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Der Türkische Bund und der LSVD warnen die Bundesregierung davor, die homosexuelle und die muslimische Minderheit in Deutschland gegeneinander aufzuhetzen.

Die Verbände reagieren damit auf eine Bundestagsanhörung am vergangenen Mittwoch, in der ein von der CDU bestellter Experte erklärte, dass ein im Grundgesetz verankterter Diskriminierungsschutz die Verfassungstreue von Muslimen in Frage stelle (queer.de berichtete). Professor Winfried Kluth von der Universität Halle-Wittenberg erklärte, es sei wichtiger, Muslimen die "Identifikation mit der Verfassung" zu ermöglichen als Schwule und Lesben vor Diskriminierung zu schützen. "Professor Kluth und die Union versuchen durch eine missbräuchliche Instrumentalisierung der Muslime, eigene Vorbehalte gegenüber Homosexuellen zu verschleiern. Das ist eine durchsichtige Strategie, die nicht aufgehen wird."

CDU "instrumentalisiert Muslime"

"Der Versuch, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen ist menschlich verwerflich", erklärten Safter Çýnar, Vorstandssprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) und Gülhan Reifers, Leiterin des Berliner Zentrums für Migranten, Lesben und Schwule, das vom LSVD organisiert wird. "Professor Kluth und die Union versuchen durch eine missbräuchliche Instrumentalisierung der Muslime, eigene Vorbehalte gegenüber Homosexuellen zu verschleiern. Das ist eine durchsichtige Strategie, die nicht aufgehen wird."

Der TBB und der LSVD haben in der Vergangenheit wiederholt Aktivitäten gegen Homophobie unterstützt, wie etwa die Kampagne "Kai ist schwul, Murat auch".

Im Streit geht es um eine von SPD, Linkspartei und Grünen geforderte Verfassungsänderung. So soll neben dem Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechtes, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen sowie der Behinderung das Merkmal "sexuelle Identität" hinzugefügt werden. Union und FDP lehnen das allerdings kategorisch ab, obgleich sie noch 1994 der Aufnahme des Merkmals "Behinderung" zustimmten. (dk)



42 Kommentare

#1 XDAAnonym
  • 26.04.2010, 15:59h
  • Hier versucht eben die CDU/CSU konservative Wähler aus den Reihen der Moslems für sich zu gewinnen, in dem sie offen gegen Schwule sich äußert und damit auf ein in konservativen türkischen Haushalten brisantes Thema eingeht. Gleichermaßen möchte natürlich die CDU/CSU auch ihre konservativ-christlichen Wähler nicht vergraulen, indem man hier die türk. Haushalte kritisiert.

    Dennoch hat sich eine Reform der CDU [nicht CSU] abgezeichnet, sicher auch weil die angestaubten, konservativen Wählerschichten zusammengebröckelt sind und man sich eben deshalb mehr in die Mitte begeben muss; was nicht zwingend die Meinung der CDU Repräsentanten ändert, nach Außen hin jedoch eine andere Meinung vertreten werden muss.
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#2 SvenAnonym
#3 SideFX23
  • 26.04.2010, 16:18h
  • Naja. Ist ja nicht mehr lange bis zu den nächsten Wahlen... Dann kriegen diese homophoben Konservativen ihre Abreibung...
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#4 Liedel
  • 26.04.2010, 16:35h
  • @xda

    Da ist was dran. Angela Merkel ist es gelungen, die Union mit allen Parteien außer der Linken "koalitions-kompatibel" zu machen.
    Homophobie bzw. billige Migranten- Klischees dringen da beim (Führungs)personal selten nach außen, sind aber latent vorhanden.
    Da gilt nach wie vor: Unter den Talaren, Muff von 1000 Jahren.
    Und ich habe nicht den Eindruck, dass sich auch jüngere CDUler von diesem Muff befreien wollen. Im Gegenteil, wenns der Karriere dient... kann mans dann verheimlichen oder ganz offen rauslassen, je nachdem, z.B. wenn es mal wieder darum geht, den "rechten Rand" einzubinden...
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#5 DifferenzierungAnonym
  • 26.04.2010, 18:33h
  • Der Artikel ist leider überzogen...wiedereinmal ist die Überschrift nicht korrekt.

    Nicht die CDU als ganzes in ihrer Gesamtheit schürt Vorbehalte, sondern in diesem Fall ist es ein von der CDU benannter Experte. Der LSVD kritisiert auch nicht die CDU als ganzes, sondern den ernannten Experten.

    Ich mag es nicht, wenn so verallgemeinernd formuliert wird. Durchaus arbeiten Teile der CDU und verschiedene einzelne CDU-Politiker zum Wohle der Interessen homopolitischer Zielsetzungen...andere hingegen aber nicht.

    Beispielsweise erfolgen jetzt die Gleichstellungen in Niedersachsen und Hessen im Landesrecht, wo CDU/FDP regieren. Das sollte durchaus auch gewürdigt werden. Und selbst Bayern scheint aktuell auf dem Weg zu sein, was dort vor allem der bayrischen FDP aber zu verdanken ist.

    Daher ein wenig mehr Augenmaß und keine verallgemeinernden Schlagzeilen/Überschriften; das schadet im Endeffekt mehr, als das es nutzt.
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#6 FloAnonym
  • 26.04.2010, 18:41h
  • Da kann ich nur zustimmen!

    Aber immerhin verheimlicht die Union das nicht groß und sagt ganz offen, dass sie unsere Schlechterstellung wünscht und uns nicht gleichstellen will - uns also als Menschen 2. Klasse ansieht.

    Viel perverser und gefährlicher ist die FDP, die sich vor Wahlen gerne als schwulenfreundlich gibt, um unsere Stimmen zu bekommen, die aber dann nach Wahlen das alles vergisst und nichts für uns tut oder uns sogar schadet. Oder sie tun nur das allernötigste, damit weiterhin genug Leute auf sie reinfallen oder wozu Gerichte eh jede Regierung gezwungen hätten.
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#7 wählerstimmeAnonym
#8 xapplexAnonym
  • 26.04.2010, 19:12h
  • "ein im Grundgesetz verankerter Diskriminierungsschutz (von Schwulen und Lesben) die Verfassungstreue von Muslimen in Frage stelle"

    Richtig - Islam und Homorechte (oder überhaupt freiheitliche Demokratie) sind inkompatibel.

    "es sei wichtiger, Muslimen die "Identifikation mit der Verfassung" zu ermöglichen als Schwule und Lesben vor Diskriminierung zu schützen."
    Falsch.
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#9 God loves GaysAnonym
  • 26.04.2010, 19:22h
  • Der Türkische Bund und der LSVD haben genau richtig reagiert! Ein Ausspielen von Muslimen und LGBTlern ist der größte Fehler, den man machen kann.

    Ende März habe ich in Münster nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit endlich einen Arbeitsplatz, und zwar im Callcenter. Ich habe einem türkischen Arbeitskollegen gesagt, daß ich schwul bin und war von seiner Reaktion überrascht! Er aktzeptiert mich und ich war erleichtert!
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#10 LorenProfil
  • 26.04.2010, 20:06hGreifswald
  • Antwort auf #5 von Differenzierung
  • Der "Gut"achter wurde von der CDU bestellt. Sicher nicht, ohne vorher zu klären, wie er inhaltlich Stellung nimmt. Damit spricht er quasi für die CDU. Dass es auch einzelne PolitikerInnen in dieser Partei gibt, die mit dem Thema Homosexualität anders umgehen, kann nicht bestritten werden. Aber die Partei als Ganzes wird wohl durchaus durch den von ihr bestellten Herrn Kluth und seine inhaltlichen Äußerungen repräsentiert. Schwulenfreundliche CDU-PolitikerInnen (oder gar die LSU) haben sich m.W. auch nicht zu Herrn Kluths Stellungnahme öffentlich geäußert. Oder habe ich da was verpasst?
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