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Bayern mausert sich...

Der Freistaat Bayern hat ein neues Beamten-Dienstrecht beschlossen, in dem sämtliche Benachteiligungen von verpartnerten Schwulen und Lesben aufgehoben wurden.

Ab dem 1. Januar 2011 sind Landesbeamte damit im Besoldungs- und Versorgungsrecht gleichgestellt. Wie ihre heterosexuellen Kollegen erhalten homosexuelle Beamte, die eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind, etwa auch den Familienzuschlag, der für Kinderlose über 1.200 Euro im Jahr ausmacht. Dieser wird bislang nur in acht der 16 Bundesländer gewährt.

Bislang galt Bayern nicht als Vorreiter in Sachen Homo-Ehe. So hat die Staatsregierung zwei Mal vergeblich versucht hat, die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft vor dem Verfassungsgericht zu stoppen. Als Karlsruhe schließlich entschied, dass eine grundlose Benachteiligung von Homo-Paaren verfassungswidrig ist, zog das Land seine letzte Klage zurück (queer.de berichtete).

Das Standesamt steht Schwulen und Lesben bereits seit 2008 offen. Damals setzte die FDP nach dem Verlust der absoluten CSU-Mehrheit den Eintragungsort bei den Koalitionsverhandlungen durch (queer.de berichtete). Zuvor durften sich gleichgeschlechtliche Paare nur beim Notar verpartnern.

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßt die Gleichstellung als "sehr wichtiges bundespolitisches Signal". Es gibt allerdings einen Haken: "Leider hat die Bayerische Landesregierung die rückwirkende Gleichstellung nicht umgesetzt, obwohl diese nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geboten ist", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Er bezieht sich dabei auf ein Urteil aus dem Jahr 2008, in dem das oberste EU-Gericht die Benachteiligung von verpartnerten Beschäftigten als Verstoß gegen die Gleichstellungsrichtlinie 2000/78/EG bezeichnete. Diese Richtlinie ist seit dem 3. Dezember 2003 gültig. Der LSVD empfiehlt daher betroffenen Beamten, die zwischen 2003 und 2010 nicht geleisteten Zahlungen einzuklagen. Dafür hat der Verband Musterbriefe entworfen.

Zuletzt hat die schwarz-grüne Koalition in Hamburg gezeigt, wie derlei Prozesse vermieden werden können: Die verpartnerten Beamten wurden rückwirkend zum 1. August 2001 mit ihren verheirateten Kollegen gleichgestellt (queer.de berichtete). An diesem Tag trat in Deutschland das (noch mit wenigen Rechten versehene) Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft.

Auch die Bundesregierung hat eine Gleichstellung von Homo-Paaren bereits im vergangenen Jahr versprochen (queer.de berichtete). Bislang gab es aber nur vereinzelte Anpassungen. Im Einkommensteuerrecht werden Schwule und Lesben allerdings nach wie vor wie Fremde behandelt. (dk)



#1 VolumeProProfil
  • 15.07.2010, 13:42hMönchengladbach
  • Das ist ja mal eine große Überraschung und auch ein Vorbild für den Bund und andere Länder.
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#2 Timm JohannesAnonym
  • 15.07.2010, 13:59h
  • Na wer hätte das gedacht...

    Damit überholt Bayern die drei anderen Bundesländer Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg, die am Ende der föderalen Gleichstellung sich aufhalten.

    Auf föderaler Ebene in Deutschland ist damit eindeutig Baden-Württemberg das Schlusslicht und hat die Rote Laterne.
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#3 Krzyszek
  • 15.07.2010, 14:00h
  • Antwort auf #1 von VolumePro
  • Ich glaub', andere Länder SIND da schon weiter.

    Aber schön, dass Bayern jetzt auch einen weiteren Schritt gegangen ist. Warum die Gleichstellung allerdings nicht auch rückwirkend erfolgt, obwohl mehrere Gerichtsurteile das ausdrücklich fordern, wird wohl ein Geheimnis unserer süddeutschen Politiker bleiben.
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#4 UweBerlinProfil
#5 VolumeProProfil
#6 eMANcipation*Anonym
  • 15.07.2010, 15:34h
  • Man sollte sich gut überlegen, ob man die verfehlte Rhetorik des LSVD einfach so übernimmt:

    "Bayern stellt Schwule und Lesben gleich."

    Erstens erfordert eine effektive "Gleichstellung", oder besser: Gleichberechtigung, sehr viel mehr und sehr viel Wichtigeres als die rechtliche Selbstverständlichkeit, dass demokratische Rechtsinstitute auch allen Menschen gleichermaßen offenstehen müssen.

    Und zweitens ist es eben KEINE "Gleichstellung", wenn sexuelle Apartheid in Form einer "Eingetragenen Lebenspartnerschaft" weiterhin festgeschrieben wird.

    Auch angesichts solcher sachlicher Inkompetenz wundert es mich nicht, dass andere Länder Deutschland immer mehr überholen.
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#7 VolumeProProfil
  • 15.07.2010, 16:56hMönchengladbach
  • Antwort auf #6 von eMANcipation*
  • Bayern hat das Maximum damit getan, was in die Gesetzgebungskompetenz des Freistaats fällt.

    Die Öffnung der bürgerlichen Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist ein Bundesangelegenheit und kann von den Landtagen nicht gesteuert werden.
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#8 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 15.07.2010, 18:35h
  • Bayerns CSU/FDP-Koalition zeigt Seiten an sich, die bisher nur im Verborgenen schlummerten! Hätte nie gedacht, daß sowas mal möglich ist! Was wird denn Stotter-Stoiber dazu sagen?
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#9 alexander
  • 15.07.2010, 19:16h
  • was für ein gedöns und das nicht zum ersten mal !
    man lässt sich herab ein gerichtsurteil "endlich" umzusetzen, welch ein "fortschritt" !!!!!?????
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#10 FloAnonym
  • 15.07.2010, 19:22h
  • Naja, Bayern verbessert ein Detail. Da finde ich die Überschrift "...stellt gleich" reichtlich verfehlt.

    Und dazu kommt noch, dass Gerichte diese Punkte anmahnen. Die Befolgung von Gerichtsurteilen sollte in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein und bedarf keines Lobes.
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