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Befürworter der Homo-Ehe feiern den Sieg

Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch entschieden, dass das 2008 durch einen Bürgerentscheid verhängte Verbot der Homo-Ehe in dem Bundesstaat gegen die Verfassung verstößt. Die Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, traf der selbst schwule Bundesrichter Vaughn Walker vom United States District Court for the Northern District of California. Den Fall hatte er per Losentscheid bekommen.

Damit geht der Streit um die Homo-Ehe in Kalifornien vermutlich in die nächste Runde und dürfte vor dem Obersten Gerichtshof der USA in Washington landen. Im Jahr 2000 hatte der Bundesstaat eine Art Eingetragene Lebenspartnerschaft eingeführt, im Mai 2008 entschied dann der Oberste Gerichtshof Kaliforniens mit vier zu drei Stimmen nach Klagen von schwulen und lesbischen Paaren, dass diesen eine Öffnung der Ehe zustünde (queer.de berichtete). Bei einem Referendum im November stimmten dann 52 Prozent der Wähler für die berüchtigte "Proposition 8" und damit gegen die Homo-Ehe (queer.de berichtete), zeitgleich zur Wahl Barack Obamas. Die rund 18.000 Ehen, die inzwischen von gleichgeschlechtlichen Paaren geschlossen wurden, blieben aber gültig.

Zwei Paare, ein lesbisches und ein schwules, die nun nicht mehr heiraten konnten, gingen zusammen mit der Stadt San Francisco vor Gericht und ließen die Frage klären, ob mit einem Bürgerentscheid Rechte von Minderheiten aufgehoben werden können, die von der Verfassung möglicherweise garantiert seien. Im Streit "Perry v. Schwarzenegger" wurden sie von den Rechtsanwälten Theodore Olson und David Boies vertreten, die in einer der berühmtesten Justizschlachten der amerikanischen Geschichte noch auf zwei Seiten gekämpft hatten: in "Bush v Gore", also in der Frage, wer 2000 die Wahl in Florida gewonnen hatte.

Doppelter Verfassungsverstoß


Bundesrichter Vaughn Walker

Walker urteilte nach einer dreiwöchigen Verhandlung, das Verbot der Homo-Ehe verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot der Verfassung und gegen den "Due Process"-Gedanken, also die Rechtssicherheit. Der Bundesrichter hob in seiner rund 130 Seiten starken Entscheidung hervor, dass sich der Gegner in dem Prozess, der Staat Kalifornien, kaum verteidigt habe; ein "Schaden" an der Ehe durch die Schließung der rund 18.000 gleichgeschlechtlichen Ehen sei nicht erkennbar.

Die Kläger hätten hingegen "überwältigende Beweise" geliefert, dass ein Verbot der Homo-Ehe verfassungswidrig sei. "Proposition 8" zeige keinerlei "rationale Basis", wenn speziell schwule und lesbische Paare herausgegriffen werden, um ihnen die Ehe zu verweigern. Stattdessen werde nur der Gedanke verewigt, dass Hetero-Paare gleichgeschlechtlichen Paaren "überlegen" seien.

Die Argumente für "Proposition 8" seien "nicht mehr als Angst oder unausgesprochene Abneigung" gegen Homo-Paare, kanzelt Walker Gegner der Homo-Ehe weiter ab. Solche Begründungen seien keine "ordentliche Grundlage für eine Gesetzgebung". Auch gewinne der Staat durch ein Verbot "nichts". Die einzige rationale Folgerung aus "Proposition 8" sei, dass es unwahrscheinlicher werde, dass kalifornische Kinder in stabilen Haushalten aufgezogen würden.

Der Staat müsse daher "Proposition 8" ignorieren und gleichgeschlechtliche Ehen schließen, urteilte Walker, der noch von Ronald Reagan nominiert und von George H.W. Bush befördert worden war. Sein Spruch ist in den Folgen allerdings noch nicht rechtskräftig. Walker muss, aufgrund eines Antrags beider Seiten vor der Verkündung, zunächst noch selbst entscheiden, ob er die Konsequenzen des Urteils solange aussetzt, bis die nächste Instanz über eine angekündigte Berufung entscheidet. Beide Prozessseiten sollen dazu bis Freitag Stellung nehmen. Im nächsten Schritt würde der Fall vor dem U.S. Circuit Court of Appeals landen, erst danach könnte der Supreme Court als höchste Instanz der Vereinigten Staaten eine allgemein gültige Entscheidung treffen.

Reaktionen


San Francisco nach der Entscheidung

"Unser ganzes Leben lang haben uns die Regierung und das Gesetz ungleich behandelt. Die Entscheidung, dass unsere durch die Verfassung garantieren Rechte geschützt sind wie die aller anderen, macht uns unglaublich stolz auf unser Land", sagte Klägerin Kristin Perry. In San Francisco gab es eine spontanten Marsch von mehreren tausend Schwulen und Lesben zum Rathaus, auch in anderen Städten wurde gefeiert. Prominente freuten sich mit: Liza Minnelli sprach gegenüber dem Magazin "Advocate" von "wunderbaren Nachrichten", Ellen DeGeneres twitterte: "Gleichberechtigung hat gesiegt!

Der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, sagte, die Entscheidung gebe den Hunderttausenden gleichgeschlechtlichen Paaren in Kalifornien den rechtlichen Schutz, den sie verdienen. Das Urteil sei eine Chance, der Welt die Offenheit und Akzeptanz des Staates zu demonstrieren. US-Präsident Barack Obama ließ verlauten, er sei immer gegen "Proposition 8" gewesen, da die Abstimmung "spaltend und diskriminierend" gewesen sei.

Brian Brown, der Präsident der "National Organization for Marriage", kritisierte, der Richter habe die Stimmen von 7 Millionen Kaliforniern für ungültig erklärt. "Wir haben nichts anderes von Richter Vaughn Walker erwartet, so voreingenommen, wie er die Verhandlung geführt hat."

Der deutsche Grünenpolitiker Volker Beck lobte die "mutige Entscheidung" des Gerichts. Auch in Deutschland sei eine Diskriminierung der Homo-Ehe verfassungswidrig. "Die fortgesetzte Schlechterstellung - etwa im Steuerrecht - ist sachlich nicht begründbar", schreibt Beck in einer Pressemitteilung. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss bei der Einkommenssteuer endlich zu einer Gleichstellung kommen." (nb)

Nachtrag, 14.25h: Beck



Kalifornien: Klage gegen Ehe-Öffnung gescheitert

Der oberste Gerichtshof des Bundesstaates Kalifornien hat am Montag einstimmig einen Antrag von Homo-Gegnern abgelehnt, gleichgeschlechtliche Eheschließungen sofort wieder auszusetzen.
#1 Timm JohannesAnonym
  • 05.08.2010, 08:38h
  • Sehr gut, sehr gut, sehr gut ...

    Ein wichtiges Urteil, das übrigens auch bereits von Präsident Barack Obama in einer öffentlichen Stellungnahme begrüßt wurde.

    ----
    Der Rechtsstreit wird sich damit sicherlich fortsetzen und beim Supreme Court in Washington landen, da die Gegner sicherlich das Urteil in die nächste Instanz ziehen werden; und da kommt es dann letztlich darauf an, wie das Gericht in Washington dann besetzt ist.

    Hoffentlich wählt Barack Obama dort entsprechend aus und verschätzt sich nicht in der Auswahl der neu ernannten Richter dort (Sonia Sotomayor und Elena Kagan). Wichtig wäre wenn dort endlich der sehr konservative Richter Antonin Scalia in Washington aufhört.

    In einigen Jahren werden wir es dann wissen, wie der Rechtsstreit ausgehen wird; das hängt dann von der Besetzung des Supreme Court ab.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 05.08.2010, 08:48h
  • Das Urteil ist sehr zu begrüßen! Damit gehen den Gegnern der Homoehe so langsam die Argumente aus und das ist auch gut so!
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#3 CarstenFfm
  • 05.08.2010, 09:15h
  • Wenn das ein Budesgericht sagt, dann sollte das doch für alle Bundesstaaten gelten?
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#4 Timm JohannesAnonym
  • 05.08.2010, 09:32h
  • Antwort auf #3 von CarstenFfm
  • @CarstenFm
    Inhaltlich ließe sich dies zwar denken, aber aufgrund der föderalen Struktur der USA hat das Urteil nur Wirkung im Bundesstaat Kalifornien.

    Erst wenn der Rechtsstreit am Supreme Court in Washington entschieden wird, hat dort das höchste Verfassungsgericht die Möglichkeit, ein Verbot der Ehe mit der Verfassung der USA als verfassungswidrig zu bewerten und kann ("muss aber nicht") andere Bundesstaaten vorschreiben, das ihre gesetzlichen Verbote der Homo-Ehe verfassungswidrig sind. Das hat dann Wirkung für alle Bundesstaaten.

    Zentral wird daher sein, wie der Supreme Court in Washington in einigen Jahren entscheidet ("so war das damals übrigens auch bei der Entkriminalisierung, wo das Supreme Court im Grundsatzurteil entschieden hat: Lawrence/Texas)

    *
    de.wikipedia.org/wiki/Lawrence_v._Texas)

    ---
    Daher das Urteil in San Francisco hat keine bindende Wirkung für andere Bundesstaaten in den USA: aber natürlich hat es hohen Einfluss auf die Richter/Juristen in den anderen Bundesstaaten.
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#5 TimonAnonym
  • 05.08.2010, 11:22h
  • Bravo, ein weiterer Sieg über den Hass und ein weiterer Schritt zur Gleichstellung!

    Es kann nicht sein, dass Menschen diskriminiert werden, nur weil sie lieben.
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#6 schwulenaktivist
  • 05.08.2010, 11:55h
  • Der gleiche Unsinn wurde mit der Minarett-Initiative in der Schweiz veranstaltet. Wenn Banken ihre Türme bauen dürfen, was auch nicht "unsere Kultur" ist, sondern die der Banken, dann sollen auch Minarette gebaut werden dürfen. Volkes Stimme ist niemals immer Gottes Stimme. Desgleichen hatten wir auch schon mit dem Stimmrecht der Frauen.
    Auch wieso in der Schwiz Heteros ab 16 Sex haben durften, aber Homosex von 1942-1992 erst ab 20 sein durfte, mangelt auch der Rationalität. Demokratie hat ihre Grenzen! Das sehen wir in der Schweiz mit der Politik der SVP! Auch die Sexualtäter-"Moral" hat ihre Grenzen, wenn wir nicht laufend unsere Gefängnisse ausbauen wollen! - wie in den USA!
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#7 LorenProfil
  • 05.08.2010, 12:13hGreifswald
  • Bundesrichter Walker in seiner Urteilsbegründung:

    "The state does not have an interest in enforcing private moral or religious beliefs without an accompanying secular purpose."

    Schön auf den Punkt gebracht und allen Bürgern ins Stammbuch geschrieben.
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#8 SchrottboykottAnonym
  • 05.08.2010, 14:22h
  • Antwort auf #5 von Timon
  • menschen lieben aber nicht nur sondern haben einfach auch unverbindlichen sex aus purer lust miteinander.

    das sollte genau so gesellschaftlich akzeptiert werden.
    ich glaube sogar, bei den wenigsten menschen hat sex was mit liebe zu tun, egal ob homo oder hetero.
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#9 stromboliProfil
  • 05.08.2010, 14:55hberlin
  • Antwort auf #8 von Schrottboykott
  • mit dem liebesgebot ist's wie beim viehaufrieb...
    die menge wird in eine richtung gedrängt um durch ein gatter hinter umzäuntes gelände gebracht zu werden... dabei wird viel staub aufgewirbelt und viel rumgeschrieen...

    gab da gerade eine sendung ... über liebe. Die üblichen verdächtigen - elke heidenreich , eine anthropologin , ein philosoph, ein verlassener ehemann, noch ein schriftsteller (ex der heidenreich...) usw.
    Alle konnten sich darauf einigen, dass liebe ein kultur erarbeitets konstrukt ist.. alle ausser der anthropologin ( wohl um die wissenschaft wissend , ersetzbar durch andere konstrukte und sozialer "notwendigkeiten" ), beharrten aber darauf , weils sonst so fad sei im leben.
    " wenn der begriff liebe aber erst in der romantik entsteht ist er doch nun kulturelle realität" , so der philosoph. Ob man diese "realität brauch oder nicht ( und in dem sinne auch die kernfrage monogamie!) beantwortet er nicht.
    Dabei verwechselnd den emphatischen adrealinstoss am anfang des sich kennen lernens , mit der hoffnung auf immerwährende glücksmomente gespendet durch den andern.
    Und obwohl alle mal untreu waren, beharrten sie auf monogamie!

    So ist die menschliche natur: irrationalität wird kultur, kultur führt zu irrationalen entscheidungen ... sexualität und die in ihr verborgenen möglichkeiten bleibt gesellschaftlich auf der strecke.
    Und mitnichten ist einer von uns/denen bindungsfähig im sinne des erhaltens und aufbauens von freundschaften, deshalb brauchen sie auch verträge, die verpflichten!
    Ich plädiere ohnehin für gelebte polygamie!
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#10 FloAnonym
  • 05.08.2010, 15:12h
  • Bravo, es gibt also in diesem US-Sumpf der Dummheit und Ignoranz doch noch Inseln der Vernunft!
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