale Hängematte, auf der er sich auszuruhen lohnt. Statt Hartz IV zu erhöhen sollten alle Leistungen als Gutscheine ausgezahlt werden, von denen kein Alkohol und Zigaretten gekauft werden dürften. +++ Meiner Meinung nach sollte mal lieber beim Mindestlohn etwas getan werden. Es kann ja schließlich nicht sein, dass eine Frisörin etc. für Vollzeit wenige EUR mehr bekommt als ein Hartz IV Proll. [Ausnahmen bestätigen die Regel].

    Zum Thema: Einerseits wollen die Afrikaner, dass man sie akzeptiert und nicht wegen ihrer Hautfarbe stigmatisiert, genau dasselbe tun sie aber bei Schwulen oder Leute von anderen Stämmen. Die sind wirklich zurückgeblieben.
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#8 eMANcipation*Anonym
  • 22.04.2010, 13:16h
  • Antwort auf #7 von eMANcipation*
  • Jeder, der mich und meine Beiträge kennt - eMANcipation / Good ol friend / Sascha, weiß hoffentlich, dass obiger Beitrag #7 nicht von mir stammt.

    Ist mir in diesem Fall wichtig, denn die W.well'sche Hetze unter #7 ist eine Beleidigung für den Inhalt des Begriffes, den ich als Pseudonym gewählt habe.
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#9 XDAAnonym
#10 stromboliProfil
  • 22.04.2010, 15:19hberlin
  • Antwort auf #9 von XDA
  • nun, vieleicht sollte die redaktion nachprüfen wer unter dem nick eines anderen hier schreibt und dann den betreffenden sofort sperren!
    Das macht sinn (!), wenn schon die anonymität hier gewahrt werden soll.
    Es kann nicht sein, dass im namen anderer verfälschende beiträge geschrieben werden.. , oder man macht hier den laden dicht!

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