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Der LSVD Berlin-Brandenburg hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts gegen muslimische Gebetsräume begrüßt. Das Verbot fördere das "tolerante Miteinander".

Die Berliner Richter haben am Donnerstag entschieden, dass am Diesterweg-Gymnasium im Stadtteil Wedding keine Gebetsräume für religiöse Minderheiten eingerichtet werden müssen. Geklagt hatte ein 16-jähriger Gymnasiast, der für seinen islamischen Glauben einen eigenen Gebetsraum beanspruchte und die Schule verklagte. Letztes Jahr hatte das Verwaltungsgericht noch entschieden, dass der Schüler Recht auf einen Raum für seine Religionsausübung habe (queer.de berichtete).

"Es war konsequent und richtig, dass der Berliner Senat zu der erstinstanzlichen Entscheidung in Berufung gegangen ist", erklärte LSVD-Geschäftsführer Jörg Steinert. "Das Gericht trägt der Lebensrealität an den Berliner Schulen Rechnung, indem es die Glaubensfreiheit von Nicht- und Andersgläubigen schützt." Die Aufspaltung der Schülerschaft nach religiöser Überzeugung wäre "kontraproduktiv für das offene und tolerante Miteinander", so Steinert - und fordert die Entmachtung der Religion in öffentlichen Schulen: "Generell muss der Bildungsauftrag des Staates Vorrang gegenüber religiösen Vorbehalten gegenüber Sexualkunde-, Ethik- oder Sportunterricht haben." Bereits in der Vergangenheit hat der LSVD darüber geklagt, dass auf Druck von islamischen und evangelikalen Hardlinern Sexualkundeunterricht an Berliner Schulen "faktisch nicht mehr stattfindet".

Das Diesterweg-Gymnasium ist kein Einzelfall in Berlin. Auch an anderen Berliner Schulen liegen Anträge auf Gebetsräume vor, die nun vorerst abgewiesen werden können.

Der Kläger kann noch Revision gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Dort würde der Fall allerdings nicht erneut inhaltlich geprüft, sondern lediglich auf Verfahrensfehler. (dk)



44 Kommentare

#1 Nicht genervtAnonym
  • 27.05.2010, 16:39h
  • Fragt sich nur, was der Zentralrat der Muslime zu diesem Urteil sagt. Vielleicht wird ja jetzt wieder eine Debatte darüber vom Zaun gebrochen!
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#2 DinoAnonym
  • 27.05.2010, 16:53h
  • Das finde ich ungeheuerlich, daß ein Verband für Minderheitenrechte in der Art und Weise ein Urteil gegen eine Minderheit kommentiert. Dabei werden die gleichen Argumente benutzt die vor allem im Ostblock gegen die Gay-Pride-Demos benutzt werden: warum müssen die das in der Öffentlichkeit zeigen? Dadurch wird doch nur der Friede in der Gesellschaft gestört. Leute könnten sich provoziert fühlen. In welcher Art und Weise die negative Glaubensfreiheit bereits beim einem betenden Menschen verletzt ist absolut nicht nachvollziehbar. Dieses Urteil wird keinen Bestand haben.
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#3 AntifaschistAnonym
  • 27.05.2010, 16:56h
  • Ich würde ein Verbot sämtlicher Religiöser Symbole in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, z.Bsp. Gerichten und Rathäusern, denn wir sind kein Gottesstaat.

    Damit wäre dann auch die Neutralität gewahrt.
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#4 RalfAnonym
  • 27.05.2010, 17:07h
  • Schulen sind Schulen und weder Kirchen noch Moscheen oder Synagogen oder Tempel. Seine religiösen Verrichtungen möge man zu Hause oder in entsprechend gewidmeten Gebäuden verrichten. Dieses Urteil ist keines gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe oder gegen eine bestimmte Religion, sondern eines für die Freiheit der Schulen von religiösen Ab- und Ausgrenzungen sowie für die Freiheit der Schulen von Privilegien einzelner Personen und Personengruppen, die meinen, ihre religiösen Überzeugungen und Übungen bei jeder Gelegenheit in den Mittelpunkt stellen zu sollen und zu diesem Zweck Sonderrechte in Anspruch nehmen zu dürfen.
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#5 eMANcipation*Anonym
  • 27.05.2010, 17:08h
  • Antwort auf #3 von Antifaschist
  • Sehr richtig.

    Da in diesem Lande aber alle Kinder ganz selbstverständlich einer gewalttätigen religiösen Zwangsgehirnwäsche unterzogen werden, und zwar einer christlichen, kann man auf der anderen Seite nicht andere Religionen aus den Schulen verbannen wollen.

    Vielleicht wäre der LSVD besser beraten, sich gegen den allgegenwärtigen erzieherischen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Namen des christlichen Glaubens zu wenden als in überflüssiger, einseitiger und, gemessen an den herrschenden Realitäten, eindeutig diskriminierender Weise die üblichen Ressentiments gegen Muslime zu schüren.
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#6 eMANcipation*Anonym
  • 27.05.2010, 17:15h
  • Noch eine inhaltliche Anmerkung zum Artikel:

    Der Kläger kann den Fall auch der europäischen Judikative vorlegen, und spätestens dann wäre höchstwahrscheinlich Schluss mit der urdeutschen Logik:

    "Christen" ist im Erziehungs- und Bildungswesen alles erlaubt, den anderen nichts!
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#7 CarstenFfm
  • 27.05.2010, 17:20h
  • Ich hoffe, das Gebetsräume für alle Religionen verboten sind:
    für Christen genauso wie für Moslems.

    Dann ist das ein sehr gutes Urteil.
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#8 RalfAnonym
  • 27.05.2010, 17:33h
  • Antwort auf #6 von eMANcipation*
  • Du redest Unfug. Es geht darum, ob ein Moslem einen Anspruch darauf hat, dass ihm in einer öffentlichen Schule ein Gebetsraum zur Verfügung gestellt werde. In der selben Schule gibt es keine Gebetsräume für Christen und werden auch von niemandem Gebetsräume für Christen beansprucht. Keine Bestimmung des Grundgesetzes und keine Bestimmung auf europäischer Ebene räumt Muslimen das Privileg ein, in jedem öffentlichen Gebäude einen Gebetsraum zur Verfügung gestellt zu bekommen. Woraus leitest Du Deine Forderung ab, Muslimen insoweit Sonderrechte einzuräumen, die zu fordern Angehörige anderer Religionen gar nicht erst auf die Idee kommen?
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#9 hauer
  • 27.05.2010, 17:40h
  • Ich finde es persönlich absolut in Ordnung...
    Wenn jede Glaubensrichtung oder Orientierung seine Eigenen Räumlichkeiten bekäme....
    wo ist da die toleranz, dann wären es nur noch abspaltungen und genau das soll ja verminden werden.

    '''''''''''''''''''''''''''''''#

    Wie war das in den Kriegsjahren
    getrennt zwischen jungs und mädels
    kath und evangelsich

    '''''''''''''''''''''''''''''#

    Also für alle das gleiche Recht und den gleichen Raum!!!!

    Wenn wir keine Probleme haben, machen wir sie uns....... Lachhaft
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#10 seb1983
  • 27.05.2010, 17:42h
  • Da muss man den Berlinern mal zugestehen dass sie konsequent bleiben, nachdem der Religionsunterricht faktisch durch Ethik ersetzt wurde (Reli darf freiwillig und zusätzlich und ohne Versetzungsrelevanz weiterbesucht werden, macht logischerweise keiner), wäre es ja ein Witz wenn man sich nun moslemische Gebetsräume in die Schulen geholt hätte.
    Das hat hoffentlich Vorbildcharakter für andere Bundesländer. Religion hat an Schulen nichts zu suchen, die Kreuze sind immerhin schon rausgeflogen
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