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Hannelore Kraft (SPD) soll erste Ministerpräsidentin des ehemaligen sozialdemokratischen Stammlandes werden.

"Wir werden ihrer Diskriminierung konsequent von Anfang an entgegentreten", versprechen die Regierungsparteien SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag in Düsseldorf.

Die Kraft-Löhrmann-Regierung hat sich in der Homo-Politik zum Ziel gesetzt, die Gleichstellung von Schwulen und Lesben in allen Lebensbereichen durchzusetzen. Den Abbau "von Diskriminierung und Homophobie" bezeichnen die Partner als "Querschnittsaufgabe", er soll also ministerienübergreifend durchgesetzt werden. "Ein Aktionsplan gegen Homophobie und die ausreichende Ausstattung der unterschiedlichen Verbände, Beratungsstellen und Projekte sind weitere wichtige Projekte der Koalition", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, ohne genaue Zahlen zu nennen.

Bei der Homo-Ehe will die Koalition voranschreiten: Konkret sollen im Landesrecht eingetragene Lebenspartner vollständig und rückwirkend gleichgestellt werden. Bislang erhalten verheiratete Beamte - auch kinderlose - mit dem Familienzuschlag automatisch mehr Gehalt als eingetragene Lebenspartner. Auch bei den Pensionsansprüchen werden Homo-Paare wegen ihrer sexuellen Orientierung in NRW benachteiligt. Die NRW-CDU hatte argumentiert, dass die Ehe verfassungsrechtlich geschützt sei - und Homo-Paare deswegen schlechter behandelt werden müssen (queer.de berichtete).

NRW fordert Öffnung der Ehe

Mit dem Koalitionsvertrag will Düsseldorf auch Einfluss auf die Bundespolitik nehmen: "Über den Bundesrat wird das Land Initiativen unterstützen, die eine vollständige Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe vorsehen", erklärte dazu Volker Beck. Er erklärte, dass die neue Landesregierung auch die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule befürwortet. Außerdem will die Koalition eine Grundgesetzergänzung erreichen und das Merkmal "sexuelle Identität" in Artikel 3 der deutschen Verfassung einfügen. Bislang sind in dem Gleichheitartikel Merkmale wie "Rasse" oder "Glauben" enthalten.

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßte den Koalitionsvertrag als "wichtiges Signal für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender" - und freut sich auf ein offenes Ohr: "Seit Jahren hatte der LSVD Gespräche mit der bisherigen NRW-Landesregierung geführt und nichts geschah. Wir sind froh, dass diese Blockade nun endlich überwunden scheint", erklärten die LSVD-Sprecher Axel Hochrein und Arnulf Sensenbrenner.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai verlor die schwarz-gelbe Regierungskoalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Mehrheit. Rot-Grün erreichte insgesamt 90 Sitze, Schwarz-Gelb 80 und die unter Sozialdemokraten und Grünen als nicht regierungsfähig erklärte NRW-Linkspartei elf. Der designierten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fehlt damit eine Stimme zur Mehrheit. Mit wechselnden Mehrheiten will sie aber den Koalitionsvertrag durchsetzen. "Union, FDP und Linke sind eingeladen, die Koalition bei der Politik für Lesben, Schwule und Transgender zu unterstützen", erklärte Volker Beck. (dk)



#1 herve64Profil
  • 07.07.2010, 09:44hMünchen
  • Polit-Blabla - the next Generation! Oder: die Botschaft hör ich wohl. Allein: mir fehlt der Glaube!
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#2 UweBerlinProfil
  • 07.07.2010, 11:17hBerlin
  • Ein guter Ansatz!
    Werde ich sehr gerne dann an den Taten messen.

    Frau Kraft finde ich erfrischend und wünsche ihr viel Erfolg für mein Heimatland NRW, in dem Herr Rüttgers nur verschlimmbessert hat.
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#3 LorenProfil
  • 07.07.2010, 12:37hGreifswald
  • Hört sich gut an. Hoffentlich finden sich Mehrheiten im Parlament, um die Vorhaben in die Tat (entsprechende Gesetze und Erlasse) umzusetzen.
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#4 eMANcipation*Anonym
  • 07.07.2010, 12:38h
  • Antwort auf #1 von herve64
  • Solange es bei Rhetorik und "freiwilligen" Alibi-Aktionen gerade im Erziehungs- und Bildungswesen bleibt, fehlt mir auch der Glaube. Ein "Aktionsplan" muss vor allem obligatorische und einklagbare Schutzmechanismen und eine Institutionalisierung sexueller Vielfalt beinhalten - ganz besonders dort, wo junge Menschen Sozialverhalten einüben und sich gewaltfrei entfalten können sollen! Wo "schwul" und "Schwuchtel" in jedem zweiten Satz als Schimpfwörter vorkommen und kein Erzieher, kein Lehrer und kein Schulleiter dazu verpflichtet ist, diese Fälle zu erfassen, aktiv zu bearbeiten und darüber Rechenschaft abzulegen, ist eine solche Entfaltung schlechterdings unmöglich!

    Homophobe, Menschen verachtende Gesinnungen müssen da im Keim erstickt werden, wo sie sich von kleinauf immer mehr in die Gehirne junger Menschen fressen, d.h. bereits ab dem Kindergarten! Und es muss deutlich werden: Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft akzeptiert keine solchen Angriffe auf einen zentralen Teil der menschlichen Würde. Eine Erfahrung, die ALLEN jungen Menschen nur guttun und sowohl Respekt gegenüber anderen als auch gegenüber sich selbst fördert!

    Es dürfte in Deutschland wohl kaum besser aussehen als beispielsweise in Großbritannien, wo aber bereits seit Jahren entsprechende Daten erhoben und Konsequenzen gezogen werden:

    jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/424329

    Jedes einzelne Regierungsmitglied und jeder einzelne Abgeordnete muss schon sehr genau erklären, weshalb er Kindern und Jugendlichen hierzulande einen wirklich effektiven Schutz vor homophober und allgemein rassistischer Gewalt, auch und gerade in der Alltagskommunikation, verwehrt, wie er in anderen EU-Ländern bereits umgesetzt wird (Konsequenz aus der unter obigem Link zitierten Debatte nach rund zwei Jahren!)

    www.pinknews.co.uk/2009/12/10/schools-to-record-all-homophob
    ic-sexist-and-racist-bullying/


    Und wie sieht es aus mit Hassrede im Allgemeinen, damit die schöne Grundgesetzänderung (die wir DAFÜR nicht brauchen) sich auch wirklich im Alltag niederschlägt:

    www.queer.de/detail.php?article_id=12115

    www.queer.de/detail.php?article_id=5537

    Wir dürfen uns in der Tat nicht mehr mit "Blabla" zufriedengeben, sondern müssen endlich konkrete und einklagbare rechtsstaatliche Maßnahmen gegen verbale, psychische und strukturelle Gewalt, gegen die ganz alltägliche Pathologisierung und die Angriffe auf die Menschenwürde von Schwulen und Lesben einfordern.

    So und nur so kann die dringend nötige kulturelle und soziale (R)evolution jemals in greifbare Nähe rücken - NICHT durch die immergleichen "Apelle" an Menschenliebe und "Zivilcourage", die in der Regel nur Ausdruck dafür sind, dass Politik und Staat ihre Verantwortung z.B. für ein viermal höheres Suizidrisiko homosexueller Jugendlicher auf andere abwälzen und nicht wirklich etwas verändern wollen!
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#5 Timm JohannesAnonym
  • 07.07.2010, 13:52h
  • Aktuell hat Schleswig-Holstein als Bundesland die vollständige Gleichstellung im Landesrecht durchgesetzt. Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz haben dies ebenso bereits geschafft; und gegenwärtig ist auch das Bundesland Niedersachsen in parlamentarischer Beratung.

    Es wäre sehr löblich, wenn endlich die verpartnerten Landesbeamten in Besoldung und Versorgung in NRW gleichgestellt werden. Das sollte schleunigst als erster Schritt in NRW durchgesetzt werden, Herr Arndt Klocke von den Grünen.

    Insgesamt habe ich immer ein gutes Gefühl, wenn die Grünen mitregieren. Hoffentlich bleibt das so...die Gleichstellung der verpartnerten Landesbeamten in NRW ist Pflicht !!!
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#6 Diz!Anonym
#7 stromboliProfil
  • 07.07.2010, 15:28hberlin
  • Antwort auf #5 von Timm Johannes
  • vergessen die namen aller schwulen bischöfe im evangelisch -lutheraner ordinat aufzuführen der vollständigkeit halber...es wäre sehr löblich dies nachzuholen !
    Insgesamt habe ich immer ein gutes Gefühl, wenn du die möglichen geldquellen schonungslos aufdeckst ; Das sollte schleunigst als erster Schritt in NRW durchgesetzt werden...

    Wenn der Taler im Beutel klingt / die Seele in den Himmel springt!
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#8 eMANcipation*Anonym
  • 07.07.2010, 15:43h
  • Antwort auf #7 von stromboli
  • Ja, ich bin auch schockiert angesichts der Tatsache, dass unsere Community sich immer noch einbildet, mit Bedienung der altbekannten, bürgerlichen Sonderbelange, seit zwanzig Jahren immer und immer wieder in allen erdenklichen Variationen vorgetragen, in dieser Gesellschaft effektive sexuelle Freiheit und Selbstbestimmung und ein Ende perverser psychischer und struktureller und nicht selten körperlicher Gewalt sowie ihrer ebenso perversen Folgen durchsetzen zu können.

    Dass sie sich weiterhin abspeisen lässt mit den altbekannten Phrasen und Allgemeinplätzen der üblichen "homofreundlichen" Politiker (Hauptsache, die Kasse für entsprechende Verbände und Vereine stimmt!), statt das einzufordern, was in anderen EU-Ländern schon seit geraumer Zeit in der Umsetzung begriffen ist. Und das in einem Land, das eine beispiellose Geschichte des Rassismus im Allgemeinen und der Verfolgung und Unterdrückung von homosexuellen Menschen im Besonderen vorzuweisen hat.

    Hassrede umfassend unter Strafe stellen - JETZT!

    Hassregister mit Rechenschaftspflicht für ALLE ErzieherInnen, LehrerInnen und SchulleiterInnen in den Kindergärten und Schulen JETZT!

    Verpflichtendes, fächer- und jahrgangsübergreifendes Mainstreaming von Themen sexueller Vielfalt in den Lehrplänen, d.h. überall wo über Sexualität, menschliche Beziehungen und Partnerschaft geredet wird, müssen Homosexualität und Schwule und Lesben explizit als gleichwertig vorkommen - JETZT!
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#9 stromboliProfil
  • 07.07.2010, 16:35hberlin
  • Antwort auf #8 von eMANcipation*
  • unsere evangelische kirchengemeinde ist halt eher an den "machbaren gleichstellungungen" gelegen als an den grundsätzlichen !
    Lieber den jugendlichen die jahre der adoleszens durchgebeutel erleben lassen um nach studium entweder pfarrer oder beamter zu werden... die belohnung lockt!
    Ihm herzlosigkeit vorzuwerfen ist angesicht der gedankenlosigkeit in der solches kleinbürgerliche raffgiergehabe vorgetragen wird, moralisch vergebene liebesmüh ...

    Aber homophobie wie rassismus ist auch nicht bekämpfbar wie das antiraucherprojekt zuletzt in bayern...
    hier stoßen wir an die grenzen auch unserer eigenen wahrnehmung: weiterhin ist homosexualität grundsätzlich verdächtig.. egal ob die medizin oder sonstige wissenschaft ihre einwände zurück gezogen hat. Deshalb auch das tiefer verwurzelte "zögern" der verantwortlichen, ob lehrer, politiker und juristen..
    Und da stimm ich voll mit dir überein: nutzlos aller tünneff an "gleichstellungs tammtamm", wenn nicht von grundauf schutz gewährt wird!
    Schule, kindergarten sind die schule der nation.. sagt man; den negativen beweis bekommen wir derzeit geliefert!
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#10 DaDeAnonym
  • 07.07.2010, 18:03h
  • Ich freue mich darüber. Sie werden auch den Großteil durchsetzen - zumindest dort, wo man den Bund nicht braucht.

    Sehr schön finde ich auch die tatsächliche Formulierung, insbesondere das Wort "unverzüglich"....
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