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Berlin Die Union hat sich gegen das Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare ausgesprochen: "Die Möglichkeit der Kindererziehung ist genau das, was die Ehe auszeichnet", so der rechtspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Norbert Röttgen (Bild rechts) gegenüber der "Rheinischen Post". "Das kann man nicht mit homosexuellen Lebenspartnerschaften gleichsetzen." Der CDU-Politiker warnt, dass mit den Plänen der Regierung, die "Stiefkindadoption" einzuführen, eine "entscheiden Schwelle überschritten" werde. Das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule sei lediglich "ein ideologisches Projekt von Rot-Grün" und stelle nicht "das Kindeswohl" in den Vordergrund. Das geplante Gesetz wird am Freitag im Bundestag beraten. Es bedarf nicht der Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates. Bei der Stiefkindadoption darf ein Eingetragener Lebenspartner das Kind des Partners adoptieren, falls der andere leibliche Elternteil zustimmt. Für den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Hacker ist diese Regelung laut "Welt am Sonntag" ein "erster Schritt zur Verwirklichung des allgemeinen Adoptionsrechtes".

"Mit diesem neuen Gesetzentwurf wollen wir für die rechtliche Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften einen weiteren wichtigen Beitrag leisten", argumentiert der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Fraktion, Volker Beck. Damit treibe die Regierung die Gleichstellung von Homo-Paaren in auch in anderen Bereichen voran, "die im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sind. Dazu zählen zum Beispiel das Güterrecht, das Unterhaltsrecht oder die Einführung des Versorgungsausgleichs sowie des Verlöbnisses." Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die Gesetzesinitiative der Regierungskoalition zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts. "Die Richtung stimmt", freut sich Philipp Braun, Sprecher des LSVD. Dagegen kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, die "Halbherzigkeit" von Rot-Grün: "Ganz wesentliche Rechte werden gleichgeschlechtlichen Paaren weiterhin vorenthalten". Er nennt als Beispiele das Beamtenrecht und Steuerrecht. Diese Bereiche erfordern jedoch die Zustimmung des Bundesrates. Hier hatten die unionsregierten Länder 2001 das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz scheitern lassen. (dk)



#1 stephanAnonym
  • 30.06.2004, 20:59h
  • ... und die FDP hat ihnen kräftig dabei geholfen! Die jetzigen Versuche der Bundesregierung (wenigstens all das durchzusetzen, was ohne Zustimmung von Schwarz und Gelb geht) als "halbherzig" zu bezeichnen, ist derart dreist und verlogen, daß einem echt die Luft wegbleibt!
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#2 BerndAnonym
  • 30.06.2004, 21:55h
  • Ich weiss noch, wie die FDP in den 90ern ständig sagte, als kleinerer Koalitionspartner l e i d e r nichts machen zu können.

    Ich weiss auch noch, wie Westerwelle (gesehen auf Phoenix) am Mikrophon stand und damals lauthals erklärte, gegen das Lebenspartnerschaftsgesetzt zu stimmen, weil das Gesetzt ja sowieso icht Verfassungskonform sei.

    Und dann haben die FDPler doch jahrelang mit der CDU/CSU alles verhindert, im Bundesrat waren sie ja auch nicht gerade hilfreich.

    Ich weiss also nicht, was die FDP mit halbherzig meint.

    Die wollen ja nur unsere Wählerstimmen, um hinterher zu sagen: Naja, als kleinerer Koalitionspartnner kommen wir eben nicht gegen die Union an!

    Meiner Meinung nach kann man das vergessen mit denen...
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#3 Eva-Maria HertelAnonym
  • 30.06.2004, 22:30h
  • Aber die Steuergelder sich einstecken. Da zeigt sich keine Grenze ab, im Gegenteil. Wird automatisch abgezogen. Ja so ist es halt. Also meinen Rucksack habe ich schon längst gepackt, also ich könnte jede Zeit losgehen.
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#4 Tante TrieneAnonym
  • 01.07.2004, 23:18h
  • och nööö oder? überlegen die cdu/csu heinis noch bevor sie ihren mund aufmachen? kindererziehung nur in der ehe - und was machen alleinstehende mütter oder väter? ist das keine erziehung?

    wenn die wirklich was für kindererziehung tun wollen, dann sollten sie bitte die leute fördern, die verantwortung für kinder übernehmen wollen und da gehören bittschön alle dazu, egal ob schwul, lesbisch oder hete.

    oder vielleicht sollte die cdu/csu mal über ne zwangsscheidung für heteropaare die kinderlos sind nachdenken? dann hätten sie ja genug kohle für kinder, obwohl ich bezweifle das die das dann dafür ausgeben würden...
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