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Volker Beck bei einer Rede im Bundestag

Im vom Bundeskabinett am Mittwoch gebilligten Jahressteuergesetz sind ein paar Verbesserungen für Homo-Paare enthalten - die Gleichstellung ist aber noch lange nicht erreicht, kritisieren die Grünen.

Wie bereits im Mai angekündigt, hat die Bundesregierung die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten im Grunderwerb- und Erbschaftssteuerrecht beschlossen. Allerdings kritisieren die Grünen, dass Schwarz-Gelb weiterhin "in zentralen Punkten" an Ungleichbehandlungen festhalten, insbesondere bei der Einkommensteuer: "Die Bundesregierung bricht ein weiteres Versprechen gegenüber Schwulen und Lesben", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Die Einkommensteuer bleibt ausgespart. Obwohl Schwarz-Gelb die Gleichstellung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat, will die Koalition eingetragene Lebenspartner bei der Einkommensteuer weiterhin wie Fremde behandeln. Dabei ist dies die größte bestehende Ungerechtigkeit, bei der Lesben und Schwule massiv benachteiligt werden". Die beschlossenen Gleichstellungen seien zwar richtig, aber lediglich "ein Placebo zur Beruhigung der FDP-Klientel".

In der Einkommensteuer erhalten heterosexuelle Paare alljährlich eine Subvention von mehr als 20 Milliarden Euro durch das "Ehegattensplitting", das insbesondere hohe Einkommensunterschiede zwischen Ehepartnern belohnt. Dabei ist egal, ob in der Familie Kinder leben oder nicht. Wichtig ist lediglich die sexuelle Orientierung der Steuerzahler.

Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag 2009 die Gleichstellung versprochen, nachdem das Bundesverfassungsgericht kurz zuvor grundlose rechtliche Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Orientierung untersagt hatte (queer.de berichtete). Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch hat daraufhin angekündigt, die Gleichstellung werde "Schritt für Schritt" erfolgen. Einen Zeitpunkt für die Umsetzung nannte die Bundesregierung aber bislang nicht. (dk)



Benachteiligung bei Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt.
Bundesregierung wagt ein bisschen mehr Gleichstellung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, eingetragene Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer gleichzustellen.
Erbschaftsratgeber für Schwule erschienen

Die Hannchen-Mehrzweck-Stiftung (hms) hat einen Erbschaftsratgeber für Lesben und Schwule herausgegeben.

19 Kommentare

#1 TimonAnonym
#2 Linu86Profil
  • 24.06.2010, 16:35hAachen
  • Ich hab keinen Bock mehr auf diese Kacknachrichten und diese "Politik der Trippelschritte". Egal ob noch 100 oder nur noch ein einziges Rechte fehlen, dahinter steckt immer der gleiche Gedanke: Uns zu zeigen, dass wir eben NICHT "gleich" sind. Unsere Beziehungen sind nunmal nicht die "gleichen", sondern minderwertiger Natur, wobei man den zweiten Teil nicht explizit ausspricht um keine "Waehler der Mitte" zu verschrecken. Die Ehe von Frau Merkel ist auch nicht "die gleiche" wie die von Frau von der Leyen, aber das haelt anscheinend niemand fuer erwahnenswert. Mir waere lieber, die CDU wuerde offen zu ihrer Haltung stehen: "Homosexualitaet ist Schuddelkram". Stattdessen dieses Getue:"Hilfe, schuetzt die Kinder! Es geht um die Kinder!" BULLSHIT! Wenn es wirklich um die Kinder ginge, wieso bekommen dann kinderlose heterosexuelle Paare volle Steuervorteile (Hallo Frau Merkel!), waehrend ein gleichgeschlechtliches Paar mit Kindern leer ausgeht. Wo ist da auf einmal das Kindeswohl?!? Wenn ich Politiker waere wurde ich Ihnen diese Heuchelei staendig unter die Nase reiben. Allein dieses dreiste Gesetz zur "gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft". Steriler gings wohl nicht, der Begriff "Autoversicherung" war leider schon an die Autos vergeben. Und SPD und FDP glauben, eine vollstaendige Gleichstellung Von Ehe und dem "Dingsdainstitut" seien das Endziel. Die glauben wohl auch, getrennte Trinkbrunnen fuer Afroamerikaner waeren "gleiches Recht" ("Kommt doch genauso viel Wasser aus euren Brunnen!") Aber leider sind die Gruenen auch viel zu unfaehig um die CDU mit harten Fakten zu konfrontieren (z.B. die zig vorliegenden Studien zum Wohl von Adoptivkindern in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften). Ich bewundere zwar das Engagement des Herrn Beck, aber auch er redet leider zu viel um den heissen Brei herum. Wenn er nach vorn ans Pult geht kann er einem Herrn Kauder vermutlich nicht mehr als ein muedes Laecheln und innerliche Schadenfreude entlocken (*aetschibaetsch*). Statt mit Vorwuerfen ("sie haben es doch versprochen..."), sollte er sie lieber mit ihren eigenen widerspruechlichen Aussagen konfrontieren. Eine Frau Kristina Schroeder glaubt vermutlich sogar, sie stehe fuer Homorechte, nur weil sie den Vergleich "Homos=Paedos" ablehnt und bisher erreichtes mit der CDU "nicht rueckgaengig" machen will. Da muss ne klare Ansage kommen: "Nein, Frau Schroeder, solange Sie ihre Meinung nicht aendern stehen sie nicht auf unserer Seite!" Und diese Tante faehrt sogar aufm CSD mit, wer kommt als naechstes: Milli Goerues?? Wahrscheinlich dachte sie das sei ne Partyveranstaltung, oder fuer welche Rechte hat sie da sonst protestiert?! Eine Farce! Wobei ich leider zugeben muss, dass der CSD wirklich immer mehr zur Partymeile verkommt. Kein Protest mehr, nur noch Party. Und was bei den Medien haengen bleibt sind die schrillen Kostueme, keine Inhalte. Wie waers denn mal mit einer richtigen "Demo", ohne Verkleidung und Lederklamotten, stattdessen mit Transparenten, Podiumsreden, und klaren Forderungen? So wie in den USA, als tausende nach dem Beschluss des "Prop. 8" auf die Strasse gingen, unter lautstarkem Protest und mit unbaendiger Wut im Bauch?? Wo ist beim CSD die Wut?!
    So, ich fange an abzuweichen, aber das lag mir alles iwie grad auf der Seele...
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#3 InsiderAnonym
  • 24.06.2010, 17:37h
  • Mein Gott, Volker. Du bist so peinlich! Anstatt die positive Entwicklung zu loben, haust Du aus purem Populismus einfach mal drauf. Sei doch froh, dass sich die Liberalen auch für Dich stark machen. Mehr durchgesetzt als die SPD hat die kleine FDP schon längst!
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#4 sylviafeeProfil
  • 24.06.2010, 18:01hBerlin
  • Antwort auf #3 von Insider
  • @insider wo bitte detaliert hat die FDP mehr durchgesetzt als die SPD???????????
    Ohne die SPD würden heute die Lebenspartnerschaften vor dem Notar geschlossen Dank der FDP.

    Klar war zu erwarten, das Herr Ausenminister nichts für sein sexuelles Orientierungsklientel tut, wenn es seiner und der Brieftasche seines Freundes oder Familie dient, dann würde er auch etwas dafür tun.
    Michael Kauder sorry du wirst immer erbärmlicher und ich frage mich wie lange kannst du diesen Schwachsinn noch vertreten.
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#5 alexander
#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 24.06.2010, 19:13h
  • Das war doch klar, daß es Einigen nicht weit genug geht und die Grünen um Politoberschwester Beck führt die Kolonne der Unzufriedenen an! Ich habe ja nichts gegen Herrn Beck, aber es gibt doch im Bundestag bestimmt noch weitere offen schwule Abgeordnete, die sich auch mal zu Wort melden könnten! Verstecken sich wohl zu sehr hinter den Parteibüchern!
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#7 Timm JohannesAnonym
  • 24.06.2010, 21:38h
  • Also erstmal ist es ein Fortschritt im Vergleich zur jetzigen Rechtslage, wenn dies verabschiedet wird.

    Damit ist zumindest bei Erbschafts-/Schenkungssteuer und Grunderwerbssteuer die Gleichstellung für Lebenspartner erreicht und das ist gut so.

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    Und zudem darf die FDP damit durchaus zu Recht behaupten, dass sie zumindest mehr für gleichgeschlechtliche Paare durchsetzt, als wenn eine Grosse Koalition uns regiert. Das muss man klar so sehen: mit Lorbeeren hat sich die SPD in der Grossen Koalition wahrlich nicht da geschmückt: mit Ausnahme der Einführung des AGG.

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    Aber natürlich haben die Grünen und Volker Beck Recht, das die Gleichstellung in der Einkommenssteuer fehlt. Und an diesem Punkt muss natürlich Volker Beck und die Grünen ansetzen und kritisieren. Das ist vollkommen richtig und konsequent. Die Grünen und Volker Beck aber auch die FDP sollten nämlich nicht vergessen, das für viele homosexuelle Paare dieses Thema hohe Bedeutung hat...denn hier geht es um die Geldbörse und das was gleichgeschlechtliche Paare an Geld im Alltag zur Verfügung haben oder nach Steuererklärung nicht zur Verfügung haben...

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    Gespannt bin ich aber vor allem, ob die FDP die im Koalitionsvertrag versprochene Gleichstellung von verpartnerten Bundesbeamten und Soldaten in Besoldung und Versorung durchsetzt. Das muss für die FDP klare Pflicht sein, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit behalten will.

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    Was die Einkommenssteuer angeht: ja sie gehört gleichgestellt und da ist sowieso (!!!) dringend eine Reform in der Einkommenssteuer fällig. Bekanntlich war die Reform der Einkommenssteuer ein zentrales Wahlkampfthema von FDP und Westerwelle im Wahlkampf

    (Nockherberg:"Keiner soll mehr Geld verlieren, Westerwelle muss regieren... ja dann wird alles ganz anders..").

    Da bin ich dann ebenso gespannt, wie dieses Thema bei der FDP angegangen wird oder "vergessen" wird.
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#8 PitAnonym
  • 24.06.2010, 21:39h
  • Hi Linu,
    Du hast in Deinem e-mail voellicg recht. die CSD's sollten wirklich mal daran denken die Umzuege anders zu gestalten und mehr ueber unsere Probleme rein zulegen. Wir muessten unserer Regierung mit diesen Umzuegen mehr zu denken geben, damit die Gesetze gerade in Deutschland sich schneller umsetzen lassen. Danke, Pit
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#9 Timm JohannesAnonym
  • 24.06.2010, 22:04h
  • Hier noch einmal zur Erinnerung zur Einkommenssteuerreform:

    Das Thema des Wahlkampfes: "Mehr Netto, vom Brutto"

    www.youtube.com/watch?v=FC0xq0y_R5U&feature=related

    Nockherberg hatte dies gut 2008 auf den Punkt gebracht.

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    Und die Grünen als auch Linkspartei sind gut beraten, dieses Thema "Einkommenssteuerreform", wozu dann auch die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften in der Einkommenssteuer gehört, genau zu beobachten und die Regierung hier zu stellen !!!

    Meines Erachtens stehen und fallen damit auch die nächsten Bundestagswahlen. Die Einkommenssteuerreform bleibt zentrales Thema bei den WählerInnen.
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#10 TimmometerProfil
  • 24.06.2010, 22:22hNordeifel
  • Sich auf Volker Beck einzuschießen find ich unmöglich! Er gehört zur Opposition und muss bemängeln, was nicht richtig läuft. Und erst Recht, wenns sonst keiner tut!

    Wieso die FDP mehr für uns erreicht haben soll als die SPD in der Großen Koalition sollte man bitteschön mal begründen. Viel ist in beiden Konstallationen nicht passiert. Wir alle wünschen uns wohl die komplette Gleichstellung.

    Aber die SPD hat immerhin den Erbschaftssteuer-Freibetrag wie bei Ehen eingeführt. Nämlich 500.000 Euro statt früher wie zu einem fremden Dritten mit wenigen Tausend Euro.

    Das betrifft letztenendes wohl die überwiegende Mehrheit der eingetragenen LP.

    Die FDP hat dagegen jetzt pseudomäßig etwas für uns alle gemacht. Doch dabei bedient sie ja nur die eigene Klientel - nämlich der Homos, die mehr als eine halbe Million vererben.

    Dennoch - für eine schwarz-gelbe Regierung ist es besser als nichts und ich begrüße es natürlich. Natürlich bekommen die aber meine Stimme auf absehbare Zeit nicht.

    Es gibt ja nicht ganz offizielle Zahlen. Aber bei ca. 17.000 eingetragenen LP sollten auch wir Schwule uns mal überlegen, ob wir uns nicht alleine "Kraft Eintragung" mal für uns selbst engagieren - sofern eine feste Beziehung vorhanden ist. Manchen scheint es willkommen zu sein, sich nicht binden zu müssen - mit dem Argument, dass es keine vollwertige Ehe sei. Bis 2005 habe ich auch so gedacht - weil man ja wirklich nur Pflichten übernahm. Doch seitdem hat sich manches getan. Und 2007 haben wir uns eintragen lassen.

    Gleichtstellung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung - also Mitversicherung und Witwerrente; Erbschaftssteuer; viele Bundesländer haben schon die öffentlichen Leistungen gleichgestellt. Also - traut Euch; im doppelten Sinn des Wortes.

    Bin mal gespannt - wieviel Homo-Ehen es irgendwann mal geben wird.

    Je mehr rote Bewertungen ich jetzt bekomme, desto tiefer habe ich ins Wespennest gestochen.
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