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Im deutschen Standesämtern gibt es nach wie vor Partnerschaften erster und zweiter Klasse.

Eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe wird in Deutschland nicht anerkannt, entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag - immerhin darf sich das Kläger-Paar jetzt verpartnern.

Zuvor hatte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg dem spanisch-deutschen Paar sowohl die Anerkennung ihrer in Kanada geschlossenen Ehe als auch die Eintragung der Ehe als Lebenspartnerschaft verweigert. Diese Entscheidung hat das Berliner Verwaltungsgericht zumindest teilweise revidiert: Das Verpartnerungsverbot wurde aufgehoben.

Der Kläger lebt mit seinem Partner seit 17 Jahren in einer festen Beziehung. Das Paar hatte 2006 in Montréal eine nach kanadischem Recht gültige Ehe geschlossen und beim zuständigen Bezirksamt beantragt, die Ehe in das deutsche Melderegister einzutragen. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hatte dies verweigert - eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern könne in Deutschland nicht anerkannt werden.

So ist der Partner des Klägers nun laut seinen Papieren "verheiratet", der Kläger nach deutschem Recht hingegen bisher "ledig", wobei das Paar mittlerweile sogar sowohl eine kanadische Heiratsurkunde als auch ein spanisches Familienbuch als Nachweise über die in Québec geschlossene Ehe besitzt. Auch der Vorschlag, das Paar im Melderegister als "nach kanadischem Recht verheiratet" einzutragen, wurde vom Bezirksamt nicht akzeptiert. Die Eintragung der Lebenspartnerschaft wurde daher abgelehnt, da einer der Partner bereits als verheiratet gilt - und nicht erneut eine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingehen darf. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss das Bezirksamt das Paar nun aber verpartnern.

Der Lesben- und Schwulenverband übt scharfe Kritik an den Schikanen der deutschen Bürokratie: "Es ist ein Armutszeugnis, dass einem nach ausländischem Recht verheiraten schwulen Paar in Deutschland selbst die Eintragung als Lebenspartner in das Melderegister verweigert wurde und erst vor Gericht erstritten werden musste", so der Berlin-Brandenburger LSVD-Geschäftsführer Jörg Steinert. "Dass die Eintragung als Ehe im deutschen Melderegister verweigert wurde, zeigt, dass Homosexuelle vom Gesetzgeber immer noch als Bürger zweiter Klasse behandelt werden". Für den LSVD gibt es daher nur einen Ausweg aus dem Dilemma: Die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. (dk/pm)



18 Kommentare

#1 carolo
#2 HomonormativAnonym
  • 15.06.2010, 18:10h
  • Ich sehe für das schwule Paar mit Trauschein nur eine Lösung: Auswandern nach Kanada und dort ein neues Leben beginnen, dann können sie auch endlich die Vorzüge ihrer geschlossenen Ehe so richtig auskosten!
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#3 coloniaAnonym
#4 Liedel
  • 15.06.2010, 22:44h
  • Oder der Herr Steinert bzw. der LSVD treten unserer ach so aufgeschlossenen Justizsenatorin bzw. unserem schwulen Bürgermeister mal ein wenig auf die Füße....
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#5 TimmometerProfil
  • 15.06.2010, 23:38hNordeifel
  • Zunächstmal gilt zu unterscheiden zwischen dem was der Gesetzgeber tut und das was ein Bezirksamt tut.

    Auch ich bin dafür, dass der Gesetzgeber keine Unterschiede mehr macht zwischen einer Ehe und einer eingetragenen Lebenspartnerschaft!

    Ein Bezirksamt oder zuständiges Standesamt kann jedoch nur auf Basis dessen handeln, was vom Gesetzgeber vorgegeben ist.

    Hier eine im Ausland geschlossene Ehe durch die Hintertür in Deutschland einzuführen wäre schon ein Hammer; wenngleich ich es ihnen gegönnt hätte.

    Doch dann hätte das Bezirksamt sich nicht an das Recht gehalten. Aus dieser Logik heraus war es sogar nachvollziehbar, dass man sogar die Lebenspartnerschaft verweigerte, da der eine ja als verheiratet gilt.

    Nur stellt sich mir da die Frage, ob es nicht einen Ermessungsspielraum gibt, nachdem man die Eintragung dennoch hätte vornehmen können. Schließlich gilt der "Verheirateten-Status" ja eben zu der Person, mit der man sich notgedrungen eintragen lassen will.

    Aber egal, ob es diesen Ermessungsspielraum gibt oder nicht; es wäre dann ja eh nur eine immer wieder erforderliche Einzelfallentscheidung.

    Insofern ist es doch gut, dass es jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin geklärt wurde. Wahrscheinlich ist dies aber nicht bundesweit verpflichtend, oder?

    Und da ist das Hauptproblem! Wir brauchen endlich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften!
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#6 Nyggy
  • 16.06.2010, 08:09h
  • Vor vier Wochen habe ich mich meine Freundin "geheiratet".
    Seitdem bin ich ständig dabei, den Leuten diese Anführungszeichen bei "heiraten" zu erklären. Niemand, mit dem ich mich über dieses Thema unterhalte, versteht, warum vom Gesetzgeber ein Unterschied zwischen hetero- und homosexuellen Lebensgemeinschaften gemacht wird.
    Es ist einfach ungerecht und manchmal kommt es mir so vor, als wären meine Frau und ich weniger wert als (Hetero-)Eheleute. Ist es denn so schwer, Lebensformen, die von der eigenen (oder der sogenannten "Norm") abweichen, zu respektieren und gleiches Recht für alle walten zu lassen?

    Was ich an der Geschichte aus Berlin nicht verstehe, wieso gilt der eine als verheiratet und der andere als ledig?
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#7 MarekAnonym
  • 16.06.2010, 11:44h
  • Tja, von Union und FDP haben wir rein gar nichts zu erwarten... Das sollte jedem klar sein!
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#8 Katrin
  • 16.06.2010, 22:24h
  • Interessant: Eine Ehe, die es nach deutschem Recht nicht geben kann, wird nicht anerkannt. Dann dürfen Ehen, die von einer Institution geschlossen wurden die in Deutschland keine Ehe schliessen darf, auch nicht anerkannt werden. So zum Beispiel Ehen, die von ausländischen Kirchen geschlossen wurden. Zum Beispiel die DDR Kirche, oder die RKKs dieser Welt. Ausserdem sollte das Gleiche gelten für Ehen, die in einem Land geschlossen wurden, dass Zum Beispiel Waffen auf Deutschland gerichtet hat, zum Beispiel die DDR. Ja ist denn Frau Merkel am Ende garnicht verheiratet, sondern lebt in Wilder Ehe.
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#9 TimmometerProfil
  • 17.06.2010, 00:24hNordeifel
  • Antwort auf #6 von Nyggy
  • Zitat:

    Was ich an der Geschichte aus Berlin nicht verstehe, wieso gilt der eine als verheiratet und der andere als ledig?

    Antwort:

    Nicht fundiert! Aber ich gehe davon aus, dass es an der Staatsangehörigkeit liegt. Der Deutsche darf ja nicht gleichgeschlechtlich "heiraten" - also gilt er als ledig. Der Spanier ist Ausländer und halt "eben" verheiratet. Diesen Status wird eine deutsche Behörde ihm sicher nicht nehmen können.

    Daher dann auch das Problem, dass der Deutsche sich nicht mit einem Verheirateten eintragen lassen kann.

    Ich wiederhole mich aus meinem Kommentar #5:

    Wir brauchen endlich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften!
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#10 Nyggy