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Hatte keine Berührungsängste gegenüber Schwulen und Lesben: Wulffs Vorgänger Horst Köhler,

Im dritten Wahlgang wurde der niedersächsische Ministerpräsident am Mittwoch zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Was haben Schwule und Lesben von ihm zu erwarten?

Die Antwort fällt schwer, denn der aalglatte 50-Jährige lässt sich kaum greifen. Zu homopolitischen Themen ist Wulff in der Vergangenheit weder besonders negativ noch besonders positiv aufgefallen.

Wie sein Vorgänger Horst Köhler lehnte Christian Wulff (CDU) das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) strikt ab. "Wir wollen nicht die Gerichte beschäftigen, wir wollen Menschen beschäftigen", sagte er 2005 bei einer Rede im Bundesrat. Mehrfach warnte er davor, dass das AGG mittelständische Betriebe überfordern könnten.

Gleichstellung in Trippelschritten

Niedersachsen gehört zu den letzten Bundesländern, die mit der Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftgesetz begonnen haben. Erst in der zweiten Regierung Wulffs einigte sich die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag auf Druck der Liberalen auf einen entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag. Der Ende 2009 nach über einem Jahr vorlegte Gesetzentwurf stieß jedoch beim LSVD auf heftige Kritik, weil er zu einen nicht rückwirkend gelten soll, zum anderen keine Gleichstellung beim Familienzuschlag der Stufe 1 für verpartnerte Beamte vorsieht.


Grußworte für Homos wie für Fundi-Christen: Christian Wulff, designierter Bundespräsident

Nichtsdestotrotz schreibt der regierende Sunnyboy regelmäßig Grußworte u.a. für das schwul-lesbische Braunschweiger Sommerloch-Festival. Im Jahr 2006 bekannte er sich etwa dazu, "Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe zu stärken und das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung weiter durchzusetzen".

Auch in seiner Aids-Politik gibt sich Wulff tolerant: Im Landtag bekannte sich der Ministerpräsident zu einer aktiven Aids-Präventions-Politik, und im vergangenen Jahr eröffnete er seine dreitägige Sommerreise mit einem Besuch bei der Hildesheimer Aids-Hilfe.

Ministerpräsident mit Mission

Für Stirnrunzeln bei manchen Homoaktivisten sorgt Wulffs Mitgliedschaft im Kuratorium von "ProChrist". Diese Großevangelisationsveranstaltung, die seit 1993 im zwei- bzw. dreijährigen Turnus per synchroner Satellitenübertragung in Europa stattfindet, wll Menschen zum Glauben an Jesus Christus bekehren.

Erst im Mai war Christian Wulff wegen einer Rede im Bibelzentrum Bad Gandersheim in die Kritik geraten. Der Ministerpräsident sprach dort auf Einladung des fundamentalistischen "Arbeitskreises christlicher Publizisten" (ACP), der gegen die "Verwässerung der biblischen Botschaft" kämpft. Das ACP-Mitgliedermagazin bescheinigte Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) unlängst eine atheistische Haltung, weil sie ein Grußwort für einen CSD geschrieben hatte. (cw)

Wöchentliche Umfrage

» Wer soll Bundespräsident werden?
    Ergebnis der Umfrage vom 07.6.2010 bis 14.6.2010


#1 eMANcipation*Anonym
  • 04.06.2010, 16:32h
  • Dass die Machtpolitik des IWF, in dessen Namen Herr Köhler vor seiner Zeit als deutscher Bundespräsident arme Länder zu neoliberaler Politik vergewaltigte und dort die soziale Spaltung und Verelendung weiter vorantrieb, für Schwule und Lesben in den betreffenden Ländern gut war, darf füglich bezweifelt werden.

    Und was soll man zu Herrn Wullf sagen? Allein der Blick auf eine von sozialer Aussortierung/Ausgrenzung und Rassismus bestimmte Bildungspolitik (dazu gehören auch die völlige Ignoranz gegenüber sexueller Vielfalt in den Lehrplänen und der nicht vorhandene Diskriminierungsschutz im Erziehungs-/Bildungswesen) in Niedersachsen reicht doch, um einen Menschen und Politiker einzuschätzen!
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#2 GeorgFalkenhagenProfil
#3 hwAnonym
  • 04.06.2010, 16:47h
  • "Was haben Schwule und Lesben von ihm zu erwarten? "

    Welche ?

    40.000

    80.000

    120.000

    150.000

    Er wird pro Monat soviel bekommen, wie der Ehrensold Köhlers bis zu seinem Lebensende.

    Etwas mehr als das 47-fache eines ALG II-Beziehers, vor Klausur.

    Ab Montag wahrscheinlich mehr.
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#4 TImm JohannesAnonym
  • 04.06.2010, 16:54h
  • Christian Wulff ist aus homopolitischer Sicht durchaus akzeptabel.

    Die Gleichstellung des niedersächsischen Landesrecht (inklusive Landesbeamtenrecht) ist derzeit auf gutem Weg und dürfte zum Ende des Jahres erfolgen.

    So gesehen gehört Niedersachsen neben Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland zu den elf Bundesländern, die ihr Landesrecht gleichgstelllt haben, was in vier Bundesländern (Thüringen, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg) immer noch nicht auf dem Weg gebracht wurde.

    Auch sonst machte Wulff homopolitisch "eine gute Figur". Er gilt als moderater Konservativer und das ist okay. Es gibt "schlimmere" konservative Politiker, die ich mir im Amt des Bundespräsidenten vorstellen könnte.

    Die Wahl von Wulff ist daher für mich als homosexueller Mann in Ordnung, auch wenn es nicht meine erste Wahl gewesen wäre.
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#5 chrisProfil
  • 04.06.2010, 17:02hDortmund
  • Wulff hin oder her. Mir gefällt nicht, dass in Zeiten, in denen eine Schwarz-Gelbe Regierungung unser Land vor die Wand fährt, auch noch die letzte moralische Sicherungsinstanz unseres Landes durch einen CDU-Polikier ausgehebelt wird.
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#6 EhrensöldnerAnonym
#7 MoevenpickAnonym
  • 04.06.2010, 17:27h
  • Westerwelle sagte, Wulff sei ein Mann, "der einen klaren inneren Kompass hat". Zudem wisse der Niedersachse, "welche geistige Achse unsere Republik braucht".

    Kurt Beck bei Illner über den Kompass:

    Zweimal hätte Maybrit Illner dringend nachhaken müssen. Becks überstürzter Rücktritt vor knapp zwei Jahren – wie fühlte sich das für ihn an? Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz weicht aus. Illner ist schon bei der nächsten Frage. Und dann: Hat, wie Beck gehört haben will, die FDP gestern deswegen für CDU-Wulff gestimmt, um bei der Gesundheitsreform von FDP-Rösler künftig Unterstützung zu bekommen? Leider hakt Illner nicht nach. Das wäre spannend gewesen.

    www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/maybrit-illner
    -der-neue-medien-schatzi_aid_513247.html
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#8 Frankyboy
#9 gatopardo
  • 04.06.2010, 17:54h
  • Antwort auf #1 von eMANcipation*
  • Und dann der ewige Bezug auf den christlichen Glauben, dem sich CDU-Politiker ja wohl grundsätzlich verpflichtet fühlen. Das ist der eigentliche Hemmschuh und man sollte sich keine Illusionen machen, dass sie sich freiwillig zur totalen Gleichstellung bekennen.Unsere Gegner werden überall in der EU immer diejenigen sein, die imaginäre Schöpfungsgeschichten vertreiben und ihr Wahlvolk mit Forderungen nach kirchlicher Kontrolle bei Laune halten, an die sie selber gar nicht glauben. Die Schnarrenberger als Bundespräsidentin wäre wohl der einzige Lichtblick in diesem Sumpf von "Christdemokraten". Was macht die eigentlich bei den Neoliberalen ?
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#10 immer lächelnAnonym
  • 04.06.2010, 17:54h
  • Die ersten wichtigen Amtshandlungen des Christen Christian Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen bestanden aus der Streichung des Blindengeldes sowie der Abschaffung von kostenlosen Büchern für Schulkinder.
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