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Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, eingetragene Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbsteuer gleichzustellen - nicht aber beim wesentlich wichtigeren Thema Ehegattensplitting.

Die Änderungen sind am Mittwoch vom Bundeskabinett im Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet worden. Damit geht eine jahrelange Auseinandersetzung um die Benachteiligung insbesondere beim Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht zu Ende.

Bis 2008 wurden hier eingetragene Lebenspartner wie Fremde behandelt. Auf Druck der SPD erhöhte die Große Koalition schließlich den Freibetrag für überlebende Lebenspartner von 5.200 Euro auf 500.000 Euro - und glich ihn damit (heterosexuellen) Eheleuten an. Allerdings bestand die Union damals darauf, dass Schwule und Lesben über den Freibetrag hinaus zwischen 30 und 50 Prozent ihrer Erbschaft an den Fiskus abführen müssen; bei Heterosexuellen sind es derzeit nur zwischen sieben und 30 Prozent.

Auch bei der Grunderwerbssteuer soll nach dem Beschluss der Bundesregierung nun eine Gleichstellung Gesetz werden. Diese Steuer ist beim Kauf von Wohnungen oder Häusern zu entrichten und liegt bei 3,5 Prozent des Kaufpreises (Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt: 4,5 Prozent). Stirbt der eingetragener Lebenspartner, dem die Immobilie gehört, muss der Witwer gegenwärtig diese Steuer entrichten; bei heterosexuellen Eheleuten ist die Transaktion dagegen steuerfrei. Nach der Gesetzesänderung sollen auch hier Schwule und Lesben gleich behandelt werden.

FDP: "Schritt für Schritt" zur Gleichstellung

Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch erklärte, dass diese Verbesserungen auf Druck der Liberalen zustande gekommen seien. "Schritt für Schritt setzen die Liberalen damit die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um", jubiliert der FDP-Berichterstatter für Schwulen- und Lesbenpolitik. Allerdings hat seine Partei im Bundestag erst vor einem halben Jahr noch eine von den Grünen beantragte Gleichstellung im Erbschaftssteuerrecht abgelehnt (queer.de berichtete).

Grüne: "Größte Ungerechtigkeit" bleibt bestehen

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck reagierte vorsichtig auf die Ankündigung. Seiner Partei lägen bislang noch keine Anträge zur Gleichstellung von Homo-Partnern im Erbschaftssteuerrecht vor, erklärte er gegenüber queer.de. Zudem deutete der Kölner Bundestagsabgeordnete an, dass die Regierung Schwule und Lesben mit Peanuts abspeise, weil Schwarz-Gelb die wichtigste Reform noch nicht angegangen sei: "In jedem Fall fehlt offensichtlich die Gleichstellung bei der Einkommenssteuer - und das ist im Steuerbereich die größte Ungerechtigkeit", so Beck. Das angesprochene Ehegattensplitting ist eine Subvention ausschließlich für Heterosexuelle, die derzeit jedes Jahr 20 Milliarden Euro kostet. Die Subvention ist damit fast doppelt so hoch wie die Gesamteinnahmen aus Grunderwerbsteuer (sieben Milliarden Euro) sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer (vier Milliarden Euro). (dk)



Benachteiligung bei Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt.
Volker Beck: Bundesregierung bricht Versprechen

Nur Peanuts erhalten Schwule und Lesben von der Bundesregierung, kritisiert der grüne Abgeordnete Volker Beck.
Erbschaftsratgeber für Schwule erschienen

Die Hannchen-Mehrzweck-Stiftung (hms) hat einen Erbschaftsratgeber für Lesben und Schwule herausgegeben.
#1 eMANcipation*Anonym
  • 20.05.2010, 16:25h
  • Wie dreist-frech muss man eigentlich sein, um das fortgesetzte, verfassungswidrige Verhalten dieser Bundesregierung auch noch als "Weg zur Gleichstellung" verkaufen zu wollen?

    Es ist ein Skandal, dass Schwule und Lesben trotz eindeutiger Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom deutschen Staat weiterhin wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden.

    Wir müssen endlich als Community eine klare Ansage an diese Verfassungsfeinde richten, die sich einbilden, bestimmte gesellschaftliche Gruppen als minderwertig behandeln zu können:

    Solange wir nicht volle Bürger- und Menschenrechte genießen, welches Recht habt ihr dann, weiterhin von uns Steuern zu verlangen?
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#2 Timm JohannesAnonym
  • 20.05.2010, 17:17h
  • Eine gute Meldung, wenn sie sich bewahrheiten sollte und Gesetz wird. Sollte dies umgesetzt werden, ist dies natürlich in diesem Fall sehr positiv und die FDP ist dafür zu loben.

    Das wäre ein echt guter Schritt in die richtige Richtung und würde klar aufzeigen, das die FDP sich für die Rechte homosexueller Paare sehr wohl in unserem Lande einsetzt.

    Aber ich warte ab, was am Ende des Jahres dann an Resultaten im Bundestag tatsächlich vorliegt. Insbesondere fehlt mir immer noch die Gleichstellung bei den verpartnerten Bundesbeamten und Soldaten in Versorung und Besoldung, Herr Kauch und liebe FDP.

    ---

    Die Anmahnung endlich auch die Gleichstellung in der Einkommenssteuer zu erreichen, wie es Volker Beck fordert, ist aber weiter richtig. Hier wird sich dann letztlich in dieser Legislaturperiode das Zentrum homopolitischer Forderungen zeigen; denn es geht hier um das GELD jedes einzelnen homosexuellen Paares in unserem Lande. Artikel 3 GG Änderung ist schön und gut, aber letztlich nur ein schöner symbolischer Akt.

    Richtig und wichtig für die homosexuellen Wählerschichten aber ist die Gleichstellung in der Einkommenssteuer, die entweder durch die Überarbeitung des Einkommenssteuergesetz oder durch die Eheöffnung zu erfolgen hat.

    Aber erstmal gibt es hier ein Lob, wenn die FDP dies hier durchbringt.
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#3 carolo
  • 20.05.2010, 17:31h
  • Na fein. Die FDP-Schwestern, die ja alle fette Doppelverdiener sind und vom Ehegattensplitting sowieso nix hätten, dürfen sich jetzt steuerfrei eine halbe Million vererben. Wie schön für sie.

    Derweil öffnen sie im erzkatholischen Portugal die Ehe.

    Herrgott, ist das erbärmlich!

    Carolo
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#4 goddamn. liberalAnonym
#5 kohls mädelAnonym
#6 Blondes GiftAnonym
  • 20.05.2010, 18:31h
  • Die Gesetzesänderungen bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer - unter Außerachtlassung des Ehegattensplittings - sind ein absoluter Affront der Bundesregierung gegen die Gay Community.

    Eine schier bodenlose Frechheit, den Schwulen und Lesben ein paar steuerliche "Brosamen" hinzuwerfen, die man ansonsten als Parias behandelt und nur mit der Kneifzange anfasst (siehe das Verhalten des MP Mappus zum CSD in Stuttgart)!

    Und wie schon ein Vorredner so treffend bemerkte, nutzen diese Regelungen nur den oberen Zehntausend, die es sich leisten können, fette Lofts zu kaufen - oder selbige mitsamt einem Riesenvermögen zu vererben.

    Ich bin gerade so wütend, dass ich an die Decke gehen könnte!!! Und dann noch dieses oberschleimige Geseier des Herrn Kauch von der FDP, dass man sich dafür bei seiner Partei zu bedanken habe! Einer Partei, die uns doch schon seit Jahren nach Strich und Faden verarscht, auch und gerade im Bereich der Homopolitik.

    Und dann sollen wir uns für dieses Lobbygeschenk der FDP an ihre prosecco-saufende Wählerklientel bedanken? Das ist doch wohl die Höhe ... was bilden die sich eigentlich ein?

    Manchmal möchte man den Glauben an die Menschheit verlieren ...
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#7 alexander
  • 20.05.2010, 18:37h
  • na, isset nich schööön !??????????????

    beweist es doch zumindest, dass die fdp "sehr wendig" ist !

    bislang dachte ich immer, wir verarschen uns selbst.
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#8 Timm JohannesAnonym
  • 20.05.2010, 19:12h
  • @Blondes Gift

    *
    www.bmj.bund.de/enid/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html
    ?druck=1&pmc_id=6864


    Ich stimme Dir da als homosexueller Mann, der seit vielen Jahren in fester Beziehung lebt, nicht zu in deiner Bewertung.

    Es ist natürlich schon positiv zu bewerten, wenn die FDP nunmehr zumindest die Gleichstellung in der Erbschafts- und Schenkungssteuer auch bei den Steuersätzen durchsetzt und zudem die Gleichstellung in der Grunderwerbssteuer durchsetzt, sowie bereits ebenso zuvor die Gleichstellung im BaföG und Meister-BaföG auf den Weg gebracht wurde. Das ist lobenswert von der FDP, das sie dies durchsetzt.

    Was mir fehlt, ist aber die dringend fällige Gleichstellung der verpartnerten Bundesbeamten und Soldaten, die im Koalitionservertrag vereinbart wurde. Da werde ich genau hinschauen, ob die FDP hier dies auch umsetzt.

    ---

    Was die Ungerechtigkeiten in der Einkommenssteuer angehen; das gehört natürlich beendet. Schliesslich erhalten Heteros da 20 Milliarden jedes Jahr an Steuervergünstigungen durch das Ehegattensplitting, die den homosexuellen Paaren in keinster Weise bisher zukommen.

    Und bei diesem Thema, der Einkommenssteuerreform, werden natürlich die homosexuellen Paare ihre Wahlstimme entsprechend verteilen, wenn 2012 die nächsten Wahlen anstehen. Wenn die FDP bei den Bundestagswahlen 2012 dann gewählt werden will, steht und fällt sie mit der Einkommenssteuerreform und ob endlich dort die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften erfolgt ist.

    Das dürften Kauch, Westerwelle, van Essen und Leuttheusser-Schnarrenberger auch sehr genau wissen, das im Zentrum homopolitischer Wahlentscheidungen von homosexuellen Paaren, die Gleichstellung in der Einkommenssteuer steht. Denn hier geht es darum, was homosexuelle Paare im Alltag an Geld haben oder nicht haben...und das ist für viele homosexuelle Paare, die ich so kenne, sehr wahlbeinflussend in der Wahlentscheidung.

    Das sollten auch Grüne sowie Linkspartei oder Volker Beck nicht unterschätzen, welche Signalwirkung die Gleichstellung in der Einkommenssteuer für homosexuelle Wähler hat. Wer dies schafft und umsetzt, bekommt auch die Wählerstimmen aus dem Lager der homosexuellen Menschen. Andere Reformthemen wie Artikel 3 GG sind dagegen eher nebensächlich, wenn auch natürlich richtig.

    Gleichstellung in der Einkommenssteuer, Einkommenssteuer, Einkommenssteuer !!!

    Das Wahl- und CSD-Thema schlechthin...
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#9 eMANcipation*Anonym
  • 20.05.2010, 19:30h
  • Antwort auf #8 von Timm Johannes
  • Eine Partei, die uns gleichen Schutz im Grundgesetz und europaweit die dringend notwendige Erweiterung des Diskriminierungsschutzes verwehrt, dabei immer wieder gegen die sozial Ausgegrenzten hetzt, ist für mich als Schwuler generell unwählbar.

    Abgesehen davon haben diese Herrschaften einfach nur das umzusetzen, was unser oberstes Gericht unmissverständlich verfügt hat. Sollen wir uns dafür dann auch noch bedanken?

    Da die Wähler von SPD und Grünen aber einmal mehr mit ihren Stimmen nur CDU und/oder FDP in der Regierung halten, darf selbst diese "rechtsstaatliche" Selbstverständlichkeit in der Tat bezweifelt werden.

    Die mangelnde "Demokratiefestigkeit" von CDU und FDP hat heute in NRW ja offensichtlich keine Rolle gespielt...

    www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696026,00.html
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#10 UnwählbarAnonym
  • 20.05.2010, 19:50h
  • Antwort auf #9 von eMANcipation*
  • "Die Linkspartei reagierte mit scharfer Kritik auf die Absage. Es sei klargeworden, dass die SPD sich bereits kurz nach der Wahl von den Zusagen aus ihrem Wahlprogramm verabschieden wolle, sagte Linke-Landessprecher Wolfgang Zimmermann. Es handele sich somit um "leere Versprechungen". SPD und Grünen seien nicht bereit gewesen, einen "Sozialabbau" in NRW auszuschließen. Er äußerte den Verdacht, dass das Gespräch "ein Vorwand war für eine große Koalition oder um mit der FDP wieder ins Gespräch zu kommen".

    Die Linke-Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen dementierte, dass ihre Partei in den Gesprächen die DDR-Geschichte relativiert habe. "Wir waren bereit, den Satz zu unterschreiben: Die DDR war eine Diktatur", sagte Schwabedissen."
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