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Die Bundesregierung will bei der Reform des Volksverhetzungsparagrafen manche Minderheiten besser schützen als andere - u.a. zulasten des Merkmals sexuelle Identität.

Nach einem Entwurf des Bundesjustizministeriums soll der Paragraf 130, Absatz 1 in Zukunft insbesondere die Bestrafung bei Volksverhetzung "gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe" festlegen. Bislang war in diesem Absatz lediglich vom "Hass gegen Teile der Bevölkerung" die Rede; bestimmte Merkmale wie Rasse oder Religion wurden nicht erwähnt.

Zwar spricht auch die geplante Neufassung davon, dass Aufstachelung zum Hass sowohl gegen "ein Mitglied einer vorbezeichneten Gruppe" als auch gegen "einen Teil der Bevölkerung" zu Haftstrafen bis zu fünf Jahren führen könne. Allerdings werfen Kritiker wie der Grünenpolitiker Volker Beck der Bundesregierung vor, einen "Zweiklassenschutz bei Volksverhetzung" einzuführen: "Es leuchtet nicht ein, hier von dem Kriterienkatalog des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder vom Gleichheitsartikel der Europäischen Grundrechtecharta abzuweichen", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer gegenüber queer.de.

Im aktuellen Volksverhetzungsparagrafen werden schon heute in den Absätzen 2 bis 6 Merkmale wie "Rasse" oder "Volkstum" erwähnt. Diese sind jedoch eine direkte Reaktion auf die Zeit des Nationalsozialismus. Im Absatz 1 sind derzeit keine besonders schutzwürdigen Minderheiten enthalten.

Mit der Gesetzesänderung will die Bundesregierung Richtlinien der Europäischen Union und des Europarates gegen Fremdenfeindlichkeit umsetzen. Dabei setzt Schwarz-Gelb offenbar auf eine 1:1-Umsetzung, wie sie von CDU/CSU und FDP schon beim rot-grünen Antidiskriminierungsgesetz gefordert worden war. 2005 blockierten die damaligen Oppositionsparteien die Einführung des Gesetzes mit erweiterten Merkmalen wie sexuelle Identität oder Alter im Zivilrecht, weil die EU sie damals nur im Arbeitsrecht ausdrücklich forderte. Schwarz-Gelb warnte zu dieser Zeit vor einem "Bürokratiemonster" und der "Amerikanisierung des Rechts", während Rot-Grün eine "stimmige Lösung, die keine neuen Ungerechtigkeiten schafft" durchsetzen wollte und CDU/CSU und FDP vorwarf, nur für "Freiheit für die, die etwas besitzen" zu kämpfen (queer.de berichtete).

Nach dem Ende von Rot-Grün konnte die SPD in der Großen Koalition durchsetzen, dass doch alle Diskriminierungsmerkmale im neu gefassten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) enthalten sind. Beim Diskriminierungsschutz im Artikel 3 des Grundgesetzes weigern Union und Liberale jedoch weiterhin, das Merkmal sexuelle Identität hinzuzufügen (queer.de berichtete). (dk)

Redaktionskommentar

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#1 Nyggy
  • 28.05.2010, 11:31h
  • Hier greift wohl wieder das Argument, dass die Erwähnung der sexuellen Identität die Integration der Immigranten aufgrund deren Kultur stört.
    Da hat der Herr Gutachter (leider fällt mir sein Name nicht ein) ganze Arbeit geleistet...
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#2 MarekAnonym
  • 28.05.2010, 12:08h
  • "Nach einem Entwurf des Bundesjustizministeriums (...)"

    Aha. Ein FDP-Ressort...

    Das zeigt wieder mal, dass die FDP nur ein Anhängsel der Union ist und letztendlich genau das macht, was die Union will. Und wenn die Regierung dann (z.B. von Gerichten) gezwungen wird, Gesetze zu unseren Gunsten zu ändern, versucht diese verlogene FDP das auch noch als ihren Erfolg zu verkaufen (und immer noch fallen Leute darauf rein).

    Fakt ist:
    CDU, CSU und FDP planen eine weitere Ungleichbehandlung und Schwule sollen explizit und in vollem Bewusstsein weniger geschützt werden als andere. Gegen Schwule soll man laut Union und FDP weiter ungehindert hetzen können, zum Mord aufrufen können, etc.

    Damit zeigt die Bundesregierung welch Geistes Kind sie ist und sie belegt, dass sie an menschenverachtender Gesinnung nicht mehr zu überbieten ist.

    Union und FDP gehören dringend abgewählt!! Nicht nur wegen ihres Homohasses, sondern auch wegen der ganzen restlichen Politik, wo sie sich in ALLEN Feldern als völlig unfähig und dilettantisch erweisen. Union und FDP schaden nicht nur uns, sondern ruinieren Deutschland.
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#3 alexander
  • 28.05.2010, 12:09h
  • wir leben in einer mehr als fragwürdigen demokratie !
    diese regierung besteht offensichtlich nur aus landpommeranzen, ohne jeden realitätsbezug !
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#4 eMANcipation*Anonym
  • 28.05.2010, 12:41h
  • Ich frage mich, was Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die für diesen Müll verantwortlich ist, als Schirmherrin auf dem CSD Stuttgart zu suchen hat.

    Es wird unsere Aufgabe sein, das auch sehr deutlich zu machen!

    Zum Thema Hass-Rede und dem praktisch nicht vorhandenen Schutz gegen diese allgegenwärtigen Akte der Gewalt, die ihre Spuren gerade bei jungen Homosexuellen sehr deutlich und bis hin zur Lebensgefahr hinterlassen, wurde in letzter Zeit ja schon einiges gesagt.

    Es geht hier also um sehr viel mehr als nur um "genervtsein" - es geht um die Würde und Gesundheit der Betroffenen und deren Schutz vor Gewalt und Diskriminierung!

    Wir sind daher alle gefordert, endlich Strategien zu entwickeln, wie wir das herrschende Unrecht zum Beispiel unter Einbeziehung der europäischen Judikativen ein für allemal beenden können.

    Noch eine Anmerkung zum AGG: Es ist leider nicht als Erfolg zu bezeichnen, dass in Deutschland von religiösen Organisationen munter weiterdiskriminiert werden darf, dass eine Beweislastumkehr zu Lasten der Opfer festgeschrieben wurde und dass die Opfer in Ermangelung eines Verbandsklagerechts sowie der völligen Untätigkeit der so genannten Antidiskriminierungsstelle ganz im Gegensatz zu anderen EU-Ländern einfach "ihrem Schicksal" überlassen werden.

    Das ist kein Gleichbehandlungsgesetz, sondern eine Farce!
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#5 hwAnonym
  • 28.05.2010, 12:47h
  • "..Die Aufteilung in gute Randgruppen und schlechte Randgruppen sollte jedem Demokraten peinlich sein..."

    Was ja wirklich so ist.
    Sie ist jedem Demokraten peinlich.
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#6 LorenProfil
  • 28.05.2010, 14:11hGreifswald
  • Was da aus dem Hause der FDP-Justizministerin kommt (zur Erinnerung: Die Partei, die einen schwulen Vorsitzenden und Vizekanzler stellt), ist einfach unglaublich. Da ich nicht so naiv bin zu glauben, dass diese Auslassung unbedacht geschehen ist, werte ich dies als einen gezielten geistigen Anschlag auf alle sexuellen Minderheiten in Deutschland. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die sich ja gern als den Bürgerrechten verbunden darstellt, ist für mich politisch tot, sollte dieser Entwurf sich im Gesetzgebungsverfahren durchsetzen. Hoffentlich wird dieser schwarz-gelbe Albtraum in Berlin bald beendet.
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#7 Wort & TatAnonym
  • 28.05.2010, 14:17h
  • Antwort auf #5 von hw
  • Auch ansonsten,einst und heute.

    Vergessene NS-Opfer – Zwangssterilisierte kämpfen um ihr Recht.

    Das so genannte "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" war das erste Rassengesetz der Nationalsozialisten. Hunderttausende wurden zwangssterilisiert, vergast, zu Tode gehungert. Die Überlebenden kämpfen bis heute um ihre Anerkennung als NS-Opfer und eine Entschädigung.

    Volker Beck (B‘90/Grüne), MdB:

    „Es gab damals eben niemanden, der unseren Ansatz unterstützt hat, das Bundesentschädigungsgesetz wieder zu öffnen und den Tatbestand der Verfolgung breiter zu fassen. Es ist natürlich eine Tragödie für die Menschen, die das betrifft, das ihnen immer noch begegnet wird auf eine Art und Weise, dass nicht klar ist, dass ihnen wirklich Unrecht geschehen ist.“
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#8 FloAnonym
  • 28.05.2010, 14:25h
  • Antwort auf #4 von eMANcipation*
  • "Ich frage mich, was Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die für diesen Müll verantwortlich ist, als Schirmherrin auf dem CSD Stuttgart zu suchen hat."

    Ganz einfach:
    wie immer bei der FDP reine PR!!

    Die FDP ist immer sehr gut im Rumlabern und in publikumswirksamen PR-Aktionen. Aber wenn sie dann konkret handeln soll, versagt sie auf ganzer Linie oder macht sogar das Gegenteil von dem, was sie sagt.

    Bei der Union weiß man wenigstens, dass man dort Homohass pur bekommt. Aber die FDP ist besonders gefährlich, weil sie sich ein anderes Image ist, aber in Wirklichkeit nur ein Anhängsel der Union ist und bleibt.

    Die FDP ist echt das scheinheiligste und verlogenste, was mir jemals untrgekommen ist...

    (Übrigens nicht nur bei Homorechten: so wollten sie ja auch das Steuerrecht vereinfachen und die ganzen Ausnahmen abschaffen. Aber das erste, was sie gemacht haben, war für Hoteliers eine neue Ausnahme einzuführen. Klar, wer mich finanziert, dem tue ich natürlich auch einen Gefallen. Das hat zwar weder was mit dem Halten von Wahlversprechen noch mit rechtsstaatlicher Demokratie zu tun, aber das interessiert die käufliche FDP ja auch nicht.)
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#9 Liedel
  • 28.05.2010, 14:39h
  • Also erstmal: gute Idee sowohl vom Layout als auch inhaltlich, den Redaktionskommentar anzuschließen. Und Dennis Klein trifft es auf den Punkt: "...eigentlich sollte niemand ein Interesse daran haben, Menschen mit unterschiedlichen Merkmalen gegeneinander auszuspielen."

    Offenbar gilt dies jedoch nicht für schwarz-gelb. Wieder einmal beweist sich die traurige Wahrheit, dass gerade die FDP sich für LGBT nur dann interessiert, wenn sie als Wähler in Frage kommen.
    Dies @ emancipation wird bei Frau Leutheusser- Schnarrenberger besonders deutlich: in BaWü steht nächstes Jahr eine Landtagswahl an. Obwohl in Sachen Gleichstellung BaWü unter den Bundesländern am rückständigsten ist, MUSS die FDP die Werbetrommel rühren (gewürzt mit den üblichen Steuersenkungsversprechen), damit sie erneut "unsere" Stimmen bekommt (und damit diesen unsäglichen Mappus im Amt hält). Danach wird, wie immer, NICHTS oder nur sehr wenig passieren.

    Sollte diese Spalterei nach dem Entwurf des Justizministeriums tatsächlich durchgegen, will zumindest ich keine Stände von LSU und FDP mehr auf Straßenfesten (und CSD- Wagen der beiden Parteien) sehen. Und die Szene sollte sich auch nicht zu schade sein, dies endlich offen einzufordern!
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#10 TommyFinnEhemaliges Profil
  • 28.05.2010, 14:42h
  • Also ich finde den vorstoss sehr gut und kann dies auch sehr befürworten.

    Bestrafung bei Volksverhetzung "gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe" festlegen.

    dieser Satz ist perfekt.
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