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Das Verfassungsgericht von Costa Rica hat die für den 5. Dezember geplante Volksabstimmung über eingetragene Partnerschaften für Schwule und Lesben verboten.

In der am Mittwoch veröffentlichten Urteilsbegründung heißt es: "Minderheitsrechte sind Ansprüche gegenüber einer Mehrheit und können deshalb nicht einer Volksabstimmung unterzogen werden, in der sich die Mehrheit durchsetzt." Die Verfassungsrichter stellten außerdem fest, dass Lesben und Schwule in dem zentralamerikanischen Land eine "benachteiligte Gruppe" und "Diskriminierungen ausgesetzt" seien: "Sie brauchen die Unterstützung öffentlicher Institutionen, damit ihre verfassungsgemäßen Rechte anerkannt werden."

Das Urteil wurde mit fünf gegen zwei Stimmen gefällt.

Katholische Organisationen in Costa Rica hatten zuvor mehr als 150.000 Unterschriften gegen die Homo-Ehe gesammelt und damit das notwendige Quorum für eine Volksabstimmung erreicht. Die Abstimmung sollte am 5. Dezember gemeinsam mit den Kommunalwahlen stattfinden. Meinungsumfragen sagten einen Erfolg der Homo-Gegner voraus.

Mit dem bahnbrechenden Urteil des Verfassungsgericht sind nun die Chancen gestiegen, dass Costa Rica doch noch eingetragene Partnerschaften für Schwule und Lesben einführt. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Parlament seit 2007 vor. (cw)



Gericht stoppt Homo-Ehe in Costa Rica

Ein Familiengericht in San Josè, der Hauptstadt Costa Ricas, hat am Freitag den Antrag eines schwulen Paares abgelehnt, ihre Partnerschaft als anerkannte Lebensgemeinschaft anzuerkennen.

10 Kommentare

#1 Timm JohannesAnonym
  • 13.08.2010, 10:37h
  • Das ist ein sehr gutes Urteil !!!

    Und für alle Befürworter von Volksbefragungen in Deutschland, die sich insbesondere bei Linken und Grünen vermehrt finden.

    Es gibt Themen, die NICHTS in einer Volksbefragung verloren haben und hierzu gehören die Rechte von Minderheiten.

    Wer Volksbefragungen/Volksbegehren befürwortet, der sollte dringend darauf achten, dass bestimmte Themen nicht in eine Volksbefragung hineingehören.

    Das Verfassungsgericht in Costa Rica hat dies gut erkannt
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#2 REINIBEARProfil
  • 13.08.2010, 12:04hFrankfurt
  • Sehr beachtlich - und meine große Anerkennung.

    Da können sich einige Länder - und Gerichte ein "Scheibe" abschneiden...

    Ein Verfassungsgericht in einem "kleinen" "sog. Dritte Welt" Land macht des den großen "zivilisierten" und ach so demokratischen Ländern wieder ein Mal vor !!!

    Inhaltlich sollte man das Urteil allen Konservativen und sog. Liberalen in D und der Welt mal ins Stammbuch schreiben.

    Volksabstimmungen gehören nur dahin, wo sie was zu suchen haben, aber nicht bei Fragen der Menschenrechte oder Minderheitenschutz.

    Hut ab vor dem Verfassungsgericht von Costa Rica - und wieder eine Niederlage für die "Kirche". Kehret um! :-)
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#3 GerritAnonym
  • 13.08.2010, 12:13h
  • Sehr gut!

    Endlich thematisiert mal ein Gericht das logische Problem von Volksbefragungen bei Minderheitenrechten.

    Wenn es um die Diskriminierung von Minderheiten durch die Mehrheit geht, macht es natürlich keinen Sinn, die Mehrheit darüber entscheiden zu lassen...

    In solchen Fällen müssen dann die gewählten Volksvertreter eine vernünftige Lösung für den Schutz der Minderheit finden, unabhängig davon, was die Mehrheit davon hält.

    Wenn auch noch die Mehrheit dafür ist, ist das ein schöner Bonus, aber davon sollte es nicht abhängig gemacht werden.
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#4 stromboliProfil
  • 13.08.2010, 12:36hberlin
  • Antwort auf #1 von Timm Johannes
  • aber, aber; soeben noch die grünen über den klee gelobt ( ...Da gefallen mir die Grünen und die FDP mehr.) und nun diese zurechtweisung...
    wie wärs mit aufgeklärten bürgern, fähig über ihre belange selbst zu entscheiden, anstatt sie besoldeten lobbyisten (abgeordnete...) zu überlassen! Du würdest lernen wie schnell sich solche strukturen durchsetzen und funktionsfähig sind!
    Die reaktion der herrschenden und möchtegern-leistungsträger ist bekannt: die fähigkeit anzweifeln, die funktion, den nutzen herunterreden.. dabei immer achtend das die selbstreduktion auf stimmvieh nicht alzu spürbar werden zu lassen.
    Priester und pastoren haben da den geborenen spürsinn fürs volk einbalsamieren.. weshalb wir dich hier auch so lieben.
    Vieleicht hilft es dir, den sinn von volksabstimmungen zu erfragen , bevor mit rundumschlägen in jedes nur erreichbare fettnäpfchen zu treten!
    Ansonst hätte deine clientel nicht die abstimmung in hamburg gewinnen können .. was einem "leistungsträger " wie dir doch zukunftsmusik sein muss.. ; aber wer weiss, vieleicht schon demnächst du zwecks steuerersparnis dir mit deinem angetrauten ein kind zulegst... zuzutrauen wärs!
    Also immer aufs eigenwohl achten, bruder johannes!
    ...möge der stern bethlehms über dir leuchten und licht in deine lebensfragen bringen.
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#5 goddamn. liberalAnonym
  • 13.08.2010, 12:42h
  • Antwort auf #2 von REINIBEAR
  • Na ja, der 'Dritten Welt' wird Costa Rica traditionell nur bedingt zugerechnet. Es konkurriert seit jeher mit dem korruptionsarmen Sozi-Musterländle Uruguay um den seinerseits etwas bedenklichen Ehrentitel 'Schweiz Lateinamerikas'. Uruguay führte ja wiederum die Lebenspartnerschaft als erstes lateinamerikanisches Land ein. Das ist kein Zufall: Wo es unsereinem recht gut geht, herrschen auch ansonsten relativ gute Rechts- und Sozialstandards.

    Ich finde es natürlich auch gut, dass das Verfassungsgericht das Problem von Volksabstimmungen über Minderheitenrechte klar erkannt und dem klerikal-reaktionären Appell an den inneren Schweinehund der Homophobie, dessen man sich auch hierzulande gerne bedient (siehe die Bischöfe Algermissen und Overbeck, aber auch Journalisten wie Jan Fleischhauer und Philip Gut) einen Riegel vorgeschoben hat.
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#6 FloAnonym
  • 13.08.2010, 12:46h
  • Das ist wirklich ein richtungsweisendes Urteil!

    Über Minderheitenrechte gegenüber einer Mehrheit darf nicht die Mehrheit bestimmen.
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#7 FloAnonym
  • 13.08.2010, 12:51h
  • Antwort auf #1 von Timm Johannes
  • Klar, wenn Du schon keine peinliche FDP-Werbung machst, musst Du wenigstens die in Sachen Homorechten (und auch sonst) viel besseren Parteien Grüne und Linkspartei schlecht machen. Und selbst, wenn es so an den Haaren herbeigezogen ist, wie hier.

    Aber Fakt ist, dass sowohl Grüne als auch Linkspartei für mehr Bürgerbeteiligung sind (Bürgerbegehren, Volksentscheide, etc.), aber beide Parteien betonen auch, dass es einige wenige Fragen gibt, die sich dafür nicht eignen. Und das sind alle Grundrechtsfragen. Ein Volksentscheid dürfte z.B. nicht die Todesstrafe oder Folter einführen. Und genauso sind Homorechte ja Grundrechtsfragen (Gleichstellung, etc.).

    Insofern kann ich Dich also beruhigen, sowohl Grüne als auch Linkspartei wollen mehr Bürgerbeteiligung, aber nicht in solchen Grundrechtsfragen. Würdest Du Dich auch mal was mehr mit Politik beschäftigen, statt nur FDP-Propaganda nachzulabern, wüsstest Du das auch.
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#8 Julek89
  • 13.08.2010, 13:03h
  • Da kann ich mich nur anschließen...
    Mich freut das Urteil genauso sehr.

    Bei der Sache mit der Ehe in Kalifornien hatte ein Gegner ein Plakat:

    CALIFORNIA: There where votes don't count.

    Darin sieht man: NULL überlegt!

    Was stellen sich Leute dorthin und entscheiden willkürlich über Leben und Zukunft anderer Menschen???

    Volksabstimmung z.B. bezüglich des Rauchverbotes wäre eine Maßnahme.
    Da sind Landsleute, Ausländer, Schwule, Weiße, Schwarze, Juden, Moslems, Christen, etc. alle gleichermaßen von betroffen, entweder als Nicht-Raucher oder Raucher. Da geht es wirklich um eine Sache, die in der gesamten Bevölkerung vorhanden ist.

    Aber nicht, dass jmd. dorthin geht und sagt: "Och ja, heute beschneide ich denen die Rechte und morgen denen"
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#9 Timm JohannesAnonym
  • 13.08.2010, 13:45h
  • @Flo
    Da verwechselst du aber einiges bei mir. Die Grünen mache ich sicherlich nicht schlecht und sind eine gute Partei, die ich selbst bereits im Laufe der Jahre öfters gewählt habe, was aber auch für die FDP gilt.

    Ich pendel da im Laufe der Jahre zwischen diesen beiden Parteien FDP und Grüne und das hängt immer davon ab, welche Wahlthemen mir am Wichtigsten jeweils sind; manchmal wähle ich auch auf Kommunalebene/Landesbene CDU.

    In Baden-Württemberg würde ich die CDU aber nicht wählen und die CSU in Bayern sicherlich auch nicht, aber in Hamburg oder im Saarland könnte ich mir auch vorstellen, die CDU zu wählen.

    Bei der Linkspartei, die homopolitisch gut augestellt ist, schaut es anders aus, die habe ich noch nie (!) gewählt und werde es sicherlich aus guten Gründen auch nie machen.

    ----
    Was die SPD angeht, die ich eigentlich nicht wähle, obgleich mein Mann immer SPD wählt, hängt dies eher mit meiner Sozialisierung und meiner glücklichen Familienprägung zusammen.

    Während mein Mann aus einem Arbeiterhaushalt stammt und dort bereits der Opa ein SPD-Parteibuch hatte, stamme ich aus einem liberalen Bildungshaushalt, wo bereits meine Mutter in den 1960er/1970er FDP gewählt hat, als es die Grünen noch nicht einmal gab. Zudem gefallen mir viele Politiker in der SPD vom Menschentyp nicht (Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Andrea Nahles, ...) sind alle nicht so ganz "mein Fall"...Wowereit ist da die Ausnahme in der SPD und in Berlin würde ich daher SPD ausnahmsweise wählen.

    ---

    Zurück zum THEMA: Das Urteil aus Costa Rica ist suuuuuper. Und trifft genau meine Meinung zu Volksbefragungen. Minderheitenrechte gehören nicht in eine Volksbefragung.
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#10 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 13.08.2010, 16:57h
  • Ick freu mir wie Bolle! Die Katholische Kirche ist schon wieder vom Staat kaltgestellt worden! Ich hoffe, daß sich damit die Homoehe in einem der bekanntesten Kaffeeexportländer der Welt doch endlich durchsetzen wird!
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