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Der Beltringharder Koog in Schleswig-Holstein

Die schwarz-gelbe Koalition im Norden hat still und heimlich die schwul-lesbischen Landesbeamten mit ihren heterosexuellen Kollegen gleichgestellt - allerdings mit Einschränkungen.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Schleswig-Holstein mit dem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. Juni 2010 die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Landesdienstrecht vollzogen. Das hatte die neue schwarz-gelbe Regierungskoalition im Herbst letzten Jahres in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen (queer.de berichtete). "Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden im Öffentlichen Dienst der Ehe gleichgestellt", hatte es darin geheißen.

Beamte sind damit im zweitkleinsten deutschen Flächenland beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenpension gleichgestellt. Bei der Beihilfe (Krankenversicherung für den Partner des Beamten) war die Gleichstellung schon durch die frühere rot-grüne Koalition erfolgt.

Gerichte müssen Fehler der Politik ausbügeln

Die Gleichstellung erfolgt, anders als im Nachbarland , allerdings nicht rückwirkend. Der Lesben- und Schwulenverband kritisiert, dass Beamten aber die Gleichbehandlung nach Entscheidungen mehrere Gerichte zustehe. So entschied das Bundesverfassungsgericht vergangenes Jahr, dass die grundlose Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben grundgesetzwidrig sei. Außerdem verbietet eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003 die Benachteiligung von Schwulen und Lesben.

Schwule und Lesben, die die finanziellen Einbußen wegen der jahrelangen Benachteilgung einfordern, müssen daher weiterhin gerichtlich gegen den Staat vorgehen. "Wir raten allen Betroffenen, ihre Ansprüche einzuklagen, denn diese rückständigen Beträge sind nicht verjährt", erklärte Manfred Bruns vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD). Mustertexte sind auf der LSVD-Website abrufbar. (dk)



#1 Timm JohannesAnonym
  • 02.07.2010, 16:23h
  • Das ist eine gute Meldung aus Kiel.

    Nun also haben bereits 8 Bundesländer ihr Landesrecht an die Lebenspartnerschaft vollständig angepasst:

    Bremen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland

    In NRW und Sachsen-Anhalt fehlt "nur" das Landesbeamtenrecht und aktuell ist auch Niedersachsen bereits in den abschliessenden parlamentarischen Beratungen. Und in Brandenburg erfolgte bereits die Anpassung des Landesbeamtenrecht, aber nicht des restlichen Landesrechts.

    ---
    Schlussreiter bei der Gleichstellung des Landesrechtes sind weiterhin die vier Bundesländer Sachsen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg, wo nichts bisher geschehen ist.
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#2 alexander
  • 02.07.2010, 17:53h
  • nachdem herr carstensen gerade, wie soviele unserer ehrbaren politiker, altersmässig seine Tochter geheiratet hat, beugt er sich gerichtsurteilen !
    unsere zukünftigen witwen betreiben dann aber keinen "sozialmissbrauch", sondern bitte mit sahne !
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#3 FloAnonym
  • 03.07.2010, 12:04h
  • "So entschied das Bundesverfassungsgericht vergangenes Jahr, dass die grundlose Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben grundgesetzwidrig sei. "

    Und ich wette, die FDP versucht das jetzt wieder so zu verkaufen, als ob sie weitere Homorechte durchgesetzt hätten. Im Täuschen ihrer Wähler sind die ja ganz groß.

    Fakt bleibt aber:

    im Gegensatz zu den Maßnahmen von Rot-Grün erfolgen diese Maßnahmen nur, weil sie vom BVerfG erzwungen werden. JEDE Regierung hätte das so umsetzen müssen und es ist kein besonderer Verdienst, sondern rechtsstaatliche Pflicht, sich an Gerichtsurteile zu halten.

    Bezeichnend ist auch, dass schwarz-gelb auch in Schleswig-Holstein keinen Deut mehr macht, als wozu sie von Gerichten gezwungen werden. Und selbst das nicht rückwirkend (da muss man wohl wieder erst mal klagen)....

    Und wieder werden genug Leute darauf reinfallen und nicht kapieren, dass das BVerfGericht diesen Minifortschritt bewirkt hat und keine Partei!!
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#4 LorenProfil
  • 03.07.2010, 12:52hGreifswald
  • Auch in NRW besteht Handlungsbedarf und es ist nun Aufgabe der neuen parlamentarischen Mehrheit im Landtag, endlich die völlige Gleichstellung herzustellen, alle Formen der Diskriminierung von LGBTI auf gesetzlichem Wege zu unterbinden bzw. zu sanktionieren und im Schulbereich Unterrichtsziele,-inhalte und -materialien verpflichtend einzuführen, die wertneutral und wissenschaftsorientiert die sexuelle Vielfalt zum Gegenstand von Erziehung und Bildung machen.
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