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Die europäischen Nationalstaaten sollten endlich gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anerkennen und gegen Diskriminierung Homosexueller vorgehen, empfiehlt der Europarat.

Die parlamentarische Versammlung der 47 Mitgliedsstaaten umfassenden europäischen Organisation hat eine Entschließung verabschiedet, nach der Staaten bei Menschenrechtsverletzungen gegen Schwule und Lesben nicht mehr die Augen zudrücken dürfen. So ruft die 318 Mitglieder zählende Versammlung dazu auf, dass Homo-Familien geschützt werden sollten. Auf welche Art dies geschieht, überließ sie den Staaten. Zudem müssten etwa Antidiskriminierungsgesetze vor Ungleichbehandlung schützen. Mit Blick auf osteuropäische Länder heißt es zudem, dass die Versammlungsfreiheit von Schwulen und Lesben garantiert sein müsse. Außerdem müssten wegen Homosexualität verfolgte Ausländer in Europa Asyl erhalten.

Das andere Hauptorgan der 1949 gegründeten Organisation, das Ministerkommittee – hier werden die Länder durch ihre Außenminister vertreten – hat bereits vor einem Monat einen ähnliche Empfehlung gefasst. Auch hier wurde jegliche Diskriminierung von Schwulen und Lesben verurteilt – lediglich bei der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Eherecht schreckten die Minister davor zurück, die umfassende Gleichbehandlung zu empfehlen.

Homo-Gruppen begrüßten die Entscheidung des Europarats: "Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, dass im Zeitraum von einem Monat zwei große Organe des Europarats Dokumente präsentieren, die nicht nur die Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen verurteilt, sondern auch die 47 Mitgliedsstaaten dazu aufruft, solche Diskriminierung zu beenden", erklärte Evelyne Paradis, Chefin des europäischen Büros der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA-Europe).

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck weist insbesondere darauf hin, dass nach der Empfehlung Homo-Familien in den Staaten gestärkt werden müsse: "Die Europarats-Parlamentarier wissen, auch Lesben und Schwule können gute Eltern sein. Einmal mehr wird deutlich, im Mittelpunkt des Adoptionsrechts kann nur das Kindeswohl stehen", erklärte der Kölner Bundestagsabgeordnete. Zudem müssten endlich in ganz Europa einheitliche Menschnenrechtsstandards auch für sexuelle Minderheiten gelten; diese Selbstverständlichkeit werde aber leider von "politischen oder religiösen Führern" in Europa oft nicht anerkannt, so Beck. (dk)



10 Kommentare

#1 eMANcipation*Anonym
#2 alexander
  • 03.05.2010, 16:57h
  • das ist allerdings sehr "erfreulich"!
    leider ist es nur eine "empfehlung" !

    wenn sich schon die ansicht auf längst überfällige gleichbehandlung durchgesetzt hat, dann sollte man aber auch mit "nachdruck" die umsetzung verfolgen ! schliesslich handelt es sich hier um menschen- und bürgerrechte !
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#3 Timm JohannesAnonym
  • 03.05.2010, 18:00h
  • Guter und wichtiger informativer Artikel; dafür ein Dank an den Autor.

    Inhaltlich hat der Europarat hier vollkommen Recht und insbesondere osteuropäische Staaten wie Polen, Litauen und Lettland aber auch Länder wie Italien und Griechenland solten endlich homosexuelle Paare anerkennen.

    In Europa sieht es im Norden und Westen gut aus...je weiter nach Osten und Südosten man aber schaut, desto schlechter sind die gesetzlichen Bestimmungen für homosexuelle Paare. Dort gibt es keine Anerkennung von Lebenspartnerschaften oder die gleichgeschlechtliche Ehe.
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#4 MarcAnonym
  • 03.05.2010, 18:28h
  • Also hier in Deutschland wird das mit Union und FDP ganz sicher nicht der Fall sein.

    Diskriminierungsschutz, Eheöffnung, etc. lehnen sowohl Union als auch FDP kategorisch ab.

    Beim Adoptionsrecht versprach die FDP zwar vor der Bundestagswahl, dass sie "keinen Koalitionsvertrag unterschreibe", der Schwule und Lesben nicht im Adoptionsrecht absolut gleichstellt, aber wie das bei der FDP immer ist: nach der Wahl war das ganz schnell vergessen...
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#5 carolo
  • 03.05.2010, 18:45h
  • Sonst können sie für jeden Blödsinn aktenordnerweise Vorschriften erlassen, die für alle Mitgliedsstaaten binden sind.

    Man denke nur an die Richtlinie zu Fahrersitzen von Traktoren, zur Einfuhr von Karamellbonbons (EU Richtlinie 2009/27, knapp 26.000 Wörter!) und das Verbot von Glühbirnen.

    Bei uns kommen sie über eine Empfehlung nicht hinaus. Erbärmlich.

    Carolo
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#6 Drop-The-Pants!Anonym
  • 03.05.2010, 19:07h
  • Ich würde mir von den Brüsseler Sesselpupsern gar nichts vorschreiben lassen! Am besten, die EU und sein Bürokratenpack abschaffen! Dieser Europarat kann empfehlen, was er will. Letztendlich hat es jeder Staat selbst in der Hand, was er macht!
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#7 Timm JohannesAnonym
  • 03.05.2010, 20:50h
  • @Drop the pants und Carolo

    Es geht hier nicht um das Europaparlament und nicht um die EU !!!

    Anscheinend habt Ihr im Schulunterricht nicht gut aufgepasst. Bitte lernt zu unterscheiden zwischen Europarat und Europaparlament.

    Es handelt sich um eine Erklärung des 47 Mitglieder umfassenden Europarates, dem neben den Mitgliedsstaaten der EU auch Länder wie Russland, Serbien, Türkei, Georgien und Armenien angehören !!!

    de.wikipedia.org/wiki/Europarat
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#8 seb1983
  • 03.05.2010, 21:42h
  • Antwort auf #6 von Drop-The-Pants!
  • Leider hat der Europarat mit Brüssel etwa so viel zu tun wie die berühmten Äpfel mit den Birnen...

    Diese Empfehlung ist selbstverständlich sehr löblich, aber mehr als Empfehlungen ausgeben kann der Europarat nunmal leider nicht. Dafür sind hier immerhin auch Länder wie Russland, die Türkei und sogar Länder des Kaukasus zumindest mal mit dieser Meinung konfrontiert. Steter Tropfen höhlt den Stein.
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#9 LorenProfil
#10 Drop-The-Pants!Anonym
  • 04.05.2010, 14:14h
  • Antwort auf #8 von seb1983
  • Dann sind es die Sesselpupser in Straßburg! Das ist der Sitz des Europarates und nicht Brüssel. Sorry, da habe ich die Gestalten mit denen in Brüssel, die im Europaparlament und der Kommission sitzen, gemeint!
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