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Michael Kauch: Vorwürfe gegen die FDP sind "absolut lächerlich"

Die Liberalen verteidigen ihre Leistungen bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben - man habe in wenigen Monaten mehr erreicht als die SPD in Jahren, erklärte der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch.

Zuletzt hatte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisiert, die Bundesregierung breche ihre Versprechen in der Homo-Frage (queer.de berichtete). Das sei aber wieder nur der "typische Theaterdonner einer Oppositionspartei", erklärte Kauch. "Es ist absolut lächerlich, der FDP das Brechen von Wahlversprechen im Blick auf Lesben und Schwule vorzuwerfen. Die FDP hat in wenigen Monaten mehr für Lesben und Schwule erreicht als die SPD in der ganzen letzten Wahlperiode".

Zuletzt hatte die Bundesregierung die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern beim BAföG beschlossen sowie bei Erbschafts- und Grunderwerbsteuer ins Parlament eingebracht. Damit werden Härtefälle für Homo-Paare beseitigt. Bislang ist es etwa so, dass ein Mann Grunderwerbsteuer auf die gemeinsam genutzte Immobilie seines Lebenspartners zahlen muss, wenn dieser stirbt. Bei einer Wohnung im Wert von 100.000 Euro sendet der Fiskus gegenwärtig eine Rechnung in Höhe von bis zu 4.500 Euro an den Witwer.

Magnus-Hirschfeld-Stiftung geplant

Zudem bereite Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung vor - "ein Projekt, das Volker Beck unter Rot-Grün persönlich vergeigt hat", so Kauch. Das Gesetzesvorhaben einer kollektiven Entschädigung für NS-Opfer scheiterte 2004 im Streit (queer.de berichtete). Nach dem Regierungswechsel hat Schwarz-Rot das Thema ignoriert.

Kauch fordert im Streit um das Ehegattensplitting erneut die Geduld von Homo-Paaren ein: "Der Koalitionsvertrag legt die Arbeit für vier Jahre fest. Wir arbeiten den Koalitionsvertrag zügig ab und werden uns auch die Einkommensteuer vornehmen", verspricht der 43-Jährige. "Eine Bilanz kann man am Ende der Wahlperiode ziehen - zumindest wenn man seriös sein will". Das Ehegattensplitting ist eine mehr als 20 Milliarden Euro umfassende Subvention, die derzeit nur Heterosexuellen gewährt wird, unabhängig davon, ob sie Kinder haben. Ob die Benachteiligung von Schwulen und Lesben bis 2011, 2012 oder 2013 abgeschafft werden soll, sagte Kauch nicht. (dk)



52 Kommentare

#1 alexander
#2 AntifaschistaAnonym
  • 25.06.2010, 13:56h
  • Wie bitte? Anscheinend existieren für den nur Schwule die Hoteliers sind und superreiche. Alle anderen, die einer normalen Beschäftigung nach gehen, die HARTZ-IV Opfer und so weiter existieren sicher nicht in seinem Parralleluniversum!
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#3 PeerHBProfil
#4 FloAnonym
  • 25.06.2010, 14:33h
  • Jaja Herr Kauch, und Sie sind der allertollste von allen!

    Aber im allgemeinen spricht es nicht gerade für die eigene Leistung, wenn man immer betonen muss, wie toll man doch sei...

    Vielleicht will er einfach nur davon ablenken, dass die FDP nur das bisschen macht, wozu sie (z.B. von Gerichten) gezwungen wird.

    Wenn die FDP so toll ist, wieso ist sie dann gegen Eheöffnung, gegen Ausdehnung Art. 3 GG, gegen Diskriminierungsschutz, etc.? Und wieso hat sie dann ihr Wahlversprechen, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem keine Gleichstellung im Adoptionsrecht erfolgt, so hastig fallen gelassen? Etc. etc.

    Auch bezeichnend, dass Herr Kauch die FDP ganz bewusst nicht z.B. mit den Grünen vergleicht.

    Diese FDP-Taktik hat leider lange genug funktioniert, worunter jetzt ganz Deutschland zu leiden hat, aber ich hoffe, dass auf diese Tricks mittlerweile keiner mehr reinfällt.
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#5 MarekAnonym
#6 RalfAnonym
  • 25.06.2010, 16:18h
  • Das Einzige, was die FDP in Sachen Gleichstellung von Schwulen und Lesben leistet, ist Blockade. Daran ändert ein bisschen Herumgeeiere an der Grunderwerbsteuer und dem Erbschaftsteuersatz nichts.
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#7 SideFX23
  • 25.06.2010, 16:59h
  • Na schönen Dank auch Herr Kauch.

    Da sollte man echt mal applaudieren. Immer mehr Pflichten werden Verpartnerten aufgebürdet anstatt ihnen auch mal Rechte zu geben. Zum abkassieren sind verpartnerte Schwuppen anscheinend gut genug für die Schwarz/Gelben. Das ist echt lachhaft!
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#8 micha271
  • 25.06.2010, 17:01h
  • Viel wichtiger, Herr Kauch, als auch noch Geduld von uns Schwulen einzufordern, ist endlich dafür zu sorgen, dass Sie und ihre bornierten Regierungs- Koalitions-Kollegen, die Erweiterung des Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität im Gesetz festschreiben. Ihre Ablenkung von wirklich wichtigen Punkten ist nicht mehr hinnehmbar.
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#9 marc33ffm
  • 25.06.2010, 17:31h
  • Antwort auf #8 von micha271
  • Es ist schon erschreckend, wie sich die FDP immer weiter selbst demontiert. Die schlechten Umfrageergebnisse scheinen die überhaupt nicht dazu zubewegen mal darüber nachzudenken ob nicht was falsch läuft.

    Hoffen wir mal, dass der negative Trend für die FDP noch lange anhält und die der nächsten Wahl wieder in die Opotistion verschwinden.
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#10 chrisProfil
  • 25.06.2010, 17:40hDortmund
  • Dass was der Herr Kauch da sagt, ist doch bestimmt nicht an uns gegangen oder? Ich meine, für so dumm kann er uns doch unmöglich halten. Die Aussagen gingen doch bestimmt an die ganzen Heten, die immer noch nicht wissen, dass wir nicht heiraten dürfen, keine Kinder adoptieren können und keine Steuererleichterungen erhalten. Die glauben dem das vielleicht noch. Aber der erwartet doch nicht im Ernst das Ihm das einer von uns abkauft oder?
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