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  • 22. Juni 2004, noch kein Kommentar

Berlin Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat erneut an den polnischen Botschafter in Deutschland geschrieben und die Wahrung der Grundrechte von Lesben und Schwulen in Polen angemahnt. "Das Verbot der für den 11. Juni geplanten Christopher-Street-Day-Demonstration am 11. Juni 2004 in der Stadt Warschau durch den Bürgermeister der Stadt ist eine Beschränkung der Grundfreiheiten der Lesben und Schwulen in der Republik Polen, die so in keiner Weise akzeptabel ist", so Beck. Er habe auch "das Auswärtige Amt gebeten, ebenfalls gegenüber der Polnischen Regierung initiativ zu werden", denn die Republik Polen habe "wie alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben, die allen Bürgerinnen und Bürgern die Wahrnehmung der Grundfreiheiten wie die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit garantiert", so Beck, der bereit nach den Übergriffen auf den CSD in Krakau einen Brief an den Botschafter richtete. Für Freitag haben mehrere Homo-Organisationen zu einem Protest vor der polnischen Botschaft aufgerufen. (nb)