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Ute Granold (CDU)

SPD und Linkspartei haben erneut die Gleichstellung von Homo-Paaren im Bundestag gefordert - die CDU/CSU-Fraktion stellt aber klar, dass Hetero-Paare mehr Schutz genießen sollten.

Von Dennis Klein

Die Sozialdemokraten fordern in ihrem Antrag, Eingetragene Partnerschaften und die Ehe wie etwa in Großbritannien gleichzustellen. Die Linke geht noch einen Schritt weiter: Sie will die Ehe für Schwule und Lesben öffnen, wie es etwa Spanien und Portugal getan haben. Über beide kurzfristig eingereichten Anträge beriet der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung.

Die Rollen der Parteien sind klar verteilt: Grüne und Linke fordern Ehe-Rechte für Schwule und Lesben, während SPD und FDP immerhin eine Gleichstellung mit der Ehe im Rahmen des Rechtsinstituts der eingetragenen Partnerschaften erreichen wollen. Lediglich die Union drückt hier bereits seit der Einführung der Ehe-Light im Jahr 2001 auf die Bremse.

Im Bundestag fand am Donnerstag über das Thema keine Debatte statt. Die Reden von Vertretern aller fünf Fraktionen wurden lediglich zu Protokoll gegeben. Ute Granold (CDU) gab darin die Position der Union bekannt. Sie zählte erst sämtliche Verbesserungen des letzten Jahrzehnts auf - die meisten davon hat ihre Fraktion abgelehnt. Aus den Verbesserungen schloss sie jedoch, dass Schwule und Lesben gegenwärtig schon genug Rechte hätten. Mehr könne eine Regierung ohnehin nicht machen: "Die deutsche Rechtsordnung [steht] den verschiedenen Formen familiären Zusammenlebens gerade nicht wertneutral gegenüber", sagte sie. Außerdem seien für Kinder schwule oder lesbische Eltern Gift: "Kinder sind ... - bei vergleichbaren sozialen Verhältnissen - im Zweifel bei Vater und Mutter grundsätzlich besser aufgehoben als bei gleichgeschlechtlichen Paaren".

Die Mär vom verfassungsrechtlichen Verbot


Volker Beck (Grüne)

Granold verbreitete auch weiter die Mär vom verfassungsrechtlichen Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe - und ignoriert damit auch Appelle aus Karlsruhe, endlich die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu beenden. Um ihre altbackene Position zu untermauern, zitiert sie aus der Begründung eines Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahre 2002, in dem es heißt, dass zum "Gehalt der Ehe" die "Vereinigung eines Mannes mit einer Frau" gehört.

Das lässt aber der grüne "Vater der Homo-Ehe" Volker Beck nicht auf sich sitzen, der bereits mehrfach Gesetzentwürfe zur Gleichstellung eingebracht hat. Er zitiert im Gegensatz zu Granold ein aktuelle Begründung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009. Darin wird die Ehe als eine "eine auf Dauer übernommene, auch rechtlich verbindliche Verantwortung für den Partner" definiert - einer Öffnung der Ehe stünde also nichts im Weg. Auch der Einwand, dass schwul-lesbische Paare (ohne fremde Hilfe) keine Kinder kriegen können, ist laut Verfassungsgericht kein Problem: "Ein Grund für die Unterscheidung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft kann nicht darin gesehen werden, dass typischer Weise bei Eheleuten aufgrund von Kindererziehung ein anderer Versorgungsbedarf entstünde als bei Lebenspartnern. Nicht in jeder Ehe gibt es Kinder. Es ist auch nicht jede Ehe auf Kinder ausgerichtet." Stattdessen stellte das Gericht fest, dass in "zahlreichen eingetragenen Lebenspartnerschaften" Kinder lebten.

"Die FDP hat Wort gehalten"


Michael Kauch (FDP)

Die Liberalen verstehen dagegen die ganze Aufregung nicht. Ihrer Meinung nach haben sie gegen eine widerborstige Union viele wichtige Verbesserungen für Schwule und Lesben durchgesetzt: "Die FDP hat Wort gehalten. In den zurückliegenden Monaten hat die FDP in der Gleichstellungspolitik für Lesben und Schwule mehr durchgesetzt als die SPD in den vier Jahren Regierung zuvor", erklärte der Abgeordnete Michael Kauch. Etwa seien Lebenspartner zunächst beim BaFöG und dann bei Erbschafts- und Grunderwerbsteuer gleichgestellt worden.

Für die Opposition ist das nicht genug: Der ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigte Abbau von Benachteiligungen im Steuerrecht und insbesondere die Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten ist nicht erfolgt", erklärte die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht. Tatsächlich schenkt der Staat mit dem Ehegattensplitting über 20 Milliarden Euro an Ehepaare, unabhängig davon, ob sie Kinder haben. Die Steuererleichterungen aus Erbschafts- und Grunderwerbsteuer machen dagegen nur einen Bruchteil aus.

Die Linken setzen daher - ebenso wie die Grünen - auf die Öffnung der Ehe, denn nur so könnten alle Ungerechtigkeiten ohne großen bürokratischen Aufwand beseitigt werden. Barbara Höll von der Linksfraktion appelliert an die Bundesregierung: "Diskriminierung ist nicht mehr zeitgemäß, und die Öffnung der Ehe wäre ein wesentlicher Baustein, um die Diskriminierung von Lesben und Schwulen endlich zu beenden."



29 Kommentare

#1 3Anonym
  • 18.06.2010, 15:39h
  • FDP fällt in der Wählergunst auf drei Prozent

    Das Ansehen von Schwarz-Gelb sinkt weiter.

    In der Wählergunst sieht das ZDF-"Politbarometer"

    die Union noch bei 32 Prozent,

    die Liberalen bei drei.
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#2 alexander
  • 18.06.2010, 16:30h
  • ist schon scheisse, wenn man ausser dem eigenen umfeld aber auch nichts mitbekommt. ute die gute stammt aus dem gleichen provinzmief wie unsere "begnadete" familienministerin, das grösste was es da gibt ist der flughafen ffm !
    da sonst nix los ist mit 17j., ab in die cdu !

    ( zum rest ist eh nichts mehr zu sagen ! )
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#3 KrawallschwesterAnonym
  • 18.06.2010, 16:42h
  • Wenn ich das schon wieder höre: "Kinder sind ... - bei vergleichbaren sozialen Verhältnissen - im Zweifel bei Vater und Mutter grundsätzlich besser aufgehoben als bei gleichgeschlechtlichen Paaren"! Da kocht mir wieder einmal die Galle über! Was bildet sich diese CDU-Ische eigentlich ein!? Ich hätte, wenn ich im Bundestag dabeigewesen wäre, das Rednerpult gestürmt und hätte ihr eine Torte ins Gesicht geschleudert! Anscheinend weiß diese Frau Granold gar nicht, daß schwule und lesbische Eltern in diversen Studien besser abschneiden als heterosexuelle Elternpaare. Ich frage mich, wie denn diese Schickse von der CDU in den Bundestag gewählt wurde? Gibt es da niemand Besseren???
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#4 Timm JohannesAnonym
  • 18.06.2010, 16:43h
  • Es ist sehr positiv erstmal festzustellen, das Linkspartei und Grüne die Eheöffnung seit Jahren fordern.

    Zunehmend geht auch die SPD neben ihrer Forderung nach Gleichstellung auch zur Forderung über, die Eheöffnung zu befürworten: siehe beispielsweise der SPD/Linkspartei geführte Senat in Berlin und dessen Bundesratsinitiative zur Eheöffnung.

    ---

    Das die CDU/CSU weiterhin blockiert bei der Gleichstellung von Lebenspartnern, ist ein geistiges Armutszeugnis für diese Partei.

    Da kann ich nur hoffen, das die FDP weiterhin in den verschiedenen Einzelgesetzen sich durchsetzt, wie sie es anscheinend derzeit bei der BaföG-Novelle und beim Jahressteuergesetz 2010 macht.

    Von der FDP erwarte ich, das endlich die von ihr versprochene Gleichstellung der verpartnerten Bundesbeamten und Soldaten geschieht, Herr Kauch und Herr Westerwelle. Das ist Pflichtkür für die FDP in dieser Legislaturperiode und Teil Eures Koalitionsvertrages !

    Was bleibt ist die Gleichstellung in der EINKOMMENSSTEUER und da wird es dann inteessant, wie die FDP sich hier schlägt. Sollte hier nichts geschehen, kann 2012 keine homopolitische Empfehlung an die FDP erfolgen.

    Daher es wird genau geschaut, was bei den verpartnerten Bundesbeamten und Soldaten in Besoldung und Versorgung sowie in der Einkommenssteuer geschieht.
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#5 ChristineAnonym
  • 18.06.2010, 17:12h
  • Horschensemol Fraa Granold,
    Ehre Posizion is sowas vunn geschdern, das Se werklisch emol gugge sollde, was sisch akduell in unserm Land un vor allem drumerum in Bezuch uff Gleischbereschdigung vunn gleischgeschleschtlische Patnerschafde gedoh hot unn grad dorsch Enscheidunge vunn de obersde Rischder noch dut. Mit Ehre Posizion vetrede Se die Meenzer unn Rhoihesse im Bundesdaach werklisch net guud unn trede dodemit anoch alle Schwule un Lesbe in de Rebublik voll hinnenoi, wann Se behaupde, dass Kinner im Zweifel bei hedderosexuelle Eldern besser uffgehob wärn. Wie kummen Se dann dodruff? Des deet jo umgekehrt bedoide, dass Se Schwule un Lesbe fer schleschde Eldern halle? Des saan Se mol dene ehre Kinner ins Gesischt, sowas! Des wern Se sisch net gedraue!
    Uff Ehre Webseit schdeht, das Se Mitglied im "Rechtsausschuss" unn anoch im "Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe" sinn. Vleischt sollde Se sisch emol grundsetzlisch mit de Menschereschde iwwerhaupt ausenanner setze!

    Christine
    (Schwulemudder)
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#6 JanAnonym
  • 18.06.2010, 17:39h
  • Antwort auf #4 von Timm Johannes
  • Timm Johannes hat Recht.Es ist positiv,dass die Linke den Antrag zur Eheöffnung eingebracht hat. Das heißt immerhin, dass eine Diskussion stattfindet, die 2013 bei einer anderen Regierung zur Ehegleichheit führen kann.

    Meines Erachtens ist es jedoch Aufgabe der Schwulen/Lebenbewegung für die Ehe zu kämpfen, zum Beispiel auf den CSDs. Wir müssen endlich damit aufhören von einer Gleichstellung der Lebenspartnerschaft zu reden.
    Das ist nicht zielführend, denn Gleichbehandlung wird nicht durch ein Rechtsinstitut zweiter Klasse erreicht.

    Insofern lasst uns die Ehe fordern und auch dafür kämpfen. Nur das ist adäquat und nur das zeigt der Gesellschaft auch, dass wir in den Augen des Staates Menschen erster Klasse sind.
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#7 Blondes GiftAnonym
  • 18.06.2010, 17:51h
  • Antwort auf #4 von Timm Johannes
  • @ Timm Johannes:

    Du Dummerle, wie lange willst Du denn noch warten, bis diese Regierung bei den Homorechten endlich mal ihren faulen Arsch hochbekommt? Die Mehrheiten für eine umfassende Angleichung der ELP an die Ehe wären schon seit Jahren da - und die CDU ist die einzige Partei, die noch massiv dagegen mauert!

    Da kann ich aber auch die FDP nicht verstehen: Scheinbar aus purer Koalitionsdisziplin drängt sie Kanzleretten-Praktikantin A. Merkel nicht dazu, ein schnelleres Tempo vorzulegen. Ein Armutszeugnis für diese angebliche "Partei der Bürgerrechte".

    Und was sich diese Dame von der CDU in Hinblick auf die ELP und Kinder geleistet hat, ist ja wohl ein beispielloses Schmierentheater. Hätte ich da im Plenarsaal gesessen, ich hätte wirklich für nichts mehr garantieren können! Wie kann man so eine unwissenschaftliche Scheiße von sich geben, ohne aus lauter Ekel vor sich selbst zu erbrechen?
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#8 Katrin
  • 18.06.2010, 18:23h
  • Ein handwerklich schlechtes Gesetz zu machen, dass anschliessend der richterlichen Schelte bedarf, ist eine Sache. Da haben die gewählten Volksvertreter halt einen Fehler gemacht, wie so häufig leider in den letzten Jahren. Aber nach der richterlichen Schelte immernoch dagegen zu halten bedeutet, den Richterspruch als falsch darzustellen. Und dann jetzt zu sagen, dass man trotz Richterspruch nichts machen wird ist doch eigentlich strafbar...oder?
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#9 Timm JohannesAnonym
  • 18.06.2010, 18:42h
  • @Jan

    Ja nachdem Island, Spanien, Portugal, Schweden, Norwegen, Niederlande und Belgien in Europa die Eheöffnung durchgesetzt haben, ist es an der Zeit, das auch Deutschland die Eheöffnung durchsetzt.

    Grüne und Linkspartei fordern dies und selbst die SPD scheint sich dem anzuschliessen, wie der aktuelle Vorstoss im Bundesrat seitens des Berliner Senats zeigt.

    Die Eheöffnung ist auch der gesetzestechnisch leichtere Weg als weiter die Gleichstellung zu fordern, denn dort bedarf es der Bundesratszustimmung bei Änderungen in der Einkommenssteuer beispielsweise.

    Die Eheöffnung hingegen erfolgt durch eine Überarbeitung von Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch und dazu bedarf es keiner Bundesratszustimmung.

    Daher es ist an der Zeit, die Ehe zu öffnen. Das größte Problem dürfte nur sein: das es nach 2012 wieder (!) eine Grosse Koalition geben könnte... wo mir dann schlecht wird....
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#10 EnyyoAnonym
  • 18.06.2010, 19:47h
  • Ich fürchte, so lange Parteien mit einem "C" was zu melden haben, wird das in Deutschland nichts.

    Und ausgerechnet durch einen Kommentar auf "kath.net", auf den ich durch den unmöglichen Freiburger Professor gekommen bin, findet sich wohl die Erklärung dafür: sobald wir nach §3 gleich gestellt sind, könnten sich Schwule auch den Weg zum Priesteramt erklagen, da sonst die katholische Kirche gegen das Grundgesetz verstößt, wenn sie Schwule ablehnt...

    Noch Fragen?


    www.kath.net/detail.php?id=25700
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