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Mit der Nominierung von Richtern für das Verfassungsgericht kann jeder US-Präsident über Jahrzehnte Einfluss ausüben: Obama schlug nun mit Elena Kagan eine Unterstützerin von Homo-Rechten vor.

Die unverheiratete Kagan ist 50 Jahre alt. Falls bestätigt, wäre sie das achte Mitglied jüdischen Glaubens und die vierte Frau in der 221-jährigen Geschichte des Supreme Court. In den 90er Jahren arbeitete sie als Beraterin für Präsident Bill Clinton und war von 2003 bis 2009 Dekanin der juristischen Fakultät der Universität Harvard.

Dort setzte sie sich gegen die Diskriminierung von Homosexuellen ein: So untersagte sie 2004 dem US-Militär die Werbung für den Militärdienst auf dem Campus aufgrund der "Don't ask, don't tell"-Regelung, die es offen lebenden Schwulen und Lesben verbietet, in den Streitkräften zu dienen. Erst als die Bundesregierung in Washington mit dem Ende von Subventionen drohte, ließ sie die Uniformierten wieder auf das Uni-Gelände. Sie entschuldigte sich aber bei den Studenten für diesen Schritt und nannte das Homo-Verbot "dumm und ungerecht".

Nach der Nominierung durch Obama kritisierten Konservative insbesondere dieses Engagement. So erklärte Carly Fiorina, ehemalige HP-Chefin und nun republikanische Kandidatin für den Senat, dass die politische Aktion eine "Mentalität zeigt, die meiner Meinung nach nicht für das Gericht angemessen ist". Noch scharfere Kritik kommt von christlich motivierten Aktivisten, die auch Kagans liberale Haltung zur Abtreibung kritisieren: "Der Präsident hat mit der Nominierung von Fräulein Kagan zum Verfassungsgerichtshof seine schmutzige Chicagoer Mafia-Mentalität in der Frage der Einigung unserer Nation zur Schau gestellt", erklärte etwa Kevin Roberts von der Lobbygruppe Catholic Families For America. "Jemanden zu benennen, der sich so aktiv gegen die traditionelle Ehe und ungeborenes Leben eingesetzt hat, beweist die Pro-Abtreibungs- und Anti-Familienhaltung des Präsidenten."

Allerdings gilt sie auch nicht als einsame Kämpferin für Homo-Rechte. So erklärte sie in einem Interview, dass sich die Einrichtung einer Homo-Ehe nicht aus der Verfassung ableiten lasse. Sie tritt damit der Argumentation von Homo-Aktivisten entgegen, die sich auf eine Entscheidung des Supreme Courts aus dem Jahr 1967 berufen: Damals erklärten die Höchstrichter Verbote interrassischer Hochzeiten für verfassungswidrig, die im gesamten Südwesten der USA Gesetz waren.

Trotz dieser Position wird ihre Nominierung von Homo-Aktivisten unterstützt: "Wir sind zuversichtlich, dass Elena Kagan gezeigt hat, dass sie die Freiheit und Gleichheit aller Amerikaner schützen will, inklusive der Schwulen und Lesben", erklärte Joe Solomonese, Chef der Human Rights Campaign.

Kagan lesbisch?

Bereits vor der Nominierung spekulierten die Medien über eine Nominierung Kagans. In einem Bericht von "CBS News" hieß es Mitte April, dass die unverheiratete Kagan "die erste homosexuelle Höchsrichterin" sein könnte. Das Weiße Haus wies den Bericht als "falsch" zurück. Der Journalist Ben Domenech erklärte daraufhin: "Ich muss meinen Bericht korrigieren und sagen, dass Kagan offenbar immer noch versteckt lebt - das ist komisch, weil ihre Partnerin in Harvard-Kreisen sehr bekannt ist."

Zuvor hatten bereits konservative Gruppen Obama davor gewarnt, einen Schwulen oder eine Lesbe zu nominieren (queer.de berichtete). Bislang gab es keinen einzigen offen homosexuellen Höchstrichter in den USA.

Der Senat muss die Nominierung noch mit 60 von 100 Stimmen bestätigen. Obwohl die Demokraten in der Kammer nur über 59 Sitze verfügen, ist es unwahrscheinlich, dass die Republikaner Kagan ablehnen. In der Regel haben Kandidaten, sofern sie nicht extreme Positionen vertreten oder sich in den Anhörungen mit unbedachten Äußerungen selbst disqualifizieren.

Der amerikanische Supreme Court besteht aus neun Richtern, die jeweils auf Lebenszeit vom Präsidenten ernannt werden. Kagan wäre nach Sonia Sotomayor bereits die zweite Nominierung durch Obama; seine Vorgänger George W. Bush und Bill Clinton hatten während ihrer gesamten Amtszeit jeweils zwei Richter nominiert. (dk)



#1 Timm JohannesAnonym
  • 11.05.2010, 15:35h
  • Eine gute Wahl von Obama.

    Kagan (Geburtsjahr 1960) ersetzt übrigens den Richter Stevens, der 1925 (!!!) geboren wurde, und unter dem republikanischen Präsident Ford 1975 ernannt wurde. Das muss man sich mal vorstellen, der ist schon solange Richter und damals war ich gerade mal im Kindergarten.

    Es wurde daher echt Zeit, das Stevens aufhörte.

    Die vier jetzt ältesten Richter sind Jahrgang 1933 (Ginsburg), 1936 (Scalia), 1936 (Kennedy) und 1938 (Breyer).
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#2 Drop-The-Pants!Anonym
  • 11.05.2010, 16:13h
  • Hoffentlich macht Frau Kagan das Beste aus ihrem hochdotierten Amt. Ich frage mich, ob es beim Bundesverfassungsgericht auch einen schwulen Richter bzw. eine lesbische Richterin gibt. Das wäre eine Sensation!
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#3 minkAnonym
#4 Liedel
  • 11.05.2010, 21:30h
  • Evangelikale?
    Eher wahrscheinlich, dass Sarah Palin mal wieder aus der Versenkung auftaucht...
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#5 moccaböhnchen Anonym
  • 11.05.2010, 22:56h
  • Die Nachrichtenagentur AFP berichtete:

    Elena Kagan leitete als erste Frau die Jura-Fakultät der Elite-Universität Harvard. Sie führte den kostenlosen Ausschank von Kaffee in den Hörsälen ein, was ihr die Studenten noch heute danken.

    www.jungewelt.de/2010/05-11/057.php
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