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Wieder haben Moskauer Gerichte das CSD-Verbot bestätigt. Jetzt planen Aktivisten für Samstag andere Aktionen. Auch Volker Beck ist in Moskau und kritisiert die russische Regierung scharf.

Gerichte in Moskau haben diese Woche das von der Stadt ausgesprochene Verbot mehrfach für rechtens erklärt. Bürgermeister Juri Luschkow hatte es Mitte Mai ausgesprochen - bereits zum fünften Mal in Folge (queer.de berichtete). Luschkow sieht CSDs als "satanische" Demonstrationen an, die eine "gesellschaftliche Plage" darstellten. Auch alternativ beantragte Mahnwachen wurden verboten.

In der russischen Hauptstadt nimmt die Kritik an den Verboten zu. Mehrere internationale Menschenrechtsaktivisten sind in Moskau eingetroffen, um die CSD-Organisatoren um Nikolai Aleksejew zu unterstützen. Auf einer Pressekonferenz erklärte etwa der britische Homo-Aktivist Peter Tatchell, dass Luschkow ein "Krimineller" sei, weil er das in der russischen Verfassung garantierten Recht auf Versammlungsfreiheit verletze.

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisiert sogar den neuen starken Mann in Russland: "Auch unter Präsident Medwedew ist Russland kein Rechtsstaat geworden", erklärte Beck. Medwedew sei mit seiner Kampagne gegen Nihilismus des Rechts" gescheitert. Daher forderte Beck die Elite zum Umdenken auf: "Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt nicht nur für dem Kreml genehme Gruppen, sondern gerade für Minderheiten." Das CSD-Verbot verstoße "eindeutig" gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dort sind noch Klagen gegen die Verbote anhängig. Beck forderte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, eine Protestnote nach Moskau zu senden.

Organisatoren wollen CSD-Verbot missachten

Die CSD-Organisatoren haben bereits angekündigt, auch bei einem Verbot für ihre Rechte auf die Straße zu gehen: "Die illegalen Entscheidungen der Stadt und der Behörden werden uns nicht aufhalten", erklärte Aleksejew. "Wir werden am Samstag, den 29. Mai auf jeden Fall demonstrieren".

2005 bis 2008 kam es beim CSD zu Übergriffen durch Rechtsradikale und Polizisten, bei denen auch Volker Beck verletzt wurde. Im vergangenen Jahr fand der CSD zeitgleich mit dem Eurovision Song Contest in Moskau statt. Die Beamten fackelten aber nicht lange und nahmen gleich zu Beginn der Protestveranstaltung 40 Teilnehmer fest (queer.de berichtete). (dk)



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15 Kommentare

#1 seb1983
  • 28.05.2010, 15:28h
  • Im Grunde hat sich außer ein paar kosmetischen Änderungen seit dem Ende des Kommunismus nicht viel getan. Statt Bonzen machen sich nun Oligarchen die Taschen voll und die Menschen haben weiterhin einzig das Recht die Klappe zu halten.
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#2 alexander
  • 28.05.2010, 15:54h
  • Antwort auf #1 von seb1983
  • da gibt es wohl gesetzmässigkeiten.
    nach nazideutschland wurde in der ddr auch nur die farbe der fahne gewechselt, die strukturen der unterdrückung blieben gleich.
    die chance der wende und der perestroika, die auch zu einer totalen militärischen entspannung weltweit führte, wurde total vertan.
    und das nicht aus versehen, sondern gezielt !
    es gibt zu viele "kriegsgewinnler" die aus allem ein geschäft machen wollen und einfluss haben müssen ! die heutige situation sowohl wirtschaftlich als auch politisch wäre vor 20 jahren unvorstellbar gewesen !
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#3 AnatolAnonym
  • 28.05.2010, 16:02h
  • Antwort auf #1 von seb1983
  • (Geht es dir so ?)

    Durch die tiefgreifenden Veränderungen machen diese Aktionsformen, in der beständigen Wiederholung in einem veränderten gesellschaftlichen Umfeld, überhaupt erst Sinn.
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#4 mink Anonym
#5 AnatolAnonym
#6 SebiAnonym
  • 28.05.2010, 16:41h
  • Und wo ist Guido Westerwelle?

    Eigentlich wäre es seine Aufgabe als Bundesaußenminister da an die Russen (wie Beck das von ihm fordert) eine Protestnote zu verfassen.

    Das wird das vielleicht nicht ändern können (obwohl wir als wichtiger Wirtschaftspartner schon Gewicht haben), aber dann hätten wir zumindest nicht schweigend weggesehen.

    Aber bei Westerwelle ist es so, wie immer bei der FDP:
    Viel labern, aber nicht handeln!! Lieber wegsehen, schön still halten und die Sache aussitzen. Und am Ende versuchen die dann auch noch das so zu verkaufen, als seien sie homofreundlich.
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#7 MronzAnonym
#8 Angry Gay ManAnonym
  • 28.05.2010, 17:53h
  • Grünenoberschwester Volker Beck hält Rußland nicht für einen Rechtsstaat. Ich frage mich: Ist Rußland dann ein Linksstaat? Scherz beiseite, Volker Beck hat damit Recht! Herrn Luschkow würde ich gerne mal eine Riesentorte in sein bescheuertes Gesicht mit voller Wucht klatschen!
    Das hat er schon längst verdient!
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#9 Liedel
  • 28.05.2010, 19:17h
  • @sebi

    Es geht noch schlimmer. Nicht nur labern und nicht handeln, sondern nach dem Ableben gewisser homophober osteuropäischer Staatschefs noch betonen, wie herzlich die doch zu einem waren...

    www.welt.de/politik/deutschland/article7126765/Westerwelle-w
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    Isser nich "kuschlig" unser Guido

    Da lobe ich mir doch Volker Beck, der selbst Schaden am eigenen Leib und Leben in Kauf nimmt, um für unsere Rechte zu kämpfen!
    Obwohl es sicher wieder genug angepasste Schwestern geben wird, die ihn dafür kritisieren und gar noch Häme zeigen, wenn etwas passiert
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#10 anonymusAnonym
  • 28.05.2010, 21:27h
  • Der einzige Politiker vor dem ich bedingungslos den Hut ziehe - auch wenn mir die Grünen nicht immer grün sind - ist Volker Beck. Diesen Mann als Politiker zu bezeichnen ist beinahe eine Beleidigung angesichts der Figuren die uns regieren.
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