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Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck will die "Menschenwürde von Transsexuellen" besser schützen.

Das 30 Jahre alte Transsexuellengesetz soll endlich auf die Höhe der Zeit gebracht werden, fordern die Grünen und legen einen neuen Gesetzentwurf vor.

Die Ökopartei will durchsetzen, dass Transsexuelle zukünftig mehr Entscheidungsfreiraum über ihr gewünschtes Geschlecht erhalten. Derzeit sind die bürokratischen und finanziellen Hürden in Deutschland extrem hoch. Zudem ist erst nach einem vollständigen operativen Eingriff die Änderung des Geschlechts in offiziellen Dokumenten gestattet.

Dem Entwurf zufolge soll es beispielsweise einfacher werden, den Vornamen geschlechtsspezifisch zu ändern. Transsexuelle könnten so bereits in ihrem gefühlten Geschlecht leben, bevor sie die operativen Eingriffe über sich ergehen lassen. Das fördere die soziale Integration der Betroffenen. Zudem lehnten es neuen wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge 20 bis 30 Prozent der Transsexuellen ab, ihren Körper vollständig dem gefühlten Geschlecht anzupassen. Nach gegenwärtigem Recht müssen sie sich aber einer operativen Geschlechtsanpassung unterziehen, um von den Behörden als Mann bzw. Frau anerkannt zu werden. Betroffene sprechen hier von "Zwangskastration".

Privatsphäre schützen

Zudem sollen mit dem Gesetzentwurf mehrere Detailfragen geklärt werden. So fordern die Grünen ein sogenanntes Offenbarungsverbot (Outing-Verbot). So sollte es für Vertragspartner des Transsexuellen Pflicht sein, in zivilrechtlichen Verträge den Namen des betroffenen Transsexuellen zu ändern. Weigert sich der Partner, liegt nach dem Willen der Grünen eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit 500 Euro geahndet werden soll. Bislang wird immer wieder von Fällen berichtet, in denen sich Behörden oder Unternehmen weigerten, Unterlagen oder Zeugnisse neu zu erstellen.

Ein weiteres Problem ist das deutsche Ehegesetz. Ursprünglich mussten alle Transsexuellen am Tag ihrer offiziellen Geschlechtsänderung ledig sein. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 ist das jedoch grundgesetzwidrig (queer.de berichtete). Daher können Transsexuelle ihre verschiedengeschlechtliche Ehe in Zukunft weiterführen, selbst wenn sich dies nach der Anpassung in eine gleichgeschlechtliche Ehe umwandelt, die eigentlich verboten ist. Die Grünen schlagen hier eine Wahlmöglichkeit vor: Verheiratete Transsexuelle sollen sich entscheiden dürfen, ob sie weiter verheiratet bleiben oder sich verpartnern wollen. Mit dieser Gesetzesänderung sollen sie - zumindest bis zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben - vor Offenlegung ihrer Transsexualität geschützt werden.

"Unser Gesetzentwurf rückt die Selbstbestimmung und die Menschenwürde von Transsexuellen und Transgendern in den Mittelpunkt", erklärte Volker Beck nach der Vorstellung des Gesetzentwurfes am Mittwoch. Der Entwurf der Oppositionspartei sei notwendig, da die schwarz-gelbe Regierung in diesem Themengebiet bis heute "völlig tatenlos" geblieben sei. Allerdings ist derzeit noch völlig offen, ob eine Gesetzesänderung mehrheitsfähig ist. (dk)



13 Kommentare

#1 ClaudiaAnonym
  • 16.06.2010, 18:26h
  • Der Artikel strotzt vor Falschinformtion. Es wird der Eindruck erweckt, dass für eine Vornamensänderung operative Eingriffe erforderlich sind. Das stimmmt nicht und wird überhaupt nicht verlangt. Die Mehrheit der Transsexuellen wollen die geschlechtsangleichende Operation. Durch die gesetzlichen Projekte der Grünen wird es für Transssexuelle noch schwieriger die geschlechtsangleichende Operation zu bekommen. So ist die Wirklichkeit.
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#2 MichaelAS
  • 16.06.2010, 19:56h
  • Ach? Jetzt auf einmal? Was haben sie denn gemacht als sie Regierungsverantwortung trugen?
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#3 KameliendameEhemaliges Profil
  • 16.06.2010, 20:31h
  • Antwort auf #1 von Claudia
  • Das was du schreibst ist Unsinn Claudia.
    Es wird DRINGEND Zeit das das Transexuellengesetz reformiert wird.
    Der Entwurf der Grünen ist ein Schritt in die RICHTIGE Richtung.
    Das es dadurch schwieriger würde eine geschlechtsanpassende Op zu bekommen stimmt nicht.
    Im Gegenteil es erlaubt denen die die OP wollen sie durchzuführen und denen die sie nicht wollen sie seien zu lassen und BEIDEN sollen die Papiere entsprechend des Wunschgeschlechts ausgestellt werden.
    Das ist absolut zu begrüßen.

    Hoffentlich macht man auch den ganzen unseglichen Geldschneidern den Gar aus die sich an Trans-Personen ne goldenen Nase verdienen. Und das, bis jetzt, von Gesetzes Wegen.
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#4 TransmannAnonym
  • 16.06.2010, 23:07h
  • Ich finde diesen Vorstoß hervorragend. Es geht ja hierbei nicht nur um die Frauen (biologisch ehemals Männer), sondern auch um die Jungs, die als biologische Frauen geboren wurden, und DIE lehnen mehrheitlich Operationen ab (von der Entfernung der Brüste einmal abgesehen). Es ist tatsächlich eine Schande, dass man sich "verstümmeln" lassen muss, nur um vor dem Gesetz im Wunschgeschlecht zu gelten, genauso wie der sog. "Alltagstest", in dem man ersteinmal schön ein paar Monate oder so im Zielgeschlecht leben soll, bevor man grünes Licht für Hormontherapien etc bekommt. Das ist nur Quälerei und Demütigung der Betroffenen, und da kann man nur auf einen Arzt / Therapeuten hoffen, der die Standards Of Care, in denen das festgelegt ist, dorthin jagt, wo sie hingehören; wobei die Regelung, einen Therapeuten aufsuchen zu "müssen", auch Schwachsinn ist... denn ein transsexueller Mensch ist in den seltensten Fällen psychisch krank. Vielmehr führt diese Geißelung durch Behörden, Umfeld etc dazu, dass die Belastung so groß wird und dadurch Probleme erst entstehen. Just my two cents... von daher halte ich den Vorstoß der Grünen für wirklich lobenswert und absolut für einen Schritt in die richtige Richtung. Jeder Mensch sollte die Freiheit besitzen, der oder die sein zu können, der sie / er wirklich ist.
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#5 predigerAnonym
  • 17.06.2010, 01:15h
  • Antwort auf #3 von Kameliendame
  • himmel, wie lange wurde diese reform schon - von sämtlichen regierungen - verschleppt? gesetzesvorlagen von grünen und linken gab es doch schon bis zum abwinken. immer hieß es, man sehe keinen bedarf, das sei nicht dringend, man müsse noch weitere studien abwarten...

    höchste zeit, dass die bedürfnisse der betroffenen endlich wichtiger genommen werden als die paranoiden ängste der abgeordneten!
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#6 Angry Gay ManAnonym
  • 17.06.2010, 09:24h
  • Es ist wirklich erschreckend, daß man 30 Jahre auf die Novelle eines Gesetzes warten muß! Warum ist in den vergangenen Jahren nicht schon etwas in dieser Angelegenheit unternommen worden? Was haben die Bundesregierungen in den vergangenen 30 Jahren eigentlich gemacht? Die Reform könnte schon längst über die Bühne gegangen sein. Schon mit der Vereinigung von BRD und DDR hätte sich die Politiker darüber Gedanken machen müssen. Schade, 30 Jahre verpennt! Sowas kennt man ja nur noch von der EU-Kommission, die noch viel träger arbeitet und darum vollkommen überflüssig ist!
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#7 eMANcipation*Anonym
  • 17.06.2010, 14:48h
  • Antwort auf #2 von MichaelAS
  • Schon ein sehr guter Hinweis.

    Immerhin haben die Grünen seit 1998 sieben und die SPD ganze zehn Jahre im Bund regiert.

    Und was passiert in den Ländern, in denen sie inzwischen in zahlreichen Fällen der CDU als Steigbügelhalter zur Macht dienen?

    Wo findet dort ein umfassendes und wohlgemerkt verpflichtendes fächer- und jahrgangsübergreifendes Mainstreaming von Themen der sexuellen Vielfalt und der sexuellen Gleichberechtigung statt?

    Wo gibt es einen Schutz für junge Menschen vor der ganz alltäglichen schwulen-, lesben-, transgenderfeindlichen Aggression und Gewalt? Vor dem empirisch belegten viermal höheren Suizidrisiko, das - wenn überhaupt - immer nur in Nebensätzen erwähnt wird (dabei sollte es DAS zentrale Thema sein!) ?

    Warum werden hierzulande SchulleiterInnen, LehrerInnen, ErzieherInnen nicht wie in anderen EU-Ländern (siehe u.a.
    www.pinknews.co.uk/2009/12/10/schools-to-record-all-homophob
    ic-sexist-and-racist-bullying/

    ) dazu verpflichtet, JEDEN Akt homophober Gewalt, insbesondere in der "Alltagskommunikation" zu erfassen, aktiv zu bearbeiten und darüber Rechenschaft abzulegen?

    Bis jetzt hat es nur Rot-Rot in Berlin fertiggebracht, einen halbwegs umfassenden Aktionsplan gegen Homophobie im Bildungswesen auf den Weg zu bringen. Obwohl dieser in weiten Teilen ebenfalls von hohlen Phrasen, Apellen und eben nicht von einem einklagbarem Diskriminierungsschutz und umfassender "Accountability" aller beteiligten Akteure geprägt ist.
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#8 KameliendameEhemaliges Profil
  • 17.06.2010, 15:00h
  • Antwort auf #5 von prediger
  • Du hast absolut Recht. Es wurde von ALLEN Regierungen verschleppt bis zum geht nicht mehr...
    Katastrophal für die Betroffenen.
    Und ich weiss wovon ich rede den ich hab jeden Tag unter dem jetzigen alten Knochen TSG zu leiden...
    Das Ding ist fern jeder Lebensrealität...
    Was das schon unendlich Nerven gekostet hat...

    Hoffentlich ändert sich bald was...

    Wobei ich unter schwarz-gelb nicht davon ausgehe das es zu wirklich maßgeblichen Verbesserungen zu unseren Gunsten kommt.

    Denen ist doch im besonderen egal ob Menschen wie ich vor die Hunde gehen...
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#9 Katrin
  • 17.06.2010, 18:45h
  • Soll ich jetzt lachen oder weinen? Der Status Quo ist eigentlich das Beste, was sich Transsexuelle in Deutschland erhoffen können. Jede Änderung wird nur Nachteile bringen, oder meint da wirklich jemand, dass bei einer Novellierung des Gesetzes der Psychiaterzwang oder das Testjahr für die Namensänderung abgeschafft werden. Im Gegenteil: So wie der Vorschlag lautet werden die Kassen von ihren heutigen Verflichtungen entbunden und die Freiheit der gleichgeschlechtlichen Ehe wird wieder abgeschafft. Ganz klar war eine Notwendigkeit vor den Richtersprüchen gegeben, dass Gesetz zu ändern. Aber die Richtersprüche haben den Transsexuellen mehr Freiheiten gebracht, als es in einer Novelle geben wird. Das was Beck fordert ist ein Rückschritt und das was man sich erhofft, wird man nicht bekommen.
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#10 KimAnonym
  • 18.06.2010, 10:24h
  • Antwort auf #9 von Katrin
  • Was auch einmal längst überfällt ist, dass diese Märchenerzählerei über das alte TSG endlich aufhört. Aus dem bisherigen TSG leitet sich keinerlei Verpflichtung für die Krankenkassen ab - was ja auch zahlreiche Betroffene immer wieder am eigenen Leib erfahren (Genausowenig wie die Einteilung von Transsexualität als "psychische Störung" bislang eine Garantie auf Hilfe durch das Gesundheitssystem bedeuten). Es wird höchste Zeit, dieses Glücksspiel einmal zu beenden und echte rechtliche und medizinische Anerkennung zu erreichen. Diese gibt es in Deutschland nämlich bislang nicht - auch wenn solche Märchen (auch von manchen Transvereinen) immer wieder erzählt werden.

    Es ist höchste Zeit, dass die politische Grundlage geschaffen wird, endlich eine rechtlich und medizinische Sicherheit für transsexuelle Menschen zu erreichen - und aus diesem Gesichtspunkt ist der Vorstoss der Grünen wirklich klasse. Er will die Beliebigkeit im "System Trans" beenden. Und das ist gut so.
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