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Zum fünften Mal in Folge verbietet die Moskauer Stadtregierung eine Demonstration in der russischen Hauptstadt – und lässt die Webseite blocken. Einen Protest wird es am 29. Mai dennoch geben.

Von Norbert Blech

Der Organisator des CSDs in Moskau, Nikolai Aleksejew, hat am Donnerstag telefonisch erfahren, dass die Moskauer Stadtregierung seine Demonstration in der russischen Hauptstadt verboten hat. Überrascht ist davon niemand, hatte die Stadt doch schon in den letzten vier Jahren Verbote ausgesprochen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird vermutlich in diesem Jahr nach langem Vorlauf entscheiden, ob die Verbote rechtens waren.

Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow ist ein entschiedener Gegner von Homo-Rechten. Erst im Januar hatte er angekündigt, eine solche "satanische" wie "teuflische" Demonstration trotz Drucks von außen nie zu erlauben (queer.de berichtete). In den letzten Jahren ließ er Personen, die sich trotz Verbotes an einer Demonstration regelmäßig verhaften – auch im letzten Jahr, als gleichzeitig der Eurovision Song Contest in der Stadt abgehalten wurde (queer.de berichtete). Während Europa live das Finale im Fernsehen verfolgte, mussten sieben Männer, darunter Aleksejew, die Nacht auf der Polizeiwache verbringen.

In diesem Jahr hat der unerschrockene Aleksejew eine Demonstration von der Metrostation Tschistije Prudy über die Uliza Mjasnizkaja zum Ljubjanka-Platz angemeldet. Eine Alternativroute habe die Stadtverwaltung nicht angeboten, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre, berichtet er. Die Anmeldefrist für eine neue Demonstration am 29. Mai ist seit Montag abgelaufen.

Schlag und Gegenschlag

Aleksejew, gerade erst vom Slavic Pride in Minsk zurückgekehrt, musste am Donnerstag einen weiteren Schlag hinnehmen: seine Webseite gayrussia.ru, Nachrichtenmedium, Community und CSD-Seite, ist nicht mehr erreichbar. Auf Facebook berichtete er, sein Provider habe sich der Moskauer Regierung gebeugt, zu einem Zeitpunkt, zu dem viele Nachrichtenseiten in und außerhalbs Russlands auf die Seite linkten.

Sobald eine schriftliche Begründung vorliegt, will Aleksejew Einspruch vor Gericht einlegen. Durch die Köpfe der russischen Aktivisten spukt derzeit aber auch eine andere Idee: bleibt das Bemühen um einen legalen CSD erfolglos, soll es eine Demonstration auf dem Gelände einer ausländischen Botschaft geben. Gespräche mit hilfsbereiten Diplomaten habe es dafür bereits gegeben.

Nicht überall in Russland ist ausländische Hilfe vonnöten: In St. Petersburg konnten in den letzten Jahren mehrere spontane Flashmobs von Schwulen und Lesben stattfinden, etwa an diesem Sonntag zum Internationalen Tag gegen Homophobie. Am 26. Juni ist für dort ein CSD angesetzt. Der städtische Ombudsmann für Menschenrechte hat seine Unterstützung angekündigt, sollte die Demonstration verboten werden. Sein Kollege, der Menschenrechtsbeauftragte Russlands, ist allerdings keine große Hilfe: er empfahl Schwulen und Lesben aus Russland, doch einfach nach Berlin zu fahren und dort einen CSD zu veranstalten (queer.de berichtete).



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#1 TimAnonym
  • 20.05.2010, 20:39h
  • In solchen Fällen dauert mir die Entscheidung des EUG für Menschenrechte viel zu lang!!!!
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#2 bastapapsta
  • 20.05.2010, 20:57h
  • Mehr sag ich dazu nicht mehr :

    Für alle, die aus der Kirche austreten möchten, hier findet ihr anschauliche Infos zu diesem Vorgang :
    Link zu www.kirchenaustritt.de

    MeinKirchenaustritt.at

    Empfehlung in Gay Romeo, der Club

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    Setzt euer Zeichen als Antwort auf katholische Attacken !
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#3 carolo
#4 hwAnonym
  • 20.05.2010, 21:25h
  • Fragen der Freiheit !

    Wie Tschischow weiter mitteilte, ist die 12. Sitzung des ständigen Russland-EU-Partnerrates für die nächste Woche in Kasan angesetzt. Sie soll Fragen der Freiheit, der Justiz und der Sicherheit gelten. Darüber hinaus ist ein Ministertreffen im Format eines „Energiedialogs“ zwischen Russland und der EU für das zweite Halbjahr 2010 anberaumt, so Tschischow.

    de.rian.ru/world/20100520/126388456.html

    saakaschwili überwunden ?

    ...Die zweite Runde der Partnerschaftsgespräche, die für den 16. September angesetzt war, wurde nach den Ereignissen im August 2008 in Südossetien unterbrochen...

    Intervenieren ?

    www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57815?PHPSESSID=g0
    0eqp6s9s872ro1bkhesdk410
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#5 Michael DaiberAnonym
  • 20.05.2010, 23:55h
  • Selbst auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, "Mit welchem Recht verstoßen eigentlich immer noch Leute wie der Moskauer Bürgermeister, oder der baden-württembergische Ministerpräsident, und noch etliche andere mehr, gegen Menschenrechte?
    Vielleicht ist es tatsächlich an der Zeit, gegen solche Individuen strafrechtlich vor dem internationalen Gerichtshof vorzugehen!"
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#6 Drop-The-Pants!Anonym
  • 21.05.2010, 01:15h
  • Nicht nur in Weißrußland, sondern auch in Rußland werden die Demonstrations- + die Pressefreiheit wahrlich mit Füßen getreten! Ich frage mich auch, wie lange die Hauptstadt Moskau Herrn Luschkow als Oberbürgermeister noch gewähren läßt. Auf jeden Fall bin ich auf dessen Gesicht und Reaktion gespannt, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die CSD-Verbote als unwirksam und groben Verstoß gegen die Menschenrechte brandmarkt. Vor allem sollten aber auch Human Rights Watch und Amnesty International sich mal so langsam in die Startlöcher begeben!
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#7 herve64Profil
  • 21.05.2010, 12:16hMünchen
  • Das zeigt, dass Moskau trotz seiner Größe keine Weltstadt ist. Von einer "Weltstadt" erwarte ich eine aufgeschlossenere Mentalität, und die ist dort offensichtlich nicht einmal gegenüber Minderheiten im eigenen Volk maßgebend ausgeprägt.

    Ob man allerdings mit Demonstrationen auf dem Gelände einer ausländischen Botschaft eine Verbesserung dieser Situation erreicht, bleibt fraglich: eine nennenswerte Außenwirkung scheint mir davon nicht auszugehen. Trotzdem viel Erfolg!
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#8 seb1983
  • 21.05.2010, 12:34h
  • Antwort auf #7 von herve64
  • Russland hat eben einfach vom Kommunismus umgeschaltet, den Turbokapitalismus links liegen gelassen und gleich einen Hyperkapitalismus eigener Prägung entwickelt. Das Personal ist gleich geblieben, die Geisteshaltung ebenso, die Menschen ausbeuten und unterdrücken.
    Dafür gibts die höchste Bentley Dichte weltweit, ist doch auch schön
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#9 FloAnonym
#10 herve64Profil
  • 21.05.2010, 15:04hMünchen
  • Antwort auf #8 von seb1983
  • Wenn man jetzt zynisch und böse sein wollte könnte man auch sagen: Hauptsache viel Kohle, viel Prunk, viel Wodka und für den Notfall noch eine Ziege zum Ficken im Stall (sobald die zweibeinigen ausgehen).
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