Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?1249

Hamburg Der Hamburger Senat will mit einer Bundesratsinitiative die Regierung auffordern, die Homo-Ehe aufzuwerten. Besonders im Steuerreicht bestehe bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer Handlungsbedarf. "Mit dem heutigen Beschluss setzt der Hamburger Senat ein Signal, um die Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden", begründet der CDU-Justizsenator Roger Kusch (Bild rechts) die Initiative. "Hamburg wird sich dafür einsetzen, die Unterstützung weiterer Bundesländer für dieses wichtige Vorhaben zu gewinnen." Klaus Jetz vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt das Vorgehen des Senats als ein "bedeutendes politisches Signal": "Erstmals startet ein CDU-regiertes Bundesland eine Initiative in der Länderkammer, die auf eine Verbesserung der Rechtsstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften abzielt." Allerdings gehe die Initiative nicht weit genug, da unter anderem "Regelungen im Einkommenssteuerrecht" ausgeblendet werden sollen. Das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz, das die weitestgehende Gleichstellung der Homo-Ehe vorgesehen hatte, ist 2001 am Widerstand der unionsregierten Länder gescheitert. (pm/dk)



#1 GeorgAnonym
#2 BebeAnonym
#3 GerdAnonym
  • 29.06.2004, 22:24h
  • Jetzt bin ich auf die kommenden Monate gespannt, was da im Bundesrat abläuft...eine eigene Gesetzesinitiative der CDU aus Hamburg:

    Zum einem haben wir zustimmungsfreie Gebiete, die sollte die Bundesregierung auch allein verabschieden, wie sie es bereis am 02.07 angekündigt hat.

    Zum anderen sollte die Regierung alles, was an Regelungen im Bundesrat zustimmungsbedürftig ist, mit der Hamburger Initiative zusammen forcieren. Denn ohne unionsregierte Bundesländer geht nichts und diesbezüglich sollte es dann egal sein, dass die Initiative von Hamburg ausgeht. Mal schauen, wer so denn von den unionsregierten Bundesländern mit von Beust mitzieht. Dann wissen wir genau, welche CDU-Landesfürsten denn unsere Rechte blockieren.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 pitAnonym
  • 30.06.2004, 12:27h
  • 5 Jahre warten bis zur Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer, weil die Schwulen promisk sind?

    spinnen diese Klemmschwestern?
  • Antworten » | Direktlink »
#5 wolfAnonym
  • 30.06.2004, 13:33h
  • bin mal gespannt, wann die überflüssigen diskussionen beendet sind.
    ich muss seit 20 jahren für meinen kranken freund aufkommen, weil wir eine gemeinsame wohnung haben.
    habe dadurch keinerlei finanzielle erleichterungen, im gegenteil, ich wurde als er krank wurde in die pflicht genommen.
    aber ich hätte ihn ja rauswerfen können, dann wäre mal wieder ein urlaub drin gewesen!!!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 TobiAnonym
  • 22.07.2004, 13:12h
  • Solange die "Eingetragene Partnerschaft" nicht der Ehe gleichwertig ist, bleibt sie diskriminierend! Und selbst wenn sie irgendwann mal gleichwertig wäre, wäre es unsinnig Gleiches unterschiedlich zu benennen und weiterhin diskriminierend unterschiedliche Bezeichnungen zu verwenden.

    Deshalb kann der einzig richtige, diskriminierungsfreie Weg nur die Öffnung der Ehe sein, wie es andere Staaten bereits erfolgreich praktizieren oder planen.

    Jede Ehe zweiter Klasse ist per se diskriminierend!
  • Antworten » | Direktlink »