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Drei Garanten für schwul-lesbische Rechte: Arndt Klocke, Barbara Steffens und Josefine Paul (v.l.n.r.)

Die Ökopartei wählte einen Schwulen und eine Lesbe in den Fraktionsvorstand und stellt mit Barbara Steffens die neue Emanzipationsministerin.

Von Carsten Weidemann

Die Gleichstellung von Schwulen und Lesben soll in allen Lebensbereichen durchgesetzt werden, so heißt es im rot-grünen Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen (queer.de berichtete). Die Grünen selbst sehen sich dabei in der Rolle des Reformmotors und versprechen, dass man sich dabei auf sie verlassen könne.

"Als Regierungsfraktion bieten sich uns neue Gestaltungsmöglichkeiten, die wir auch nutzen werden", sagte der schwule Landtagsabgeordnete Arndt Klocke, der auch dem Fraktionsvorstand angehört. In das sechsköpfige Gremium wurde auch seine lesbische Kollegin Josefine Paul gewählt. Gemeinsam wollen sie die Arbeit zu queeren Themen im Landtag vorantreiben.

Auf Regierungsebene ist die Homopolitik im neuen Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) verankert. Zuständige Ministerin ist dort die Grüne Barbara Steffens. Mit ihr habe man endlich wieder eine Politikerin, die sich der "Bedeutung des Themenbereichs bewusst" sei, sagte Josefine Paul.

Der "Abbau von Diskriminierung und Homophobie" wird im rot-grünen Koalitionsvertrag allerdings als "Querschnittsaufgabe" gesehen und soll ministerienübergreifend durchgesetzt werden. Weiter heißt es in der Vereinbarung der beiden Parteien: "Die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Landesrecht wird unverzüglich umgesetzt."

Die christlich-liberale Landesregierung von Jürgen Rüttgers fasste das Thema Homopolitik in den vergangenen fünf Jahren nur mit spitzen Fingern an. So stoppte sie vorübergehend die Unterrichtshilfe "Mit Vielfalt umgehen", die Lehrer für andere Lebensweisen sensibilisieren sollte. Dann "vergaß" CDU- Integrationsminister Armin Laschet im europäischen Jahr der Chancengleichheit 2007 Homo-Aktivisten mit einzubeziehen. Nicht zuletzt kürzte die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung die Mittel für die homosexuelle Selbsthilfe um 20 Prozent.



15 Kommentare

#1 Timm JohannesAnonym
  • 16.07.2010, 09:22h
  • Dann lassen wir uns positiv in NRW überraschen.

    Dringend und zwingend erforderlich ist, das die Anpassung in Besoldung und Versorung bei den verpartnerten Landesbeamten in NRW erfolgt !!!

    Es ist für NRW mehr als nur blambel, das sogar Bayern in diesem Punkt NRW überholt hat. Das hätte ich mir vor Jahren niemals vorstellen können, das bei der Gleichstellung der verpartnerten Landesbeamten Bayern schneller als NRW sein wird.

    ----

    Und die Unterrichtshilfe "Mit Vielfalt umgehen" sollte endlich an die Schulen verschickt werden und Teil der Lehrerfortbildung sein.
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#2 Diz!Anonym
  • 16.07.2010, 11:25h
  • Alles richtig, ich fand das mit Bayern auch blamabel, aber wohl eher für Rütgers und Konsorten. Ich freue mich ehrlich gesagt sehr auf die Minderheitenregierung und hoffe, dass sie auch viel von ihren Versprechungen durchsetzen kann.
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 16.07.2010, 11:48h
  • Antwort auf #2 von Diz!
  • Da bin ich mir nicht so sicher! Immerhin muß sich die rotgrüne Minderheitsregierung ja Mehrheiten suchen und es wird auch vieles auf der Strecke bleiben. Bei den Homorechten kann sie auf die Unterstützung der Linken zählen. Von den Zielen, die sich die Minderheitsregierung gesetzt hat, sind nur ein Drittel durchsetzbar, der Rest wird leider zum Scheitern verurteilt sein!
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#5 DaDeAnonym
  • 16.07.2010, 12:08h
  • Ich finde aber schon ein Drittel rot-grüne Politik besser als 100 % Scheiße von schwarz-gelb ;-)

    Ich freue mich!
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#6 alexander
  • 16.07.2010, 13:52h
  • immerhin, es besteht hoffnung !!!

    eventuell lernen sogar fdp-wähler noch dazu, allerdings habe ich da weniger hoffnung !
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#7 LorenProfil
  • 16.07.2010, 14:21hGreifswald
  • Ich bin gespannt, was die neue Regierung in NRW konkret anpackt, um für Gleichstellung und gegen Diskriminierung von Anfang an und in allen Lebensbereichen (als "Querschnittsaufgabe") zu sorgen, wobei nicht immer eine parlamentarische Zustimmung erforderlich ist (z.B. Erlasse im Bildungswesen). Dabei sollte sie auch positive Beispiele anderer Länder nicht außer Acht lassen. Den Worten sollten jetzt unverzüglich Taten folgen.
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#8 Leo20mal6Anonym
#9 stromboliProfil
#10 FLUPPYAnonym