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In den letzten Jahren gab es in den Vereinigten Staaten hunderte Demonstrationen für die Gleichbehandlung.

Ein großer Tag für Homo-Rechte in den USA: Ein Bundesgericht in Boston hat entschieden, dass die US-Regierung die Anerkennung von Homo-Ehen nicht generell verbieten darf.

Von Dennis Klein

Damit ist das "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" aus dem Jahre 1996 verfassungswidrig. Es besagt, dass die Bundesregierung nur verschiedengeschlechtliche Ehen anerkennt. Richter Joseph Tauro erklärte, dass Washington damit seine Kompetenzen überschritten habe. So diskriminiere der Bund sowohl gegen Bundesstaaten, die die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet haben, als auch gegen gleichgeschlechtliche Ehepaare.

Geklagt hatte unter anderem der Bundesstaat Massachusetts, der die Ehe bereits 2004 geöffnet hatte (queer.de berichtete). In einem konkreten Fall ging es um die Zahlungen von "Medicaid", der staatlichen Krankenversicherung für Arme und Benachteiligte. Diese wird paritätisch von Bundesstaat und Bundesregierung gezahlt. Medicaid schützt auch die Partner von Verheirateten. Da die Bundesregierung gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennt, darf der Bundesstaat Medicaid für Homo-Partner nicht gewähren und muss damit gegen einen Teil seiner verheirateten Bevölkerung diskriminieren. Das verstoße gegen Zusatzartikel 10 der Verfassung, die den Bundesstaaten weitgehende Rechte zusichert - auch das Recht, die Ehe zu definieren.

Alle Verheirateten müssen vor dem Gesetz gleich sein

Außerdem verstoße das Gesetz gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des 5. Zusatzartikels. Die Bundesregierung wolle mit dem Verbot "eine Gruppe benachteiligen, die missbilligt wird", erklärte Tauro. Es gebe aber kein legitimes Interesse der Bundesregierung, eine bestimmte Gruppe von Eheleuten zu diskriminieren. Legal sei lediglich eine Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Menschen. "Die Gruppe der Verheirateten weiter aufzusplitten in solche, die gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche Partner haben, ist eine sinnlose Unterscheidung."

Neben dem Staat Massachusetts haben acht verheiratete Homo-Paare sowie drei Witwer gegen das "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" geklagt. Sie können nun auf weitere Rechte bei der Krankenversicherung oder dem Hinterbliebenenschutz hoffen. Martha Coakley, die Justizministerin von Massachusetts, nannte die Entscheidung in einer ersten Reaktion einen "Sieg für die Bürgerrechte": "Alle Menschen, die verheiratet sind, sollten gleich behandelt werden", so Coakley.

Homo-Gegner gehen in nächste Instanz

Das Urteil gilt zunächst nur für Massachusetts. Es wird zudem erwartet, dass Homo-Gegner in Berufung gehen und den obersten Gerichtshof anrufen werden. Bislang bedeutet die Entscheidung jedoch den größten Sieg im Kampf gegen das 14 Jahre alte Gesetz. Es war 1996 mit Unterstützung beider Parteien im US-Kongress verabschiedet und von Präsident Bill Clinton unterzeichnet worden. Grund für die Verabschiedung war die Furcht, dass Richter in einzelnen Bundesstaaten die Ehe für Schwule und Lesben öffnen und damit den Rest des Landes zwingen könnten, Homo-Ehen zu akzeptieren. Seitdem ist die Akzeptanz von Homo-Ehen jedoch gestiegen, so dass viele Politiker aus der demokratischen Partei inzwischen die Ehe-Öffnung unterstützen.

Homo-Aktivisten ziehen nun Parallelen zum Ende des Verbots der interrassischen Hochzeiten. 1967 entschied der oberste Gerichtshof, dass ein Eheverbot allein aufgrund der rassischen Zuordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Zu diesem Zeitpunkt war die interrassische Ehe noch in 16 Bundesstaaten im Süden und Südosten des Landes verboten - meist mit Unterstützung einer Mehrheit in der Bevölkerung.



#1 MalteAnonym
  • 09.07.2010, 12:35h
  • Bravo, es gibt also noch Inseln der Vernunft in diesem Meer der Dummheit und Arroganz...
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 09.07.2010, 15:30h
  • Es ist eine richtungsweisende Entscheidung und sie sollte sofort in die Tat umgesetzt werden!
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#3 chrisProfil
  • 09.07.2010, 16:00hDortmund
  • Unsere Verfassungsrichter haben doch vor geraumer Zeit im Grundsatz ähnlich entschieden und argumentiert aber unsere Schwarz-Gelbe Untergangsregierung denkt ja nicht daran den Richtern zu gehorchen. Wir sind schon Schlusslicht in Europa. Wenn wir jetzt auch noch hinter die USA zurückfallen, dann schnapp ich mir meinen Freund und wander aus.
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#4 Linu86Profil
  • 09.07.2010, 16:30hAachen
  • Man sollte sich erst freuen, wenn der oberste Gerichtshof dieses Urteil bestaetigt (was ich bezweifle). Da sitzen dann auch Richter aus Texas, nicht bloß welche aus Massachusetts :P
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#5 seb1983
  • 09.07.2010, 17:13h
  • Antwort auf #3 von chris
  • Wo fängt bei dir der Schluss an??

    Italien, Polen, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Weißrussland, Russland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Kroatien, Serbien, Moldawien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien, Griechenland, Türkei, Malta, Zypern "Türkische Republik Zypern" + Vatikanstadt, Andorra, Monaco, Lichtenstein , San Marino.
    Das sind alle die mir grade so einfallen, rund 30 Ländern von 50 in Europa die noch nicht mal die bescheidenen deutschen Verhältnisse erreichen was Homorechte angeht. Wenn also Schlusslicht bei dir die letzten 60% sind dann gehören wir tatsächlich dazu.

    Wohlgemerkt reden wir hier nur von Europa. selbst von russischen Verhältnissen können Millionen Schwule in Afrika und dem nahen Osten und nur träumen, von den über 2 mrd. Menschen in Indien und China erst gar nicht zu reden.

    Deutschland sollte sich was Homorechte angeht an den besten in Europa orientieren, da haben einige weit überholt.
    Im Europavergleich heißts daher nur noch Daumen zur Seite. Aber Schlusslicht nicht wirklich.
    Weltweit nach wie vor in den top 30 von 200 Ländern.
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#6 chrisProfil
  • 09.07.2010, 19:54hDortmund
  • Antwort auf #5 von seb1983
  • Einmal kurz Nachgedacht und man hätte evtl. auf den Gedanken kommen können, dass ich mit Europa die EU meine. Es tut mir leid, dass ich da nicht eindeutig genug war. Und wer meine Kommentare ein wenig kennt, der kann sich vielleicht auch noch denken, dass bei meinem Statement der der Teil östlich unseres Landes für mich nicht mitzählt.
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#7 seb1983
  • 09.07.2010, 20:17h
  • Antwort auf #6 von chris
  • Dann empfehle ich Westeuropa als Begriff. Nach politischer Definition dürfte das dann eher passen.

    Ansonsten eine recht hm eigensinnige Definition von Europa, aber Hauptsache du zählst Ostdeutschland inzwischen dazu
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#8 eMANcipation*Anonym
  • 10.07.2010, 14:14h
  • Antwort auf #5 von seb1983
  • Also, bei dir fängt der Schluss offensichtlich in Italien an ?!

    Schwarz-Gelb orientiert sich auch immer mehr an Berlusconi:

    www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,705773,00.html

    Über die "ollen Kamellen von vor 70 Jahren" - sprich: eine beispiellose Geschichte der Verfolgung und Unterdrückung AUCH homosexueller Menschen - hatten wir uns ja schon mal ausgetauscht.

    Ich bleibe dabei, dass dieser historische Kontext die Schlusslichtposition Deutschlands in Nord-/Westeuropa noch unerträglicher macht.
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#9 anonymusAnonym
#10 seb1983
  • 11.07.2010, 13:46h
  • Antwort auf #8 von eMANcipation*
  • Eine ernorme Zahl von Staaten verfolgt homosexuelle Menschen auch heute noch, in einem Dutzend droht ihnen der Tod.
    DAS ist der ultimative "Schluss". Dort ist dieser Schrecken keine 70 Jahre her sondern täglich spürbar.

    Wenn im Iran Schwule gehängt werden ist es für mich auch ohne eine dortige Nazivergangenheit unerträglich! Als ob Länder ein Menschenrechtsverbechenskonto haben dass sie erstmal vollmachen dürften...
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