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Bei der rund dreistündigen Anhörung zur Ergänzung des Grundgesetzartikels 3 um das Merkmal "sexuelle Identität" flogen die Fetzen; die Grünen und der LSVD erhoben danach schwere Vorwürfe gegen die Regierung.

Von Dennis Klein

Neun Sachverständige wurden am Mittwochnachmittag vom Rechtsausschuss des Bundestags befragt, welche Auswirkungen eine Grundgesetzänderung haben könnte. SPD, Linkspartei und Grüne hatten zuvor Gesetzentwürfe eingebracht, die "sexuelle Identität" als achtes schutzwürdiges Merkmal ins Grundgesetz einfügen würden, gleichberechtigt mit Merkmalen wie Geschlecht, Rasse oder Glaube.

Die Sachverständigen der Regierung hielten von der Idee rein gar nichts. Sie argumentierten, der Bundestag müsse sich Spielraum zur "Differenzierung" erhalten, um auf gesellschaftliche Probleme reagieren zu können. Der von der Union bestellte Gutachter Winfried Kluth von der Universität Halle-Wittenberg erklärte sogar, die Aufnahme von Lesben und Schwulen ins Grundgesetz würde die Integration der Muslime in Deutschland erschweren. Muslimen, argumentiert der Jurist, würde das Bekenntnis zur deutschen Verfassung "zusätzlich und erheblich erschwert", wenn Schwule und Lesben darin geschützt werden würden. Zwar müsse von Muslimen die Gleichbehandlung der Geschlechter eingefordert werden – jedoch traut der Professor den nichtchristlichen Zuwanderern Toleranz gegenüber Homosexuellen offenbar nicht zu. Es sei wichtiger, Muslimen die "Identifikation mit der Verfassung" zu ermöglichen als Schwule und Lesben vor Diskriminierung zu schützen.

Gutachter: Grundgesetzänderung führt zu Schutz von Bigamie und Pädophilie

Der von der FDP bestellte Gutachter Bernd Grzeszick, ein Staatsrechtler an der Universität Heidelberg, fürchtet gar den Einzug der Vielehe. Offenbar vermutet er hinter allen Bisexuellen potenzielle Bigamisten: Da das Merkmal "sexuelle Identität" auch "Bisexuelle und andere Formen von Mehrpersonengemeinschaften" schütze, würde diese Grundgesetzänderung dazu führen, dass Polygamie in Deutschland Einzug hält, glaubt der Professor aus Heidelberg.

Durch die Anhörung geisterte auch das Gespenst der Pädophilie, die konservative Gutachter offenbar im Kommen sehen, wenn Schwule und Lesben den Schutz des Grundgesetzes erhalten. So erklärte etwa Klaus Gärditz von der Universität Bonn, es sei nicht auszuschließen, dass auch "Sodomie, Sadomasochismus und Pädophilie" nach einer Grundgesetzänderung geschützt werden müssten. "Bestimmt man den Inhalt sexueller Identität über ihre persönliche Unverfügbarkeit für den Betroffenen, dann ist es in der Tat nicht auszuschließen, gerade auch etwa eine pädosexuelle Veranlagung als sexuelles Identitätsmerkmal zu deuten. Auch ein pathologischer Zustand kann identitätsprägend sein", erklärte Gärditz.

Grüne: Regierung will weiter diskriminieren dürfen

Für die Opposition steht jedoch fest: "Die Koalition will Lesben und Schwule weiter zu Bürger zweiter Klasse machen", wie der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte. Die schwarz-gelbe Koalition wolle "weiter diskriminieren dürfen", mutmaßt der Kölner Abgeordnete. "Das Grundgesetz schützt aber gerade Minderheiten vor der Willkür zufälliger Mehrheitsentscheidungen. Das muss auch für Schwule und Lesben gelten", so Beck.

Der Lesben- und Schwulenverband sieht in einer Grundgesetzergänzung ein "längst fälliges Bekenntnis zu den Werten der Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen und ein wichtiges Signal in die Gesellschaft". Internationale Rechtsexperten würden betonen, dass Homo-, Bi- und Transsexuelle einen ausdrücklichen Grundrechtsschutz wie andere Minderheiten bräuchten, erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. Die von der Bundesregierung geforderte freie Hand sei nichts anderes als Diskriminierung.

Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Wegen der Ablehnung von CDU/CSU und FDP ist das jedoch zur Zeit utopisch. Zuletzt wurde dieser Gleichbehandlungsartikel 1994 geändert, als das Merkmal "Behinderung" aufgenommen wurde – damals mit den Stimmen von Union und Liberalen.



#1 goddamn. liberalAnonym
  • 21.04.2010, 19:07h
  • Tja, da haben wir ihn wieder: den furchtbaren deutschen Juristen, der seinen Glutkern des Ressentiments in scheinbar sachliche Formeln packt. Erstaunlicherweise selbst gegen das konservativ besetzte Bundesverfassungsgericht. Weniger erstaunlich ist, dass die Verfassungswirklichkeit vieler Länder - nicht nur in Europa - bei den panischen Urängsten vor Kinderschändern u. ä. einfach ausgeblendet wird. Was nützt schon der argumentative Sachstand gegen den liebevoll gepflegten Neurosengarten?

    Phänomenal verkommen ist dabei natürlich wieder einmal der Zustand des deutschen Liberalismus, der sich diesen Namen aber noch nie so recht verdient hatte...
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#2 esb963_2Anonym
  • 21.04.2010, 19:18h
  • Wenn man berücksichtigt, daß Rot-Grün die Ausländerfrage dahingehend "gelöst" hat, daß so gut wie jeder den deutschen Paß bekommt und dies in der 1. Legislaturperiode und die "Homo-Ehe light" erst sehr viel später wirft auch ein bezeichnendes Licht auf deren "Prioritätenliste".

    Unsere Sicherheit (Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum) wird von allen Parteien der weiteren - ggf. auch gewaltsamen - Ausbreitung des Islam untergeordnet, also auch von Roten, Grünen und Blutroten und es könnte sein, daß schon bald die ersten Schwulen durch Migrantengewalt (moslemische) getötet werden. Die skandalösen Vorgänge der vergangenen 12 Jahre und die in den Schulen (gerade in den Problembezirken) tolerierte Haß-Unkultur sind ein ungutes Zeichen.

    Kreuzberg, Neukölln, Wedding u.v.a.m. werden zu "No-Go-Areas" für Schwule.
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#3 HandoAnonym
  • 21.04.2010, 19:27h
  • Wenn wir überhaupt noch eine entsprechende Grundgesetzänderung bekommen wollen, so muss das in den nächsten Jahren geschehen. Später wird es nicht mehr möglich sein, dann nämlich, wenn die jetzt hier geborenen Moslems (in Berlin hat schon heute jedes zweite Kind, das 2010 geboren wird, einen Migrationshintergrund, in den meisten Fällen einen islamischen) erwachsen werden und wählen können. Merke: Die hier lebenden Moslems werden mit der Zeit nicht liberaler, sondern, im Gegenteil, konservativer und religiös-fundamentalistischer. Für Schwule wird dann nicht mehr viel Platz sein.
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#4 goddamn. liberalAnonym
  • 21.04.2010, 19:42h
  • Antwort auf #2 von esb963_2
  • Auch bei Dir scheint die Paranoia über die Faktenlage zu siegen. Fakt ist, welche Parteien Rechtssicherheit - auch gegen Türken-Machos - wollen und welche nicht. Es war ein CDU-Mann, der bei der Anhörung die Islam-Karte gegen uns ausspielte.

    Wer denkt, sich aus Angst vor islamischen Reaktionären unter die Soutanen des deutschen 'Konservativismus' flüchten zu können, unterliegt der Identifikation mit dem Angreifer. Der war in Deutschland übrigens oft nicht nur mit dem Vatikan verbündet, sondern auch mit anderen religiösen Extremisten - auch und gerade islamischen.

    Merke: Wer sich zu vornehm ist, links oder mitte-links zu wählen, sollte als Schwuler nicht versuchen, das rational zu begründen...
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#5 der BastiAnonym
  • 21.04.2010, 19:46h
  • Dann schaffen wir doch am besten den ganzen Artikel 3 ab:

    (2) "Männer und Frauen sind gleichberechtigt"
    Erschwert ebenfalls die Integration von fundamentalen Muslimen, Orthodoxen Juden, Fundamentalen Christen...

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Der Punkt bezüglich der religiösen Anschauung und Glaubens öffnet Fundamentalisten, Scientologen (ich weiss, ist keine Kirche) usw. den Zugang zu höheren Ämtern im Staat (Polizei, Richter...).

    Der Punkt bzgl. politischer Anschauung erlaubt, dass SED-Kader, Mauerschützen und Rechtradikalen ihre Lehren und Meinungen als Lehrer in Schulen verbreiten können.

    Und der letzte Punkt führt dazu, dass auch Blinde in Zukunft Verkehrsflugzeuge und Busse steuern dürfen.

    Anstatt dessen lasst und einfach (1) "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." ersetzen und schreiben:
    "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, nur manche sind gleicher."
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#6 alexander
  • 21.04.2010, 19:48h
  • diese sachverständigen sind doch die absolute lachnummer !!!
    aber noch schlimmer ist die tatsache, dass unsere "volksvertreter" offenbar nicht in der lage sind selbst objektiv entscheiden zu können, geschweige des nachdenkens mächtig sind !!!

    in dieser bunten republik, in der missbrauch, bestechung, korruption, mafiose strukturen und vereinigungen und speziell konservativer, neoliberaler machtmissbrauch staatlich regelrecht gefördert werden und vor allem besonders auf höchster ebene stattfinden, scheint jedes mittel, sei es auch noch so saudumm, eine moderne "gesunde" gesellschaft zu verhindern !!!

    man muss sich schämen in einem land mit dieser latrinenregierung zu leben, bedanken wir uns speziell bei den fdp wählern !
    ja jungs, dann geht mal in berlin -neukölln die muslime knutschen, zur besseren integration !

    ( nur, die können nichts dafür. wieder soll eine minderheit den kopf hinhalten!)

    und wie immer ist keiner der mdb-deppen in der lage sich im eu-land umzuschauen, geschweige zu informieren.
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#7 goddamn. liberalAnonym
  • 21.04.2010, 19:50h
  • Antwort auf #3 von Hando
  • Es wäre unsinnig, diese Gefahr zu leugnen. Es ist aber auch unsinnig, den Islam über einen Kamm zu scheren und zu überschätzen. Muslime können genauso antiklerikal und säkular sein wie Menschen mit christlichem Hintergrund. Der politische Islam wird noch einen hohen Blutzoll kosten, aber letztlich scheitern. In Algerien und im Iran ist dieses Scheitern schon sichtbar. Die Geburtenrate beider Länder ist im Sinkflug (sie ist im Iran niedriger als in skandinav. Gesellschaften mit autochton europäischer Bevölkerung wie Island), die Wirtschaftsentwicklung sowieso. Letztlich wird auch dort die Zivilisation siegen...
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#8 Dr.P.EnisAnonym
  • 21.04.2010, 19:51h
  • Es ist nur ein Frage der Zeit bis das GG ganz abgeschafft wird und die Scharia eingeführt wird. Die ersten Auswirkungen der von den etablierten Parteien ignorierte Islamisierung ist bereits spürbar, die Zahl der Übergiffe auf Schwule durch Migranten nimmt doch immer weiter zu und jegliche Kritik daran sofort mit der Nazikeule im Keim erstickt!
    Ich denke nur ein art deutscher Geert Wilders kann uns noch retten, aber das wird wohl nichts!
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#9 remixbeb
  • 21.04.2010, 19:57h
  • unglaublich, was selbsternannte Sacheverständige so ablassen. Sorry, bin ich es oder werden da einige Dinge ganz gewaltig durcheinandergeworfen??? Nur weil jemand auf beide Geschlechter steht, hat das doch erstmal noch nix mit Polygamie zu tun! Und was bitte tut SM in ein und demselben Satz mit Pädophilie und Sodomie??? Zum Kotzen!
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#10 SeXXXusMaXXXimusAnonym
  • 21.04.2010, 20:08h
  • Es ist das eingetreten, was ich vorausgesehen habe und es wundert mich auch nicht mehr! Trotzdem sollten LGBTler nicht mit Muslimen in einen Topf geworfen werden. Ich frage mich nur, wie der von der FDP gestellte Gutachter auf das Topic Vielehe kommt. Mir ist nicht bekannt, daß in Deutschland Mormonen leben.
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