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Ein schwuler Wicht kostet 1.350 Euro

Ein rechtspopulistischer Lokalpolitiker aus dem nordwestlichen Ruhrgebiet ist zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.350 Euro verurteilt worden, weil er einen Karnevalsprinzen als "schwulen Wicht" diffamiert hatte. Das berichtet die "Rheinische Post".

Heinrich Mühmert von der "Offensive Dinslaken" hatte in einer Ratssitzung im April 2009 die CDU gefragt, warum sie in einer "christlichen Gemeinde" einen "schwulen Wicht" als Karnevalsprinzen nicht verhindern konnte (queer.de berichtete). Der so beschimpfte Jecke Helge Gilberg erstattete daraufhin Strafanzeige.

Auch Richter Rolf Vossenkämper vom Amtsgericht Dinslaken sah den Straftatbestand der Beleidigung erfüllt und verurteilte den 68-Jährigen am Montag zu 30 Tagessätzen in Höhe von je 45 Euro. Die juristische Auseinandersetzung wird aber weitergehen: Mühmert hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Sein Anwalt erklärte, dass die Aussage vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Im Prozess zerlegte er die Beschimpfung in ihre Einzelteile: "Schwul" sei spätestens seit dem Coming-out von Klaus Wowereit kein Schimpfwort mehr und "Wicht" sei wegen der stattlichen Körpergröße des Karnevalsprinzen karikierend zu verstehen. Außerdem habe Mühmert mit der Aussage kritisieren wollen, dass Gilberg in "sexuell aufgeladener Weise" sein Amt geführt habe und daher Kritik ertragen müsse. Der Richter ließ dieses Argument nicht gelten, denn der Prinz sei kein Politiker und nur durch Mühmert in einen politischen Zusammenhang gestellt worden.

CDU, SPD und Grüne haben Mühmert bereits kurz nach der kritisierten Rede aufgefordert, die Politik zu verlassen. Lediglich die FDP und eine kleine Wählervereinigung argumentierten, die Aussage sei keine generelle Diffamierung von Homosexuellen.

Im vergangenen Jahr gab es bereits einen ähnlichen Beleidigungsprozess in Österreich: Anlass war der Artikel eines FPÖ-Politikers in einer Wochenzeitung, in der er Life-Ball-Organisator Gery Keszler als "Berufsschwuchtel" bezeichnete. Ein Gericht verurteilte den Autoren daraufhin zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 4.000 Euro (queer.de berichtete). (dk)



#1 SeXXX-O-MaticAnonym
  • 15.06.2010, 18:19h
  • Gut, daß diese verbale Entgleisung eines Politikers aus Dinslaken gegenüber einem Karnevalsprinzen bestraft wurde! Ich hätte die Geldstrafe noch viel höher angesetzt, nämlich bei 2.500,00 Euro, damit es auch schön weh tut. Eine Berufung hätte ich als Richter gar nicht zugelassen.

    Was mir ein unverschämt breites Grinsen abringt, ist der Ausdruck "sexuell aufgeladene Weise". Wie darf man das verstehen? Gab es da im Karneval in Dinslaken etwa ein "Prinzen-Popp-In"? Wer weiß, wer weiß!
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#2 eMANcipation*Anonym
  • 15.06.2010, 21:22h
  • Es ist längst überfällig, die Verwendung des Attributes "schwul" als Schimpfwort und andere verbale Verunglimpfungen wie "Schwuchtel" samt allen anderen Formen der ganz alltäglichen Hassrede explizit unter Strafe zu stellen.

    Insbesondere halte ich es für dringend notwendig, dass diese Sprache der Gewalt schon von kleinauf, d.h. beginnend im Kindergarten, aktiv bekämpft wird und der homophobe Müll sich gar nicht erst in den Köpfen junger Menschen festsetzt. Denn letztlich sind die, die eine solche gewalttätige Sprache schon im Kindes- und Jugendalter verinnerlichen und einsetzen, ebenso Opfer von Homophobie und Unfreiheit wie ihre Adressaten.

    In diesem Sinne ist es unerlässlich, homophobe Sprache überall und in jedem einzelnen Moment, in dem sie auftritt, zu erfassen. Erzieher in Kindergärten und Lehrerinnen und Lehren in den Schulen müssen dazu verpflichtet werden, jeden verbalen Gewaltakt zu dokumentieren und Rechenschaft darüber abzulegen, wie sie diesem aktiv und aufklärend begegnet sind.

    Daher halte ich die verpflichtende und flächendeckende Einführung so genannter Hassregister in den Erziehungs- und Bildungseinrichtungen für völlig unerlässlich. Nur auf diese Weise wird homophobe ebenso wie fremdenfeindliche und sonstige xenophobe Gewalt, die bislang weitgehend unter den Teppich gekehrt wird, endlich umfassend sichtbar. Und nur so können die verantwortlichen Akteure (Bildungspolitiker, Schulleiter, Lehrer, Erzieher) wirkungsvoll auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen verpflichtet werden.

    Ich habe genug von den halbherzigen "Apellen" und hohlen Phrasen, bei denen der Schutz vor der ganz alltäglichen heterosexistischen Gewalt, die sich auch und vor allem in der Kommunikation manifestiert, der Tageslaune und dem "good will" der jeweils Beteiligten überlassen wird.

    Wir sehen es immer deutlicher: So funktioniert das nicht - mit verheerenden Folgen für die psychische Gesundheit vieler junger Menschen!

    In Großbritannien wurden bereits im Jahr 2002 Hassregister im gesamten Erziehungs- und Bildungswesen eingeführt, mit deren Hilfe seither rassistische Hassrede dokumentiert und bearbeitet wird. Vor einigen Jahren folgte die Erweiterung auf Hassrede gegen Behinderte.

    In diesem Frühjahr wurde beschlossen, ab dem kommenden Herbst endlich auch flächendeckend homophobe Beleidigungen in die Hassregister aufzunehmen. Meiner Meinung nach handelt es sich hier um einen Ansatz, der endlich Schluss macht mit der verantwortungslosen Willkür und Ignoranz gegenüber der massiven Gewalt, der homosexuelle Jugendliche und andere diskriminierte Gruppen in unserem Bildungswesen, insbesondere in der Alltagskommunikation, nach wie vor oder sogar zunehmend ausgesetzt sind.

    www.pinknews.co.uk/2009/12/10/schools-to-record-all-homophob
    ic-sexist-and-racist-bullying/
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#3 Nyggy
  • 16.06.2010, 07:57h
  • "sexuell aufgeladene Weise" = schwul ?

    Allein für die Bedienung eines Vorurteils sollte er nochmal 1350 Euro bezahlen dürfen.
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#4 RoggeAnonym
  • 16.06.2010, 09:30h
  • Immer langsam mit den jungen Pferden !

    Hier gleich von Beleidigung zu sprechen, halte ich für übertrieben. Übrigens, der Gartenzwerg ist klasse - könnte mir vorstellen, dass es da auch Leute gibt, die sich angemacht fühlen, wenn man so einen süßen (schwulen?) Wicht sich in den Vorgarten stellt.
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#5 stromboliProfil
#6 stromboliProfil
  • 16.06.2010, 10:19hberlin
  • Antwort auf #3 von Nyggy
  • nehmen wirs so: wir bleiben sexuell aufgeladen und kassieren trotzdem die 1350,00€ ..
    da haben wir mehr von und gönnen uns auf dessen kosten einen netten wochendtrip mit ringelpitz und anfassen!
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#7 eMANcipation*Anonym
#8 Nyggy