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Gleichstellung in Trippelschritten: Beim BAföG werden künftig eingetragene Lebenspartner mit Eheleuten gleichgestellt – was allerdings für die Betroffenen auch Nachteile haben kann.

Die Bundesregierung hat das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes (BAföG) eingeleitet. Neben der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben sieht die Bundesregierung vor, die BAföG-Sätze um zwei Prozent und die Freibeträge um drei Prozent anzupassen.

Die Gleichstellung hat für die Betroffenen allerdings zwei Seiten, nämlich bei Rechten und Pflichten. Einerseits werden künftig die Partnereinkommen bei der Berechnung der BAföG-Leistungen angerechnet, andererseits werden dem Paar auch die gleichen Freibeträge bei Einkommensberechnung, Darlehensrückzahlung und sonstigen Abzugsmöglichkeiten wie bei Ehegatten eingeräumt. Zudem – und das ist ein bedeutsamer Fortschritt – werden auch ausländische Lebenspartner künftig förderberechtigt sein.

Allerdings werden eingetragene Lebenspartner in vielen anderen Bereichen – etwa im Einkommenssteuer- oder Erbschaftssteuerrecht – immer noch wie Fremde behandelt. Zwar erkennt auch die Bundesregierung nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil an, dass Benachteiligungen von Schwulen und Lesben nur mit einem "hinreichend gewichtigen Sachgrund" gerechtfertigt werden können (queer.de berichtete). Dennoch gibt es derzeit keine Anzeichen, die größten Ungerechtigkeiten – insbesondere im Steuerrecht - zu beseitigen. (dk)



#1 Timm JohannesAnonym
  • 03.05.2010, 14:58h
  • Die Gleichstellung der Lebenspartner erfasst übrigens nicht nur die Förderung beim BAföG, sondern ebenso die Gleichstellung der Lebenspartner im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ("Meister-BAföG") erfolgt.

    Das ist in der Sache gut und richtig und konsequent bei der Forderung nach Gleichstellung. Ein Lob dafür auch an Ministerin Schavan.

    ---
    Vielmehr erwarte ich aber jetzt in (!!!) diesem Jahr die Gleichstellung der verpartnerten Bundesbeamten und Soldaten.

    Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Gleichstellung der Bundesbeamten und Soldaten muss jetzt endlich in den Bundestag, Herr Kauch !!! Das ist zwingend im Interesse der Glaubwürdigkeit der FDP Pflicht.

    ---
    UND natürlich muss endlich die Gleichstellung in der Einkommenssteuer durchgesetzt werden. Die FDP steht und fällt mit dem Thema der Einkommenssteuerreform in dieser Legislaturperiode.
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#2 alexander
  • 03.05.2010, 16:51h
  • immer wieder das gleiche dumme geschwätz wenn es um die finanzielle gleichstellung geht !
    hat doch unser staat die nächste falle aufgestellt, es ist das gleiche wie bei partnern, auch ohne eintrag, jeder betroffene findet sich sofort in einer "bedarfsgemeinschaft" wieder und der partner darf berappen ohne ende, bis hin zur krankenversicherung !!!
    die übliche cdu/fdp verarsche : seht doch wir tun was !!! und jede timmosine fühlt sich gepudert !
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#3 Timm JohannesAnonym
  • 03.05.2010, 18:05h
  • @Alexander

    Deine Grundsatzkritik teile ich nicht. Ehe und Lebenspartnerschaft bedeutet das Eingehen von Rechten und Pflichten: keiner zwingt dich zu heiraten; du kannst es auch lassen.

    Wichtig aber ist, dass die Ehe und Lebenspartnerschaft gleich an Rechten und Pflichten ausgestattet ist, denn nur das ist fair.

    Daher es wird Zeit, das nunmehr die Gleichstellung bei den verpartnerten Bundesbeamten und Soldaten endlich erfolgt.

    UND es wird Zeit, dass endlich die Gleichstellung in der Einkommenssteuer erfolgt, denn hier geht es um das Geld homosexueller Paare, die zum Standesamt gehen.
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#4 alexander
  • 03.05.2010, 19:11h
  • Antwort auf #3 von Timm Johannes
  • du hast es noch nicht begriffen, die bislang geltende regelung gilt für alle, auch heteros, allein zusammenwohnen genügt um erstmal als bedarfsgemeinschaft zu gelten, sofern du nicht das gegenteil beweisen kannst.
    das hat mit "heiraten" überhaupt nichts zu tun, die änderung gilt seit der einführung des lpg und genaus lange schlägt vater staat erst richtig zu, wir sind schlechter gestellt als vor dem lpg !
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#5 Timm JohannesAnonym
  • 03.05.2010, 23:23h
  • Das Thema "Bedarfsgemeinschaft" hat aber nichts mit der Eingetragenen Partnertschaft/Ehe zu schaffen.

    Bei der Ehe gibt es massive finanzielle Vergünstigungen insbesondere bei der Einkommenssteuer und in der Erbschaftssteuer. Bei der Lebenspartnerschaft gibt es diese leider bisher nur begrenzt.

    ---
    Das Thema "Bedarfsgemeinschaft" ist ein anderes Thema, das sich auf Beziehungsmodelle erstreckt, die nicht zum Standesamt gehen. Diese werden bei Hartz IV, usw. gleichwohl berücksichtigt. Gern kannst du dies Thema verfechten, hat aber nichts mit dem Thema "Gleichstellung" und homopolitische Zielforderungen zu schaffen.

    Vielmehr ist es ein allgemeinpolitisches Thema, was du da ansprichst und daher kein Kern homopolitischer Forderungen und Verbandsarbeit. Genausogut könnten wir uns sonst über den Atomausstieg unterhalten, der aber auch nichts mit Homopolitik zu schaffen hat.

    Für LSVD, usw. aber sind die Aufgaben auf homopolitische Themen beschränkt; denn ansonsten gäbe es schnell Streit unter homosexuellen Aktivisten, die in allgemeinpolitischen Fragestellungen sehr unterschiedlich denken.
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#6 alexander
  • 04.05.2010, 08:39h
  • Antwort auf #5 von Timm Johannes
  • in deinem letzten absatz beschreibst du genau des pudels kern !
    wir schwulen sind kein taubenzüchterverein oder eine sekte !
    da du ja die angleichung an die ehe anstrebst, kannst du das "allgemeinpolitische argument" nicht einfach ausklammern. zumal der staat im moment die fürsorgepflicht schamlos für seine interessen missbraucht.
    nie wurden schwule lebensgemeinschaften durch den staat so diskriminiert wie jetzt durch das lpg. welcher schwule geht denn schon das risiko ein, für einen partner aufzukommen wenn er in not gerät ?
    die steuererleichterungen sind auch in einer "normalen ehe" bei mittleren einkommen ohnehin eher gering. natürlich sollten sie angeglichen werden, aber noch immer haben wir den status, dass uns zwar pflichten auferlegt wurden, aber die daraus resultierenden rechte werden uns versagt und das seit 10 jahren.
    dem ist die verbandsarbeit des lsvd unterzuordnen.
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#7 Angry Gay ManAnonym