Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?12132

Amnesty International setzt sich mit einer Online-Petition an Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für die Ausweitung der Antidiskriminierungsrichtlinie ein.

"Sie wollen in einem Luxushotel mit ihrem gleichgeschlechtlichen Partner übernachten? In mehreren EU-Ländern müssen Sie mit einer Absage rechnen", warnt die Menschenrechtsorganisation auf ihrer Website. In Deutschland ist eine solche Diskriminierung dank Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verboten - das Gesetz wurde 2006 von der Großen Koalition auf Druck der SPD und gegen die Stimmen von FDP und Linkspartei beschlossen (queer.de berichtete). In anderen Ländern - etwa in Polen - gilt dieser Diskriminierungsschutz jedoch nicht.

Schuld ist die Diskriminierungshierarchie in der EU. Derzeit gibt es etwa im Zugang zu Bildung, Gesundheitsfürsorge, Wohnung oder anderen Gütern oder Dienstleistungen eine EU-Richtlinie zum Schutz aufgrund der Merkmale Rasse, Geschlecht und ethnische Herkunft. Diskriminierung etwa aufgrund von Behinderung oder der sexuellen Orientierung ist in dieser Frage aber weiterhin erlaubt. Dieser Umstand wurde wiederholt kritisiert, etwa von der EU-Agentur für Grundrechte oder dem Europäischen Parlament. Union und FDP haben sich aber bislang stets gegen eine Abschaffung der Diskriminierungshierarchie gewehrt - die Parteien argumentieren, dass diese bürokratischen Regelungen der Wirtschaft schaden könnten.

Mit ihrer Haltung blockiere die deutsche Bundesregierung nicht nur die Verhandlungen über die Richtlinien im Rat, erklärten die Amnesty-Direktoren in einem im Februar verfassten Brief an Ministerin Schröder: "[Deutschland] erlaubt auch anderen EU-Mitgliedstaaten, sich hinter dieser Haltung zu verstecken. Vor allem aber sendet Deutschland ein verheerendes Signal aus: Dass die EU nicht tätig werden muss, um eine Diskriminierung zu bekämpfen, die zur Wirklichkeit in Europa gehört".

Eilaktion zum CSD in Wilna

In einer Eilaktion forder Amnesty International auch dazu auf, gegen das Verbot des Baltic Pride in der litauischen Hauptstadt Wilna zu protestieren. Auch hierzu kann eine an Präsidentin Dalia Grybauskaitë gerichtete Petition unterschrieben werden. Ein Gericht hatte am Mittwoch die für Samstag geplante CSD-Parade untersagt (queer.de berichtete). (dk)



22 Kommentare

#1 EnyyoAnonym
  • 06.05.2010, 12:44h
  • Amnesty International muss in der Bundesrepublik Deutschland tätig werden - das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen!

    Passt aber gut zu unserer (inzwischen leider) Bananenrepublik...
  • Antworten » | Direktlink »
#2 LorenProfil
  • 06.05.2010, 13:37hGreifswald
  • Hoffentlich hat 2013 der schwarz-gelbe Spuk im Bund ein Ende. Am Sonntag kann man schon mal die Bundesratsmehrheit brechen, wenn man nicht CDU oder FDP in NRW wählt .

    Dass die CDU/CSU/FDP-Regierung einen vollständigen Diskriminierungsschutz in der EU blockiert ("natürlich" mit Rücksicht auf die Wirtschaft), bleibt vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte eine Schande .
  • Antworten » | Direktlink »
#3 eMANcipation*Anonym
#4 schwulenaktivist
  • 06.05.2010, 14:34h
  • Ich darf daran erinnern, dass schon die Abschaffung der Kinderarbeit vor langer Zeit der Wirtschaft "geschadet" hatte...

    Statt Antidiskriminierungsrichtlinien aufzurichten, wäre es besser, die wirtschaftlich Verantwortlichen würden die Arbeitsstellen besser organisieren, dann wäre Nachfrage genug da. Aber das "schadet" dem Profit in der Wirtschaft, die eben von den immer schnelleren Umstrukturierungen profitiert...
  • Antworten » | Direktlink »
#5 DanielrAnonym
#6 XDAAnonym
  • 06.05.2010, 14:36h
  • Ich hatte noch nie ein Problem mit meinem Freund in einem Luxushotel ein Zimmer zu bekommen. Frag mich in welchen Ländern in der EU das bitteschön der Fall sein soll.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 stromboliProfil
  • 06.05.2010, 14:36hberlin
  • Antwort auf #3 von eMANcipation*
  • gut, verstanden...
    aber was eröffnet mir die option erststimme linke und zweitstimme grün oder umgekehrt?
    Wenn ich eine schwarzgrüne koalition verhindern will, darf ich weder grün in erst , geschweige denn in zweitstimme wählen... aber die spd ohnehin bereits dem ypsilantismusfieber erlegen, sich gegen eine irgendwie geartete koalition mit der linken entschieden hat...
    Arme NRW'ler!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 stromboliProfil
  • 06.05.2010, 14:48hberlin
  • Antwort auf #6 von XDA
  • von fall zu fall in allen!
    Kommt eher weniger aufs land selbst an , als auf die hotelpolitik!
    In den ballermann-hochburgen kein problem , in italien kommt das schon mal vor. Die sind da geschickter im abwimmeln: kein bett mehr frei!
    Hab ich selbst so erleben dürfen...
  • Antworten » | Direktlink »
#9 XDAAnonym
#10 eMANcipation*Anonym
  • 06.05.2010, 14:55h
  • Antwort auf #6 von XDA
  • Offenbar ein inhaltlicher und strategischer Fehler von Amnesty International die Forderung für mehr Diskriminierungsschutz gerade mit der Westerwelle-Klientel zu begründen, die ja an vorderster Front für die Verweigerung jedes Schutzes für die Schwächeren (!) verantwortlich ist. Das bestätigt sich auch hier im Forum.
  • Antworten » | Direktlink »