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Das EU-Mitglied Litauen hat den für Samstag geplanten CSD in der Hauptstadt Wilna (Vilnius) verboten. Als Grund wird vom Verwaltungsgericht angeführt, dass der Staat die Teilnehmer nicht schützen könne.

Ursprünglich hatte Bürgermeister Vilius Navickas eine Genehmigung für die schwul-lesbische Veranstaltung am 8. Mai erteilt. Allerdings hatten mehrere Politiker rechtsgerichteter Parteien gegen die Erlaubnis geklagt. Das Verwaltungsgericht entschied nun, dass angesichts der geplanten Gegendemonstrationen die Polizei den Schutz der CSD-Aktivisten nicht garantieren könne. Daher erklärten am Mittwochmittag die Richter die Demonstrationserlaubnis für ungültig – und sprachen damit praktisch ein Verbot des CSDs aus.

Noch ist unklar, wie die Organisatoren des "Baltic Pride" auf das Verbot reagieren werden. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat bereits angekündigt, trotz der Entwicklungen am Wochenende nach Wilna reisen zu wollen: "Der Kampf für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen findet in den Parlamenten und auf der Straße statt", so der 49-Jährige. "Das Verbot des Baltic Pride in Vilnius an diesem Wochenende ist ein klarer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und nicht mit der Rechtslage der Europäischen Union vereinbar", erklärte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag. Er forderte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, bei der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaitė gegen das CSD-Verbot zu protestieren.

Litauen hat erst Anfang des Jahres für Aufregung gesorgt, als es die "Werbung" für Homosexualität in Schulen und Medien trotz Protesten im EU-Parlament untersagte (queer.de berichtete).

Zuletzt wurde der CSD in Wilna 2007 verboten (queer.de berichtete) - schon damals, weil die Teilnehmer angeblich durch die Behörden nicht geschützt werden konnten. Daraufhin äußerte sich der Europarat "besorgt" über die Grundrechtsverletzungen von Schwulen und Lesben (queer.de berichtete). (dk)



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#1 LorenProfil
  • 05.05.2010, 14:45hGreifswald
  • So wird in einem Mitgliedsstaat der EU die Demonstrationsfreiheit für LGBT außer Kraft gesetzt. Traurig und ärgerlich zugleich.
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#2 HandoAnonym
  • 05.05.2010, 15:06h
  • Wahrscheinlich ist es für die Emanzipation der Schwulen und Lesben in Litauen besser, wenn diese Art von CSD dort NICHT stattfindet und KEINE Berufsschwule, Lederleute in Chaps, Dragqueens aus Berlin und Männer in Hundemasken dort auftauchen. Noch einmal zur Erinnerung: Auch in Mitteleuropa war der CSD früher ein Tag, an dem man seine sexuelle ORIENTIERUNG zeigte. Jetzt ist er zu einem Aufmarsch verkommen, an dem das sexuelle VERHALTEN präsentiert wird. Das sexuelle Verhalten aber gehört in die eigenen vier Wände und nicht auf die Hauptstraßen unserer Großstädte. Für die Gleichberechtigung der sexuellen ORIENTIERUNG aber kann man nicht oft genug demonstrieren.
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#3 chrisProfil
  • 05.05.2010, 15:07hDortmund
  • Ich habe damals bei der "riesigen" Beitrittswelle der ehemaligen Ostblockstaaten zur EU schon gesagt, dass diese Länder noch nicht bereit sind, um mit dem für die EU erforderlichen Rechtsempfinden aufwarten zu können. Es ist schade zu sehen, dass einige dieser Länder in den letzten Jahren tatsächlich meine negativen Erwartungen erfüllt haben.
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#4 eMANcipation*Anonym
  • 05.05.2010, 15:13h
  • Antwort auf #2 von Hando
  • Danke dafür, dass du uns einmal mehr deinen Menschenhass vorführst!

    Es gibt kaum etwas, das diese zwanghaft heterosexistische Gesellschaft dringender braucht, als die "Präsentation homosexuellen Verhaltens"!

    Noch dazu in Ländern, die nicht einmal die elementarsten demokratischen Grundrechte achten!
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#5 Liedel
  • 05.05.2010, 17:18h
  • "Das sexuelle Verhalten aber gehört in die eigenen vier Wände und nicht auf die Hauptstraßen unserer Großstädte..."

    Abgesehen von notorischen LGBT- Hassern, Fundi- Christen und dergleichen kenne ich solche Aussagen im realen Leben eigentlich nur von Leuten, die weder selbstbewußt noch tageslichttauglich sind.

    Da schwingt dann so ein gewisser Neid auf die Selbtsbewussten mit, auch auf die, die sich n Scheiss um Schönheitsideale kümmern und trotzdem fröhlich den CSD begehen
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#6 jochenProfil
  • 05.05.2010, 19:15hmünchen
  • Antwort auf #2 von Hando
  • Die wenigen Dragqueens, Leder- und SM-Leute..usw..., die sich dort hintrauen würden, würden nicht so ins Gewicht fallen.
    Denn die meisten"treten" doch eh oft erst dann "auf" , wenn keine Gefahr mehr zu befürchten ist, und der Weg ihnen schon "geebnet" wurde.
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#7 Drop-The-Pants!Anonym
  • 05.05.2010, 19:41h
  • Trotz des Verbotes sollten die Beteiligten den CSD in gewohnter Manier durchführen! Viel Glück den LGBT-Brüdern und -Schwestern!
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#8 eMANcipation*Anonym
  • 05.05.2010, 19:44h
  • Bezeichnend auch die Berichterstattung der deutschen Massenmedien, hier von einem pseudo-linken Blatt, das ja in unserer Gesellschaft ebenfalls für die Aggression gegen die Schwächsten mitverantwortlich ist (Stichwort Hartz-IV / "Agenda 2010").

    Da wird einfach wiedergegeben, wie Faschisten mitten in Europa demokratische Grund- und Menschenrechte mit Füßen treten, ohne ein Wort des Widerspruchs oder der Solidarität mit den Betroffenen!

    Aber das kennen wir ja schon von der aktuellen Show rund um die gezielt gemachten Finanz- und Schuldenkrisen, die sich im Kern folgendermaßen zusammenfassen lässt: die immer dreistere Selbstbereicherung der Finanzeliten, die den entstandenen Schaden auf die arbeitende Bevölkerung abwälzen, den Sozialstaat und überhaupt den "demokratischen" Staat damit endgültig zerstören (natürlich unter aktiver Teilnahme ihrer politischen Handlanger) und immer mehr eine ganz offene Diktatur des Großkapitals installieren. Bleibt zu hoffen, das die Menschen in Griechenland gegen diesen faktischen Systemumsturz, der ihnen - und uns in letzter Konsequenz uns allen - von der organisierten internationalen Finanzkriminalität aufgedrückt werden soll, weiterhin aufstehen und dass die Menschen in anderen Ländern es ihnen gleichtun!

    taz.de/1/politik/europa/artikel/1/gericht-verbietet-homo-par
    ade/
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#9 Timm JohannesAnonym
  • 05.05.2010, 19:45h
  • Klarer Verstoß gegen das Demonstrationsrecht und zutiefst ein Verstoß gegen die Menschenrechte und europäischen Vorgaben der EU.

    Es ist fraglich, ob Litauen noch in die EU hineingehört...
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#10 ελευθερίαAnonym