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Ludwigshafen wehrt sich gegen die Demonstration der Rechtsradikalen.

Die Stadt Ludwigshafen hat die für Samstag beantragte Demonstration der rechtsextremen NPD gegen den gleichzeitig in Mannheim stattfindenden CSD Rhein-Neckar untersagt.

Die Stadt wolle damit ein Zeichen setzen gegen jede Form von "Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit", heißt es in einer Stellungnahme vom Dienstag. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) und Bürgermeister Wilhelm Zeiser (SPD) getroffen worden. Zuvor hatte die NPD eine Demonstration unter dem Motto "Normal ist anders. Für die traditionelle deutsche Familie. Gegen Gender Mainstreaming" beantragt (queer.de berichtete).

"Ludwigshafen ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Es gibt bei uns keine Toleranz gegenüber Intoleranz", erklärte die Beigeordnete Cornelia Reifenberg (CDU). Zudem sei Samstag in der größten Stadt der Pfalz das Kinderfest "Ludwigshafen spielt" geplant, das durch die Demo behindert werden könne. Reifenberg betonte auch, dass in ihrer Stadt kein Platz für Homo-Hass sei: "Der CSD in Mannheim ist eine bunte Manifestation für das Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalitäten, Religionen, Kulturen und Lebensvorstellungen. Er wirbt für Toleranz und gegenseitigen Respekt." Diese Haltung unterstütze auch Ludwigshafen - und beschloss daher das Verbot.

Klagt NPD gegen Verbot?

Bereits in der Vergangenheit hat Ludwigshafen mehrfach Versuche unternommen, rechtsradikale Kundgebungen zu verbieten. Diese Verbote wurden jedoch von Gerichten unter Hinweis auf die Versammlungsfreiheit aufgehoben. Die Stadtspitze gibt sich aber zuversichtlich: "Wir sehen durchaus die juristischen Abwägungen, die getroffen werden müssen, wir wollen aber dennoch unsere Möglichkeiten ausschöpfen, Rechtsradikalismus und Rassismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen".

Aktionen gegen die NPD sind weiterhin geplant: Das vom Deutschen Gewerkschaftsbund koordinierte "Netzwerk gegen rechte Gewalt" will am Berliner Platz demonstrieren. Ab 13 Uhr sind fünf Redner vorgesehen. Auch die Antifa plant ab 10 Uhr einen Protest gegen die Rechtsradikalen. Die Aktivisten gehen davon aus, dass die NPD gegen das Verbot vor dem Verwaltungsgericht klagen wird.

Auch die CSD-Organisatoren wollen sich gegen den rechten Spuk wehren: "Wir rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit uns ein klares, friedliches Zeichen zu setzen", heißt es in einer Pressemitteilung. Daher sei jeder eingeladen, an der Aktion "Foto für Toleranz" teilzunehmen. Bei diesem "Fototermin" zur Paradeeröffnung um 15 Uhr (Kurpfalzstraße zwischen Marktplatz und Neckartor) soll ein "buntes Bild" entstehen, bei dem den Rechtsradikalen symbolisch ein Platzverweis erteilt wird. (dk)



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#1 gundulaAnonym
  • 11.08.2010, 13:14h
  • die wichtigste infoplattform aller nazisgruppen in der region nennt sich

    www.

    infoportal24

    .org

    sie nennt nach wie vor den termin 13.00 Uhr,
    berliner Platz

    rubrik termine
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#2 GerritAnonym
  • 11.08.2010, 16:08h
  • Bravo!

    Es wird Zeit, dass Deutschland mit Hasspropaganda genauso umgeht, wie es in anderen Staaten selbstverständlich ist.

    Denn dort geht es nicht um freie Rede, sondern nur um das Verbreiten von demokratiefeindlichem Hass und darum, Andersdenkenden ihre Rechte oder gar ihr Lebensrecht zu entsagen.
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
#4 draganProfil
#5 RalfAnonym
  • 11.08.2010, 18:24h
  • Antwort auf #3 von FoXXXyness
  • Was hat es mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu tun, wenn jemand gegen Schwule und Lesben demonstriert? Wieso meint man in Ludwigshafen, das Verbot dergestalt bemänteln zu müssen, statt einfach von Hass auf Schwule und Lesben zu sprechen? Und was soll das Gerede von gegenseitigem Respekt zwischen allen Menschen, unabhängig z.B. von der Religion? Wer mir aus religiösen Gründen meine Bürgerrechte oder gar das Leben abspricht, den brauche ich doch nicht zu respektieren! - Fazit: richtige Entscheidung, falsche Begründung. Dennoch: Ich freue mich auf den CSD im benachbarten Mannheim und wünsche allen, die auch kommen, eine gute Demo und viel Spaß!
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#6 AntifaschistaAnonym
  • 11.08.2010, 19:02h
  • Dann wird ganz bestimmt ein OLG mit Verweis auf die "Meinungsfreiheit" und aufs GG das Verbot wieder aufheben. War bisher immer so. Und die Polizei darf wieder fröhlich Antifas prügeln...

    Das Bild oben - Utensilien zum Anzünden von Türkenhäusern??
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#7 MichaelAS
  • 11.08.2010, 21:30h
  • Wer weiss wie lange sich das Verbot hält, dann kommt wieder einer von wegen Demokratie und Meinungsfreiheit und Grundgesetz....

    Die NPD gehört verboten!
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#8 Fiete_Jansen
  • 11.08.2010, 23:31h
  • Antwort auf #7 von MichaelAS
  • Und zwar nicht auf Grund wie es schonmal an den NPD V Männern gescheitert ist. Sondern auf Grund des Art 139 GG. Nach dem ist nämlich auch das Potsdamer Abkommen weiterhin gültig. Danach hätten Parteien und Organisationen die Neofaschistisch sind sofort verboten werden müssen.

    Wir rufen dazu auf, sich an den Gegenaktionen in Ludwigshaven zu beteiligen. Ausserdem sind wir der Meinung, dass das Motto des CSD Mannheim geändert werden müsste. Von "Die Zukunft ist bunt" in “Die Zukunft ist bunt - nicht braun!”

    www.dkp-queer.de/?p=1604
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#9 herve64Profil
  • 12.08.2010, 09:16hMünchen
  • Antwort auf #7 von MichaelAS
  • Im Prinzip hast du zwar Recht, allerdings sehe ich bei einem Verbot ein anderes Problem: die Anhänger werden bei anderen rechtsradikalen, fremdenfeindlichen und homophoben Gruppen mehr denn je willkommenen Unterschlupf finden, sehr wahrscheinlich auch am ultrarechten Rand der Unionsparteien, was ja in BaWü dank eines reaktionären Ministerpräsidenten Mappus kein großes Kunststück sein dürfte, oder aber in den Untergrund abwandern.

    Mit rechtsradikalen Parteien verhält es sich wie mit einer Kakerlake: trittst du das Vieh tot, lebt es selbst zwar nicht mehr, aber die Eier unter dem Panzer werden in alle Himmelsrichtungen verstreut, so dass eine ganze Population entsteht und die Nachkommenschaft gesichert ist. Das macht es eben nahezu schier unmöglich, diesem Spuk Herr zu werden.

    Machen wir uns nichts vor: Das Problem ist nicht die rechtsradikale Partei an sich, sondern das Gedankengut, das sie in hochkonzentrierter Form bedient, unterschwellig jedoch noch in vielen anderen Gruppen, Sekten und Parteien vorzufinden ist. Und dieses zu beseitigen, ist eine Herkulesaufgabe.
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#10 Fiete_Jansen