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Jürgen Klimke (links) ist Obmann der Union im Entwicklungsausschuss, Holger Haibach ist der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

In einer von Regierung und Opposition unterstützten Erklärung kritisiert der Bundestags-Entwicklungsausschuss den afrikanischen Staat Uganda, der die Todesstrafe für Homosexualität einführen will.

"Todesstrafe, Freiheitsentzug und Verweigerung medizinischer HIV-Behandlungen von Schwulen, Bisexuellen und Transgendern sind die falschen staatlichen Antworten auf Fragen der sexuellen Selbstbestimmung", kritisierten die CDU-Abgeordneten Holger Haibach und Jürgen Klimke. Die geplante Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex widersprächen "unserem Menschenrechtsverständnis" und der "Guten Regierungsführung".

Der betreffende Gesetzentwurf wurde bereits im Oktober 2009 ins ugandische Parlament eingebracht (queer.de berichtete). Daraufhin protestierten mehrere Regierungsvertreter europäischer und amerikanischer Länder den ostafrikanischen Binnenstaat. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) drohte im Januar mit der Kürzung der Entwicklungshilfe für das bitterarme Entwicklungsland (queer.de berichtete). Daher hat die Regierung in Uganda bislang verhindert, das Gesetz zur Abstimmung zu stellen.

Volker Beck: Union lehnte Erklärung zunächst ab


Erika Steinbach hat nach Angaben der Grünen die Erklärung gegen die Todesstrafe zunächst verhindert.

In einer Pressemitteilung erklärte die CDU/CSU-Fraktion, dass sie die Initiative für die überfraktionelle Erklärung ergriffen hätte. Dem widerspricht aber Volker Beck von den Grünen: "Dass die Union sich die Lorbeeren für diese Initiative nun selber aufsetzt, ist schon ziemlich peinlich", erklärte der menschenrechtspolitische Sprecher seiner Fraktion gegenüber queer.de. "Im Menschenrechtsausschuss hatten wir Grüne die gleiche Entschließung schon im März eingebracht, sind aber an den Menschenrechtspolitikern der Union - namentlich an Frau Steinbach - gescheitert". Erika Steinbach gehört zum konservativen Flügel der CDU. Beck begrüßte, dass es auch "sachorientierte Politikerinnen und Politiker" gebe, die den Text "kleinlaut an den Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit weitergereicht und dort eingebracht haben". Ehrliche Menschenrechtspolitik sehe aber anders aus.

Beck fordert insbesondere mehr Einsatz von Christen für die Rechte von Schwulen und Lesben, da in Afrika "vor allem evangelikale Gruppen aus den Vereinigten Staaten" für die homophobe Stimmung verantwortlich seien. "Sie versuchen den Kulturkampf, den sie zu Hause verloren haben, nun über die Hintertür auf die internationale Agenda zu setzen. Leidtragende sind die Menschen in Uganda", so Beck. "Es ist mit christlichen Werten nicht zu vereinbaren, wenn Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und verfolgt werden."

Uganda gilt als einer der homofeindlichsten Länder der Welt. Bereits jetzt können Schwule aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Präsident Yoweri Museveni bezeichnete gleichgeschlechtliche Liebe etwa als "negative ausländische Kultur" (queer.de berichtete). Die Regierung ist der festen Überzeugung, dass es das Hauptanliegen von erwachsenen Schwulen ist, Kinder zu ihrem "Lebensstil" zu verführen. In einer Umfrage aus dem Jahr 2007 sprachen sich 95 Prozent der Ugander gegen Homosexualität aus. (dk)



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12 Kommentare

#1 EvilAnonym
  • 17.06.2010, 16:20h
  • Interessant, Frau Steinbach!

    Zitat "Queer.de":
    "Erika Steinbach hat nach Angaben der Grünen die Erklärung gegen die Todesstrafe zunächst verhindert."

    Heisst das im Umkehrschluss, dass Sie die Todesstrafe für Homosexuelle unterstützen?

    Nur zur Erinnerung: Erika Steinbach ist eine "prominente" CDU-Politikerin und sog. "Vertriebenen-Funktionärin" ...
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#2 Angry Gay ManAnonym
#3 koorooAnonym
#4 ANTIFASCHISTAAnonym
#5 herve64Profil
  • 18.06.2010, 09:29hMünchen
  • Antwort auf #1 von Evil
  • Die Person Erika Steinbach ist sowieso nur eine Schein-Vertriebene und sowit selbst eine Witzfigur für Vertriebenenverbände (obwohl: gibt es da eigentlich inzwischen wirklich andere, die einen wirklichen Vertreibungshintergrund haben?). Hier einige Angaben aus de.wikipedia.org mit einige Hervorhebungen:

    "Erika Steinbach, geb. Hermann (* 25. Juli 1943 in Rahmel, Reichsgau Danzig-Westpreußen (heute Rumia, Polen)), ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie ist seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 1998 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Erika Steinbach ist Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

    Steinbach ist die Tochter des im HESSISCHEN Hanau geborenen Elektroingenieurs Wilhelm Karl Hermann, der 1941 als Feldwebel der Luftwaffe in das seit 1939 vom Deutschen Reich besetzte Rahmel beordert und im Januar 1944 an die Ostfront versetzt worden war. Ihre Mutter Erika Hermann, geborene Grote, stammt aus BREMEN und zog 1943 nach schweren alliierten Luftangriffen von Bremen nach Rahmel, wo sie zwei Töchter gebar. Im Januar 1945 flüchtete Erika Hermann mit der 18 Monate alten Tochter Erika und deren drei Monate alten Schwester vor der Roten Armee nach Schleswig-Holstein, wo die Familie bis 1948 auf Bauernhöfen in Kleinjörl, Großjörl und Stieglund lebte."

    Und zum Thema Homosexualität spreche ich dieser reaktionären Person ohnehin das Recht ab, irgend etwas zu äußern.
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#6 jojoAnonym
  • 18.06.2010, 11:24h
  • >"Todesstrafe, Freiheitsentzug und Verweigerung medizinischer HIV-Behandlungen (...) sind die falschen staatlichen Antworten auf Fragen der sexuellen Selbstbestimmung."

    und "falsche antworten" ist eine windelweiche formulierung für eine hasserfüllte, menschenverachtende politik, die das leben hunderter und tausender unschuldiger menschen zerstört. eine spur schärfer hätte die empörung meines erachtens schon ausfallen dürfen.
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#7 Nagel-KopfAnonym
  • 18.06.2010, 11:32h
  • Könnte man es besser auf den Punkt bringen?

    Beck fordert insbesondere mehr Einsatz von Christen für die Rechte von Schwulen und Lesben, da in Afrika "vor allem evangelikale Gruppen aus den Vereinigten Staaten" für die homophobe Stimmung verantwortlich seien. "Sie versuchen den Kulturkampf, den sie zu Hause verloren haben, nun über die Hintertür auf die internationale Agenda zu setzen. Leidtragende sind die Menschen in Uganda", so Beck.
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#8 KreuzbergerAnonym
  • 18.06.2010, 11:34h
  • Und wo ist die Westerwelle? Wo kümmert sie sich denn um die Rechte der Homosexuellen?

    Oder gehts ihr bei diesem Land auch nur um Wirtschaftliche Interessen??
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#9 NetweaverProfil
  • 18.06.2010, 19:10hMainz
  • Immerhin wissen wir nun, was Frau Steinbach unter Menschenrechten versteht. Auf ihrer Hompage kiritisiert sie als Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hinrichtungen in China und tritt für die Vertriebenen ein. Da kann man den Eindruck bekommen, dass sie auf dem rechten Auge blind ist: Lässt sich eine Menschenrechtsverletzung nicht in ihrem politischen Sinne ausschlachten, ist sie keine.
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#10 MichaelAS
  • 19.06.2010, 07:23h
  • Frau Steinbach hat die Konvention verhindert. Naja, wen wunderts?

    Die Frau ist auch - wie Gauck auch, gegen die Oder-Neiße-Linie.
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