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Ein Sieg in letzter Minute: Der oberste litauische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot des Baltic Pride in der Hauptstadt Vilnius aufgehoben.

Die Parade kann damit wie geplant am Samstag stattfinden. Erst am Mittwoch hatte ein Gericht den Baltic Pride verboten, weil die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährt werden könne (queer.de berichtete). Die Höchstrichter haben nun aber entschieden, dass Regierung und staatliche Behörden das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegte Recht auf Versammlungsfreiheit verteidigen müssten.

Seit Jahren haben die CSD-Organisatoren Schwierigkeiten, eine Parade in der litauischen Hauptstadt abzuhalten. So wurde der CSD zuletzt im Jahr 2007 untersagt (queer.de berichtete). Dieses Jahr hat die Stadtverwaltung etwa vorgeschlagen, den Baltic Pride auf einem abgelegenen ehemaligen jüdischen Friedhof abzuhalten, was zu Protesten der jüdischen Gemeinde geführt hat.

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten 27 europäischen Homo-Gruppen, unter ihnen ILGA-Europe, der LSVD und HOSI Wien, die Entscheidung des Gerichts: "Wir hoffen, dass die morgige Parade vom litauischen Volk unterstützt wird und rufen alle, die Gegendemonstrationen planen, dazu auf, das Urteil zu respektieren", erklärten die Aktivisten. Die Unterzeichner betonen, dass sie "Vertrauen" in die litauische Polizei haben, die Sicherheit aller Teilnehmer zu gewährleisten. Zur Parade reisen mehrere hochrangige Politiker aus Europa an, unter ihnen auch der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.

Klare Mehrheit der Litauer für Verbot

Litauen gilt als eines der homofeindlichsten Länder in der EU. Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich drei Viertel aller Litauer für ein Verbot des CSDs aus. Erst Anfang des Jahres sorgte ein Gesetz für Aufregung, das die "Werbung" für Homosexualität in Schulen und Medien verbietet (queer.de berichtete). (dk)



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14 Kommentare

#1 XDAAnonym
  • 07.05.2010, 17:13h
  • Schön, dass das Gericht so geurteilt hat.

    Wer zahlt eigentlich die ganzen Reisen von Volker Beck zu diversen CSDs? Ich hoffe doch er selbst.
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#2 LuxusschmarotzerAnonym
#3 GossipluderAnonym
#4 LorenProfil
  • 07.05.2010, 17:45hGreifswald
  • Sehr gute Entscheidung der obersten Richter.
    Ich hoffe nun, dass der Baltic Pride friedlich und fröhlich durchgeführt werden kann und alle Bürger Litauens die Gerichtsentscheidung respektieren.
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#5 mikeAnonym
#6 TeddyTeddyBumBumAnonym
  • 08.05.2010, 00:05h
  • So ein Unsinn. Volker Beck sollte sich endlich mal lieber "anständigeren" Dingen widmen als diesen CSDs in irgendwelchen Bananenländern...
    Weil ja wieder Westerwelle angegriffen worden ist:
    Der Mann hat Besseres zu tun als überall nur die Quotenschwuchtel und den Homopapst raushängen zu lassen, was nicht heißt, dass er sich nicht für Rechte sexueller Minderheiten einsetzt.

    Wenn in Litauen so viele Leute was dagegen haben, wäre es vielleicht doch besser, die Parade anders zu gestalten...
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#7 Liedel
  • 08.05.2010, 01:07h
  • @ Luxusschmarotzer

    Bananengelb und extrem selbstverleugnend!
    Wie nötig muss es der arme Guido haben, vom wohl homophobsten aller osteuropäischen Präsidenten (ja der verstorbene aus Polen) "herzlich begrüßt zu werden" und das auch noch toll zu finden?

    Volker Beck hat Rückgrat! Und solange wir aus unseren Landeshaushalten immer noch Gehalt + Altersversorgung katholischer Bischöfe bezahlen, kann uns' Volker von mir aus auf jeden CSD weltweit reisen, weil er nunmal für LGBT- Rechte steht und biedere Arschkriecherei bei Homophoben nicht nötig hat!
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#8 Sveni MausAnonym
  • 08.05.2010, 11:05h
  • Antwort auf #6 von TeddyTeddyBumBum
  • Anders? Wie wird sie denn gestaltet und was wäre Deiner Meinung nach, die richtige Gestaltung?

    Herr Beck wird vermutlich seine Reise selbst bezahlen, wobei ich finde, dass die Ausgaben für Menschenrechte auch gut steuerfinanziert sein sollten.

    Herr Westerwelle hat sicherlich viel zu tun. Aber er hat auch die Wahl, welchen Termin er wahrnimmt und er würde sich wohl nie für Menschenrechte in Gefahr bringen.

    Beleidigungen wie "Quotenschwuchtel" und "Homopapst" stammen wohl von kreuz.net. Na, wenn das die FDP-Rekrutierungsseite ist, wundert mich nichts mehr.
    Du trauerst wohl auch mit dem "Opfer" des Callboy-Skandals???
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#9 jochenProfil
  • 08.05.2010, 13:42hmünchen
  • Erst Stimmung gegen Homosexuelle in der Bevölkerung schüren, und dann scheinheilig erklären man könne die Schwulen und Lesben "leider" nicht vor den aufgehetzten Bürgern schützen, ist zynisch.

    Umso mehr freut mich, dass die Stadt jetzt zurecht- gewiesen wird und der Baltic Pride stattfinden kann.

    Ich wünsch allen Teilnehmern der Demo viel Erfolg und viel Spass.
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#10 FloAnonym
  • 08.05.2010, 14:06h
  • Antwort auf #6 von TeddyTeddyBumBum
  • "Volker Beck sollte sich endlich mal lieber "anständigeren" Dingen widmen als diesen CSDs in irgendwelchen Bananenländern..."

    Nur dass diese "Bananenländer" (wie Du sie nennst) nun mal (leider) EU-Mitglied sind und deshalb auch bei EU-Entscheidungen mitbestimmen, die dann für alle EU-Bürger (also auch uns) gelten...

    Da geht es also nicht nur um den Kampf für die Schwulen und Lesben vor Ort (was auch schon löblich genug wäre), sondern gerade auch um uns deutsche Schwule und Lesben.

    Insofern danke ich Volker Beck und den Grünen, dass sie sich da (im Gegensatz zum Operettenminister Guido und seiner FDP) einsetzen. Auch wenn das erst mal nicht so viel für Wahlen bringt.

    ---------------

    "Weil ja wieder Westerwelle angegriffen worden ist: Der Mann hat Besseres zu tun"

    1. Als er noch nicht Minister war, war er in dem Bereich ebenso untätig.

    2. Ich wäre schon zufrieden, wenn er nur schon das täte, was er versprochen hat. Aber das passiert ja weder im Homobereich noch in anderen Politikfeldern.

    ------------------

    "Quotenschwuchtel und den Homopapst raushängen zu lassen"

    Aha, wenn jemand sich also für schwule Belange einsetzt, ist er gleich Quotenschwuchtel?

    Ist es besser als Schwuler schön versteckt zu leben und nichts zu tun?

    Für mich ist eher Westerwelle der Prototyp einer Quotenschwuchtel, da er seine Homosexualität einsetzt um Gegner mundtot zu machen, aber gleichzeitig nichts für uns tut.

    ---------------------

    Zu Litauen:

    Ich freue mich, dass die Faschisten verloren haben und das Recht gewinnt. Jetzt hoffe ich, dass es diese Diskussion in Zukunft nicht mehr geben muss und der CSD dort von Jahr zu Jahr größer wird.

    Es war der größte Fehler der EU, Homohasser in die EU aufzunehmen. Die Achtung der Grundrechte (auch für Schwule) hätte Bedingung sein müssen.

    Aber was mich wirklich ärgert ist, dass die EU diesen Fehler in Zukunft wiederholen will. Man hat offenbar nichts gelernt...
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