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Die Lesben und Schwulen in der Union haben mit "großem Bedauern" auf den überraschenden Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) reagiert.

"Roland Koch hat nicht nur Hessen entscheidend geprägt. Er war für uns immer ein zuverlässiger Gesprächspartner und Unterstützer", erklärten LSU-Landeschef Alexander Schart und Bundesvize Björn Beck in einer gemeinsamen Erklärung. "Mit ihm zusammen haben wir auf Bundesebene die Reform der Erbschaftssteuer so erfolgreich umsetzen können und in Hessen die Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz. Dafür sind wir ihm sehr dankbar", so Schart und Beck.

Bei der Reform der Erbschaftssteuer beziehen sich die LSU-Sprecher auf Kochs Rolle in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe 2007, die er mit dem damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) leitete. Die beiden Politiker erarbeiteten eine Gesetzesreform, die auch eine weitgehende Gleichstellung von Homo-Paaren beinhaltete und schließlich von der Großen Koalition beschlossen wurde (queer.de berichtete).

Im November 2009 hat die schwarz-gelbe Landesregierung zudem beschlossen, Homo-Paare im Landesrecht gleichzustellen (queer.de berichtete). Sie reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt, dass unbegründete rechtliche Benachteiligungen für Homo-Paare verfassungswidrig seien. Allerdings erfolgte die Gleichstellung erst nach jahrelanger Blockade, denn die Landes-CDU hatte mehrmals Anträge auf Gleichbehandlung von Homo-Paaren mit verheirateten heterosexuellen Paaren abgelehnt und teilweise gegen Homosexuelle polemisiert. So erklärte CDU-Fraktionschef Christean Wagner noch im September 2009, dass schwul-lesbische Bürgerrechte und das "christliche Fundament", auf dem seine Partei aufgebaut sei, nicht zusammenpassten (queer.de berichtete).

Koch hat am Dienstagvormittag seinen Rückzug von allen politischen Ämtern zum 31. August angekündigt. Persönliche Gründe hätten den Ausschlag gegeben: "Politik ist ein wichtiger Teil meines Lebens, aber Politik ist nicht mein Leben", erklärte der scheidende Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden. Er gab an, wieder in der Wirtschaft arbeiten zu wollen.

Nachfolger Kochs wird laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" der bisherige Innenminister Volker Bouffier (CDU). (dk)



41 Kommentare

#1 EnyyoAnonym
  • 25.05.2010, 13:40h
  • Arme LSU...

    Also mir war vorhin eher nach feiern und dem Öffnen einer Flasche Champagner zumute, als ich das mit RK im Radio hörte.

    Bin mal gespannt, welcher Firma man dankbar(?) sein kann, dass sie dem Fischmundmann ein solch unwiderstehliches (und wahrscheinlich unverschämt hohes) Angebot gemacht hat, das ihn zu diesem Schritt bewogen hat.
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#2 MichaelTh
#3 Timm JohannesAnonym
  • 25.05.2010, 13:54h
  • Roland Koch war und ist nicht das Problem homopolitischer Zielsetzungen.

    Allgemeinpolitisch kann man/frau geteilter Meinung über die Politik von Koch sein; aber immerhin wurde zumindest in seinem Bundesland die Gleichstellung des hessischen Landesrechtes für die Lebenspartnerschaften durchgesetzt, inklusive des hessischen Landesbeamtenrechtes.

    Das haben Bundesländer wie Sachsen, Baden-Württemberg und Thüringen bisher nicht geschafft. Insbesondere die Situation in Baden-Württemberg ist mittlerweile skandlös, da dort sogar die Standesämter in ländlichen Regionen nicht einmal geöffnet sind.

    Daher Hessen und Roland Koch sind kein homopolitisches Hauptthema mehr, sondern das homopolitische Auge gehört auf Stuttgart und die dortige Landesregierung gerichtet sowie auf den Bundestag, wo das Einkommenssteuerrecht gleichgestellt und das Adoptionsrecht reformiert gehört !!!
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#4 SvenAnonym
  • 25.05.2010, 14:03h
  • Naja, abgesehen davon dass die Union immernoch absolut unwählbar ist und Koch in Sachen Homopolitik nun nicht gerade gut bei mir angekommen ist, in anderen Dingen ist er mir in letzter Zeit aber im Vergleich zur Regierung in Berlin eher als Stimme der Vernunft in der Union vorgekommen, wenn man mal vom Bildungsetat kürzen absieht. Seine Zwischenrufe, wenn auch hin und wieder übertrieben populistisch, waren jedenfalls das, was man in der "Abwarten bis man alles versemmelt hat"-Regierung vermissen tut.
    Hoffe, ein etwas weniger konservativer Nachfolger wird sich zumindest in der Hinsicht ein Vorbild an ihm nehmen.
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#5 GilbAnonym
#6 darkon
  • 25.05.2010, 14:08h
  • Oh welche Dankbarkeit da notwendig ist... da hat Koch doch tatsächlich das Landesgesetz an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst... was für eine Leistung!

    Ist der LSU eigentlich noch irgendwas peinlich?

    Wird demnächst Mappus gedankt, daß er den CSD in Stuttgart nicht verbieten lässt und man an so aussergewöhnlichen Orten wie den KFZ-Zulassungstellen die Lebenspartnerschaft eingeht?
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#7 Timm JohannesAnonym
  • 25.05.2010, 14:19h
  • @darkon
    Richtig was deine Beschreibung zu Stuttgart angeht.

    Der homopolitische Blick gehört auf Stuttgart gerichtet. Kein anderes Bundesland ist derart das Schlusslicht in Deutschland wie Baden-Württemberg. Früher war dies einmal Bayern, aber mittlerweile hat diese Position Baden-Württemberg erreicht.

    Daher Hessen und Roland Koch ist keine Nachricht auf Queer wert. Da interessiert mich eher, ob es eine Chance auf einen Machtwechsel in Stuttgart gibt, denn dort herrscht homopolitischer Stillstand. Hessen hat die Gleichstellung durchgesetzt; Baden-Württemberg halt nicht und das gehört bei den Wahlen in Stuttgart im kommenden Jahr abgestraft.
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#8 bastapapsta
  • 25.05.2010, 14:27h
  • Die LSU ist doch wirklich ein erbärmlicher Verein.

    "Mit ihm zusammen haben wir auf Bundesebene die Reform der Erbschaftssteuer so erfolgreich umsetzen können und in Hessen die Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz. Dafür sind wir ihm sehr dankbar"

    Die CDU und der Herr Koch haben das die Gleichstellung im Erbschaftsrecht Ewigkeiten noch nicht umgesetzt werden konnte. Auf den Druck der Opposition und EU konnte die CDU die Gleichstellung nicht mehr abwenden und auf einmal, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, gibt sich Koch euf einmal als Unterstützer der gegnerischen Interessen aus. Da kam er nicht mehr gegen Steinbrück an und wird von der LSU dann -weil er klein beigab als der Held gefeiert.

    Das Feindbild eines grossen Teils der CDU
    Ausländer und Homos.
    Haben wir das wirklich nötig solchen braunen Vertreter in den Arsch zu kriechen- da müssten wir us doch schämen. Eine multikulturelle Gesellschaft, in der jeder egal welcher Rasse, Religion, Weltanschauung und sexueller Orientierung akzeptiert wird, eine bunte, firedliche Gesellschaft, das sollte doch das Ziel sein und wir nicht ausländerfeindlichen Propagandisten in den Arsch kriechen

    www.youtube.com/watch?v=DadSCvVdKNE

    jetzt hätte die LSU die Chance gehabt, dass sie durch neue Leute zeigen könnte, dass sie keine rechtsgerichtete Vereinigung ist und dann schmollt sie diesem rückwärtsgewandten Alt CDUler nach. Peinlich !

    Wir haben es nicht nötig für die Durchsetzung unserer Rechte ausländerfeindliche Konservative zu nutzen !

    Genau so ist der Auhetzungsversuchder CDU, Muslime gegen Homos aufzuhetzen, nach hinten losgegangen, weil ein muslimischer Verband klar machte, dass er kein Problem mit der Aufnahme des Punktes sexuelle Identität unter den Diskriminierungsschutz im Grundgesetz hat.
    Und Schwulenverbände aüsserten, dass die kein Poblem damit haben, dass die religöse Orientierung grundgesetzlich vor Diskriminierung geschützt wird.

    Da ist die CDU bezüglich ihrer Hetze, von der Realität überholt worden ;-).

    Und Kristina Schröder, welche einst heuchlerisch euf dem CSD Wagen war ( für die sog. LSU ) ist heute mit einem Mann verheiratet,
    zeigt keinerlei Anzeichen mehr, dass sie bi ist.
    Wohl scheucht sie die Leute mit ihrer Mission gegen "die zunezhmende Deutschenfeindlichkeit" auf

    Echt peinlich, die LSU. Entsprechend sollte ihr Wagen auf dem CSD die verdienten Buh-Rufe erhalten !
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#9 LorenProfil
#10 carolo
  • 25.05.2010, 15:23h
  • Ein schöner Tag. Die ständige Gefahr, irgendwann doch noch von diesem Ek*lpak*t als Kanzler regiert zu werden, war seit jeher eine meiner Schreckensvisionen.
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